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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 138

 

herausgefordert haben, also es ist in vielen Bereichen diese Jubelmeldung zur Erreichung des Nulldefizits durchgeklungen. Was mir und möglicherweise auch anderen hier im Saal aufgefallen ist, ist, dass es außer der Belobigung des Finanzministers für das Nulldefizit keine Leistung der Bundesregierung gegeben hat, die hier von einem Gemeinderat einer der beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien hervorgehoben worden wäre.

 

Offensichtlich kennen Sie selbst auch keine Leistung der Bundesregierung, die neben dem Nulldefizit zu erwähnen gewesen wäre. Mag sein, dass Ihnen noch welche einfallen. Ich gebe Ihnen Zeit, Sie haben ja die Möglichkeit, darüber nachzudenken und zum Beispiel in der Gesundheitsdebatte darüber zu sprechen (GR Gerhard Pfeiffer: Es geht ja hier auch nicht um die Bundesregierung!), wie glorreich zum Beispiel die Einführung der Chipkarte gelaufen ist und welches Desaster die Bundesregierung überhaupt in der Frage der Finanzierung des Gesundheitswesens geleistet hat. Aber Sie haben auch viele andere Möglichkeiten, in den verschiedenen Bereichen zu sagen: So, ihr Wiener, ihr macht das so schlecht, schaut euch doch an, wie die Bundesregierung in diesem oder jenen Bereich agiert, zum Beispiel in der Frage der Studiengebühren oder anderes mehr. (GR Gerhard Pfeiffer: Wir brauchen das nicht zu tun! Wir reden ja heute zu Ihrem Budget!) Das nur als Anmerkung, was Sie heute und morgen sozusagen noch vor sich haben.

 

Ein weiterer Punkt, den ich noch einmal erwähnen möchte: Es ist im Gegensatz zu Ihren Behauptungen hier eigentlich nicht der Beweis erbracht worden, dass das Budget irgendeine Position enthält, aus der sich eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung ergibt. Da hat Kaffeesudlesen herhalten müssen, da hat zugegebenermaßen der KWK-Zuschlag, der Kraft-Wärme-Kopplungszuschlag, herhalten müssen, der mit dem Budget nichts zu tun hat, sondern der ein Gesetz zur Grundlage hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sie mitbeschlossen haben (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine schamlose Verdrehung!) - das "schamlos" möchte ich gerne im Protokoll vermerkt wissen -, denn es ist zusätzlich dazu ja auch ein externes Gutachten eingeholt worden (Zwischenruf des GR Dr Matthias Tschirf.), und selbstverständlich steht es jedem Beteiligten frei, die Kostenangemessenheit des KWK-Zuschlags zu überprüfen. Dagegen haben wir gar nichts, denn auf Grund der gesetzlichen Grundlage ist ja der Landeshauptmann verpflichtet, dem Antrag Rechnung zu tragen, wenn der Beweis dafür erbracht worden ist. Ihm zu unterstellen, das sei ein politischer Ermessensakt, ist absurd, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Sie haben dieses Gesetz, das die Grundlage für den KWK-Zuschlag bildet, mitbeschlossen, und ich sage, auch mit Recht mitbeschlossen, weil es eine wesentliche Basis für die ökologische Ausrichtung der österreichischen Energiepolitik ist, die offenbar in Ihren Gedanken dann manchmal wieder verloren geht.

 

Ein weiterer Punkt, den ich hier noch erwähnen möchte, ist, dass es schon auch seitens der freiheitlichen Gemeinderäte - Dr Serles hat sich da besonders hervorgetan - eine Art Doppelstrategie gibt. Auf der einen Seite ist hier das Personalabbauprogramm der Bundesregierung beklatscht worden - 15 000 Beamte wird es weniger geben - und gleichzeitig wird der Rückgang der Zahl der Beschäftigten in Wien beklagt. Nun, die Hälfte der Kürzungen in diesem Bereich des öffentlichen Dienstes entfällt auf Wien. Also, wenn Sie 15 000 Beamte wegschicken, dann wird es um mindestens 7 500 Beschäftigungsverhältnisse weniger in Wien geben.

 

Machen wir uns nichts vor! Jetzt so zu tun, als wenn die Modernisierung der Wiener Wirtschaft auf der einen Seite nicht auch Verbesserungen in der Wertschöpfung gebracht hätte, aber natürlich auf der anderen Seite auch Auswirkungen in Bereichen der Billigstlohnbeschäftigungsverhältnisse hat - was soll das? Also, diese saloppe und eigentlich polemische Unterstellung, seit es den Bürgermeister gibt, gibt es um 20 000 Beschäftigungsverhältnisse weniger, zeigt eine derartige Oberflächlichkeit, dass es bei manchen von mir sonst wegen ihrer Fachlichkeit geschätzten Gemeinderäten ein trauriger Ausreißer ist.

 

Zur Frage der Wirtschaftsförderung. Wie immer Sie das drehen und wenden, Herr DDr Schock, es bleibt dabei, es wird ausreichend und mehr Mittel für die Wirtschafsförderung geben. Glauben Sie denn, dass Präsident Walter Nettig oder die Frau Stadträtin, die ebenfalls im Präsidium des Wirtschaftsförderungsfonds ist, sich dafür hergeben würden, wenn wir nicht wirklich alle überzeugt wären, dass es tatsächlich mehr Mittel sind, die die österreichische und vor allem auch die Wiener Wirtschaft braucht. Und ich würde mir wünschen, dass ähnliche Maßnahmen seitens der Bundesregierung gesetzt würden.

 

Dass wir nicht bei allem und jedem den Sack ausschütten können und etwa bei der Frage der Automaten zurückhaltend sind, hat zum Beispiel auch etwas damit zu tun - nur um das zu erwähnen; entsprechende Schreiben habe ich sowohl an die Fachgruppe Wien der Freizeitbetriebe in der Wirtschaftskammer, als auch an den Präsidenten des Automatenverbandes gerichtet -, dass immerhin - das haben nicht alle Branchen - ab 1. Jänner 2002 die Höhe der Einsätze mit 0,50 EUR und die zulässige Höchstgewinnsumme mit 20 EUR neu geregelt worden ist, was eine Steigerung zu den bisherigen Höchstgrenzen um 35 Prozent und natürlich auch mehr Einnahmen bedeutet.

 

Daher muss man sehen, dass es natürlich auch überall in anderen Bereichen Probleme mit der Euro-Umstellung gibt, aber das sozusagen mit Pauschalregelungen auffangen zu wollen, geht nicht. Das ist auch deswegen schwierig, weil es ja, wie Sie wissen, ein Beihilfenrecht der Europäischen Union gibt, das es nicht beliebig möglich macht, solche Zuwendungen vorzunehmen.

 

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