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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 138

 

Dieser Betrag wird auf alle Kunden im Versorgungsgebiet pro verbrauchter Kilowattstunde aufgeteilt und dieser Zuschlag wird dann dem Netztarif zugerechnet. Das ist daher kein Zuschlag auf Grund von Kaffeesudlesen, sondern das ist fundiert und auch von E-Control begutachtet worden.

 

Aber durch die am 1.11. stattgefundene Strompreissenkung hat WIENSTROM bis zu einem durchschnittlichen Haushaltsverbrauch von 2 500 Kilowatt mit dem OPTIMA-Tarif den niedrigsten Energiepreis in ganz Österreich. Dies widerspricht den Aussagen der Freiheitlichen Partei, man würde mit dieser Energiesteuer exorbitante Strompreise und Belastungen für die Wienerinnen und Wiener herbeiführen. Es wurde ganz darauf vergessen, dass zu gleicher Zeit eine Strompreissenkung stattgefunden hat. Damit sieht die Welt schon ein bisschen anders aus.

 

Dieser Kilowattpreis ist niedriger als jener der Anbieter der Kampfmarken, als jener von RWA - das ist die Verbundgemeinschaft mit der Raiffeisen, das ist Raiffeisen Wasserkraft - oder MyElectric - das ist die Salzburger Preisgruppe - oder switch, die aus der EnergieAllianz kommt. Auch in diesen Bereichen, gegen die Konkurrenten mit den Kampfmarken, ist WIENSTROM konkurrenzfähig.

 

Bei höheren Verbrauchsmengen von Haushaltsstrom liegt WIENSTROM an drittgünstigster Stelle in Österreich. Auch bei den Netzgebühren - was ganz wichtig ist - hat WIENSTROM trotz KWK-Zuschlag einen der niedrigsten Werte in Österreich. Aber zu den im österreichweiten Vergleich günstigen Tarifen kommen auch noch Zusatzleistungen, die für den Kunden attraktiv sind. Dazu gehören der Störungsdienst, Ansprechpartner vor Ort, Stromfrei-Tage, die angeboten werden, und gratis eine Stromversicherung bis zu einem Betrag von 3 Millionen S. Damit sind attraktive Angebote gegeben, die dem Kunden zugute kommen.

 

Auch für die Wirtschaft hat WIENSTROM maßgeschneiderte Angebote. Wirtschaftstreibende ersparen sich bis zu 36 Prozent ihrer Stromkosten, wobei mit dem Business-Strom MEGA die Hausverwalter ihre Kosten um bis zu 90 Millionen S senken können.

 

Einen Vergleich wie den, der von Ihnen angesprochen worden ist, nämlich der Vergleich einer Ökoabgabe von 0,72 Groschen mit einer KWK-Abgabe von 10,22 Groschen, kann man nicht durchführen. Das ist wie Birnen und Äpfel, diese kann man nicht vergleichen. Mit den 0,72 Groschen wird die Öko-Energieerzeugung gefördert. Das ist jener durchschnittliche Betrag im Vergleich derselben Rechnungsart wie beim KWK-Zuschlag, nur erzeugt WIENSTROM bis jetzt nur 1 Prozent aus ökologischen Anlagen und dadurch ergibt sich dieser niedrige Preis von 0,72 Groschen, wieder umgelegt auf den Kilowattverbrauch der einzelnen Abnehmer.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die damit verbundenen ungerechtfertigen Anschuldigungen von FPÖ und ÖVP über massive Verteuerungen gehen ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.) Ich meine, hier wurde einfach schlecht recherchiert.

 

Die FPÖ und die ÖVP fordern weiter eine Absenkung des KWK-Zuschlags auf steirisches Niveau, verlangt werden 2,98 Groschen pro Kilowattstunde. Der Vergleich ist nicht richtig und der Vergleich hält auch nicht, da die Steiermark im Vergleich zu Wien weit weniger Fernwärme erzeugt, nämlich nicht einmal ein Viertel. Dadurch kommt hier dieser Preis zustande. Im Vergleich dazu ist zu sagen, dass auch Deutschland einen KWK-Zuschlag hat. Deutschland hat für 2002 wieder einen Zuschlag von 20 Groschen pro Kilowattstunde beschlossen.

 

Aber tatsächlich eine enorme Verteuerung des Strompreises bewirkt hat die Verdoppelung der Energiesteuer von 10 Groschen auf 20,64 Groschen pro Kilowatt durch die Bundesregierung.

 

Herr Kollege Tschirf! Tatsache ist, dass jetzt nach dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs der Finanzminister in Schwierigkeiten kommt, der Finanzminister mit jener Energieabgabe in der Höhe von 20,64 Groschen. Denn diese Energieabgabe war für die Großabnehmer gedeckelt und hat nicht für alle Abnehmer gegolten. Hiervon waren einige große Betriebe ausgenommen, ausgenommen waren davon zum Beispiel die Österreichischen Bundesbahnen, ein Großabnehmer, und auch andere Großbetriebe. Aber zum Beispiel die Prinzhorn'schen Papierfabriken, sie waren davon nicht betroffen und damit auch begünstigt.

 

Dies wurde aber vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht festgestellt und dadurch sind Änderungen notwendig geworden. Die EU wertet das als eine Ungleichbehandlung und fordert den Finanzminister auf, diese Praxis zu ändern. Eine Möglichkeit zur Reparatur wäre die Rückzahlung der Beiträge, aber das würde den Finanzminister 11 Milliarden S kosten. Oder der Finanzminister zahlt es jenen Betrieben wieder zurück, die keine Rückerstattung aus der Energieabgabe bekommen haben. Das würde eine Vergütung von 2,5 Milliarden S bedeuten. Ich bin schon gespannt, welchen Weg hier der Herr Finanzminister einschlagen wird.

 

Aber interessant ist für den Finanzminister auch das Volumen der gesamten Energieabgabe. Es beträgt ohne Zweckbindung für die Umwelt 17 Milliarden S jährlich. Das ist ein ansehnlicher Betrag nur für das Budget. Aber die wirkliche Energiesteuer, die echte Energiesteuer muss der Kunde in Form von Zuschlägen zu den Netzgebühren zahlen. Das wurde heute auch schon angesprochen. Das bedeutet praktisch eine doppelte Besteuerung zu Lasten der Abnehmer.

 

Auch der Stromregulator, der um eine Verbilligung des Strompreises bemüht ist, ist mit ein Faktor dafür, dass Strom nicht so billig wird. Ab 2002 werden rund 120 Millionen S für seine Tätigkeit berechnet und die Kunden werden diesen Betrag über den Netztarif bezahlen, ohne dass dies - wie alle anderen Abgaben - auf der Stromrechnung aufscheint. Das ist ein weiterer Beweis für die Belastungspolitik dieser Regierung

 

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