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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 138

 

Verkehrsanbindungen und Investoren, diese bilden einen Cluster, und alles wäre im Grunde genommen in Heiligenstadt vorhanden. Wir haben die BOKU in der Mitte; wir haben im Bereich des 20. und 19. Bezirks einen hohen Skill in der gesamten Breite vom Universitätsprofessor bis zum, wenn Sie so wollen, Hilfsarbeiter, es ist dort ein großes Angebot an Personal vorhanden; wir haben Verkehrsanbindungen, wie sie besser nicht sein können, von Autobahnen, U-Bahnen, S-Bahnen et cetera, was auch immer Sie dort gerne sehen wollen.

 

Ich bin dann im März des Jahres 1999 mit dieser Idee zum Rektor der BOKU gegangen - dieser heißt lustigerweise auch und noch immer März - und gemeinsam mit dem ebenfalls dort befindlichen Prof Katinger haben wir diese Idee dort entstehen lassen. In rascher Folge fanden dann sechs Sitzungen statt, die, ausgehend von dieser Drei-Mann-Sitzung, schließlich dazu geführt haben, dass 25 Menschen aus den verschiedenen Ministerien, von den ÖBB, von Grundstückseignern, von der "Kronen Zeitung", von der Universität, alle mitsammen fasziniert waren von dieser Idee. Nicht zuletzt ist diese Idee sicherlich wichtig und notwendig für den Biocluster Wien und auch der Bürgermeister hat sie nicht zuletzt aus diesem Grund in seine Regierungserklärung aufgenommen.

 

Dann kam der erste Stopp: Frau StRin Ederer hat neun Monate lang herumgezögert, um eine feasibility study in Auftrag geben und durchführen zu lassen. Neun Monate zogen durchs Land, in denen man nicht recht wusste, ob die Idee überhaupt gescheit ist und machbar ist et cetera. Diese Studie ist heute noch unter Verschluss. Herr StR Rieder! Es wäre doch höchste Zeit, sie einmal der Öffentlichkeit bekannt zu machen! Wer weiß, wie sehr solch ein Verschluss in Wirklichkeit hält, der weiß auch, dass in dieser Studie nichts drinnen steht, was negativ für den Standort Heiligenstadt wäre. Daher wäre es auch durchaus angebracht, diese Studie einmal der Öffentlichkeit zu zeigen.

 

StRin Ederer hat mich dann im Sommer des vorigen Jahres bei einer Besprechung gefragt: Was soll ich tun, damit da etwas weitergeht? - Ich sagte: Eine private Entwicklungsgesellschaft gründen, all jene Leute, die Interessenten sind, versammeln, an einen Tisch setzen und sagen: jeder beteiligt sich mit 1 oder 2 Millionen S daran und dann können wir etwas unternehmen. - Dazu gehören die sonstigen Eigentümer von Gründen in diesem Bereich, natürlich die ÖBB, die Ministerien, natürlich auch die Stadt Wien, all die großen Biofirmen, die auch in Wien schon ansässig sind, mögliche Betreiber beziehungsweise Investoren. Dazu gehört unter anderem auch die jetzt bereits als Grundstückseigner vorhandene "Mediaprint", deren Chefredakteur der "Krone" Dichand immer ein hohes Interesse an der Entwicklung dieses Bereichs dokumentiert hat.

 

Parallel dazu, habe ich gesagt, wäre es notwendig, das Leitbild voranzutreiben - das war im Sommer des vorigen Jahres, da waren wir noch in der Regierung -, und VBgm und StR Görg hat das auch unternommen. Die MA 21A hat einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, der vom Ressort finanziert wurde und der nunmehr vor wenigen Tagen ein Resultat gebracht hat.

 

Im Bereich Görg ist also etwas weitergegangen. Nur im anderen Bereich, im Finanz- und Wirtschaftsbereich, der das größte Interesse daran haben hätte sollen, war Schweigen im Walde. Dann war der Wechsel, es kam ein neuer Stadtrat: Weiter Schweigen und Unmut und Intervention, wenn einer, der sich für die Sache einsetzt, eine PK macht. - Es war das die PK am 2. März dieses Jahres.

 

In der Zwischenzeit wurde dann zum Jahresende die ZIT, das Zentrum für Innovation und Technologie, gegründet. Es wird heute gefeiert als die große Förderungsaktivität, die für diesen und für andere Technologiestandorte geplant wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu eines sagen - dies war immer meine Aussage -: Allzu großes Fachwissen schadet der Politik; aber absolutes Unwissen schadet der Politik auch. - Wenn hier immer wieder, auch vom Herrn Vizebürgermeister, von Biotechnologie gesprochen wurde, so stimmt das in diesem Zusammenhang nicht, denn es geht entweder um Medizinbiologie oder es geht um chemische Biologie - das hat er erwähnt -, aber Biotechnologie, so wie er es gesagt hat, wurde bisher noch nicht gefördert. Biotechnologie ist nämlich genau jene Verfahrenstechnik, die die Forschungsergebnisse - also das, was bisher gefördert wurde - in praktikable Produktionsmöglichkeiten umsetzt. Das aber wurde bis jetzt noch mit keinem einzigen Schilling gefördert und wird nach diesem Budget wahrscheinlich auch noch mit keinem einzigen Euro gefördert werden.

 

Sprechen Sie also bitte nicht mehr von Biotechnologie in Wien, wenn Sie in Wirklichkeit Biowissenschaften meinen, denn dazwischen besteht ein großer Unterschied - nicht nur, weil ich jetzt gescheiter sein will, sondern weil es eben einen großen Unterschied bedeutet, ob man Grundlagenforschung fördert oder ob man Anwendungstechnologie fördert. Das eine kostet Geld und bringt relativ wenig, und das andere bringt viel Geld und kostet sehr wenig dazu.

 

Jetzt kommen wir zur Wirtschaftspolitik: Ganz im Stil der sozialistischen Planwirtschaft wird die Entwicklungsgesellschaft ausschließlich in der öffentlichen Hand gehalten, wenn sie genauso dargestellt werden wird, wie die anderen ZIT-Töchter oder Enkelinnen des WWFF. Ich habe heute gut verstanden, was der Herr Stadtrat mit dem Triple-P, der Private-Public-Partnership, gemeint hat. Das bedeutet in seinem Sinne - und offensichtlich im Sinne von vielen von Ihnen - nichts anderes als: Die Privaten dürfen das Geld hergeben und sozialistische Funktionäre werden darüber verfügen. - So wird es sich sicherlich nicht darstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist

 

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