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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 138

 

Abstimmung des Antrags.

 

Ich hoffe, Sie können das nachvollziehen.

 

Wenn es irgendjemand von Ihnen tatsächlich stört, dass dann die Abschleppgebühren höher werden, so gäbe es eine Möglichkeit, für die Ihnen breite Teile der Wiener Bevölkerung zujubeln würden: Sie können auch die Wassergebühren senken. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dkfm Dr Aichinger zum Wort gemeldet.

 

Ich darf eine technische Mitteilung machen. Alle Redner sehen hier vorne das Schild "Pause". Es ist so, dass wir ein kleines Kommunikationsproblem zwischen der Anzeige und der Anzeige vorne haben. Die Uhr läuft, aber vorne ist leider immer "Pause". (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Bitte, Herr GR Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Jetzt hätte ich fast "im gefüllten Saal" gesagt.

 

Kommen wir zur Spezialdebatte. Auch ich möchte hier auf einige Details eingehen, die nicht uninteressant sind beziehungsweise in dem Riesenzahlenwerk, das hier vorgelegt worden ist, sicherlich zu beachten sein werden.

 

Meine Damen und Herren! Ein solches Zahlenwerk, ein solches Budget besteht - das ist, glaube ich, kein großes Geheimnis - aus Einnahmen und Ausgaben. Auf beiden Seiten muss man mit diesen Zahlen beziehungsweise diesen Beträgen sehr sorgfältig umgehen, um es vor den Bürgern und vor der Wirtschaft vertreten zu können. Ein Großteil dieser Einnahmen, dieser Steuer- und Abgabenleistungen, kommt von der Wirtschaft. Florierende Betriebe liefern selbst nicht nur Steuern ab, sondern beschäftigen auch Mitarbeiter, und diese Mitarbeiter leisten ebenfalls ihre Steuern und tragen zum Budget bei. Daher befinden sich die Stadt und die Wirtschaft in einer Gemeinschaft. Leider aber wird die Tragweite dessen hier nicht immer genau erkannt.

 

Meine Damen und Herren! Die Steuern und Abgaben sind daher so festzusetzen, dass die Betriebe - und damit natürlich auch die Arbeitsplätze - im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können, damit ihre Existenz gesichert ist beziehungsweise gestärkt wird und sie diese finanziellen Beiträge langfristig leisten können.

 

Bei den Ausgaben wird es immer notwendig sein, nach dem Grundsatz der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit vorzugehen. Gestatten Sie mir daher, in diesem Sinne mit einigen, ich möchte sagen, kleinen Beispielen - klein im Vergleich zu dem Riesenbudget; der Herr Finanzstadtrat hat es ja schon einen "Tanker" genannt - vorzugehen.

 

In der Unterlage zur Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten gibt es einige Beispiele, die Anlass zum Nachdenken darüber geben, ob hier nicht Änderungen beantragt oder auch durchgeführt werden sollen. Es ist, glaube ich, von allen unbestritten, dass öffentliche Leistungen ihren Preis haben und auch haben sollen, meine Damen und Herren. Aber wenn im Gebührenspiegel bei einigen Einnahmen nur ein Kostendeckungsgrad von einigen wenigen Prozenten ausgewiesen ist, sollte man sie entweder angleichen oder überhaupt abschaffen, oder man sollte darüber nachdenken, wie man hier die Administration ändern kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf noch einmal das Beispiel anführen, dass wir die Einfahrtsgebühr am Zentralfriedhof zu einem Teil, nämlich für die Behinderten, weggebracht haben. Aber das war nur ein erster Schritt.

 

Es gibt einen weiteren Punkt, der bei einem solchen Riesenbudget vielleicht auch nicht so wichtig aussieht. Er wurde hier ebenfalls schon erwähnt und betrifft den Skilift, der einen Kostendeckungsgrad von weniger als 10 Prozent hat. Meine Damen und Herren, hier könnte man sich vielleicht überhaupt etwas anderes überlegen. Sollte man das nicht privatisieren? - Einige 1 000 solcher Anlagen in Österreich beweisen, dass man da wirtschaftlicher und kostendeckender vorgehen kann. Außerdem weiß ich nicht, ob das unbedingt eine Aufgabe dieser Stadt ist.

 

Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Betrag - weil sich das in viel höheren Summen abspielt - ist der Kostendeckungsgrad bei den Wiener Bädern. Dort bedarf es meiner Ansicht nach anderer Konzepte. Wenn nämlich nur noch ein Kostendeckungsgrad von 13,5 Prozent vorliegt, kann etwas nicht stimmen. Es können die Preise nicht stimmen, es können die Leistungen nicht stimmen oder die Qualität kann nicht stimmen. Aber es kann unter Umständen auch so sein, dass dort die Verwaltung und die Betreiber nicht richtig arbeiten.

 

Man müsste daher ein Bäderkonzept erstellen, es vor allem im internationalen Vergleich darstellen und ein Benchmarking versuchen, um zu klären, ob das wirklich so sein muss. Ich glaube, es ist den Wienern und Wienerinnen nicht zuzumuten, dass wir nächstes Jahr dort ein Defizit von über 700 Millionen S hinnehmen müssen. Ich glaube, das ist ein sehr hoher Betrag, den wir den Wienern und Wienerinnen nicht zumuten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist aber auch dort ganz klar: Mit Kosten- und Gebührenerhöhungen für Leistungen kann es nicht funktionieren. Man muss hier sehr genau aufpassen, auch wenn der Herr Stadtrat heute gesagt hat, es wird keine Kosten- und Gebührenerhöhungen geben. Gerade in den letzten Tagen haben wir ein Beispiel dafür gesehen, nämlich den Zuschlag zur KWK. Dieser hat meiner Ansicht nach die Unternehmer und die Bewohner dieser Stadt sehr stark getroffen. Es muss deshalb genau darauf geachtet werden, dass nicht auch im nächsten Jahr so etwas passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Klubobmann Oxonitsch heute hier gesagt hat, er wird beim Wasser

 

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