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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 138

 

jetzt beim Kapitel Umwelt, und wir haben es schon bei der Budgetrede und dann natürlich auch bei der Rede des Kollegen Oxonitsch gehört, der sagte: Dieses Budget untermauert ganz klar das politische Wollen der Regierungspartei, und zwar der einzigen. Schauen wir uns jetzt einmal an, wie das für die Geschäftsgruppe Umwelt ausschaut. Minus 9 Prozent heißt das. Bei einer Durchschnittsreduzierung von ungefähr 3,5 Prozent gibt es 9 Prozent Reduktion bei der Umwelt. Keine einzige Nennung in der Rede des verantwortlichen Stadtrats! Kollege Rieder erwähnt die Umwelt nur in punkto Öko-Strom und das war's dann auch schon.

 

Die MA 45 zum Beispiel hat es diesmal sehr hart getroffen: minus 30 Prozent im Budget. Die MA 45 ist damit nicht mal mehr imstande, innovative Dinge weiterzutreiben, sondern es werden sogar Projektierungen eingestellt - und nicht zu knapp. Das heißt, diese Stadtregierung hat sich von jeglicher innovativer Umweltpolitik verabschiedet. Das muss man gleich am Anfang einmal sagen.

 

Aufgegeben wurde die Renaturierung des Wientals schon vor ungefähr einem Monat. Da fand zuerst noch das große Abfeiern statt und dann die große Einstellung. Aus ist es mit dem Wiental! Die Frau Stadträtin sagt, ich brauche noch ein schönes Projekt nach 2005. Da können wir ihr wirklich gratulieren! Das heißt, genau sie hat sich bei den Budgetverhandlungen überhaupt nicht durchgesetzt, sondern, ganz im Gegenteil, sie wurde über den Tisch gezogen.

 

Nächstes Thema: Renaturierung von Wienerwaldbächen. Schauen Sie sich das Budget einmal an. Ein bisschen Halterbach und das war's dann auch schon. Mehr nicht.

 

Das Gleiche gilt auch für Arbeiten bei der oberen Alten Donau, das Gleiche gilt überhaupt in allen Bereichen dieser MA 45. Mit einem Wort, es drängt sich die Frage auf: Warum löst die Stadtverwaltung die MA 45 eigentlich nicht auf? - Man könnte es ja durchaus machen. Ein Drittel des Budgets verhindert jegliche ordentliche weitere Arbeit innovativer Art.

 

Bleiben die Altlasten, ein wichtiger Punkt in diesem Bereich. Die Stadt Wien hat 21 Stück davon, die im Altlastenkataster stehen. Weiters steht im Altlastenkataster, dass keine einzige Altlast davon bisher saniert worden ist.

 

Einige dieser Altlasten, die einigen politischen Staub aufgewirbelt haben, haben die Priorität 1, und zwar 15 von diesen 21. Die sind also sehr, sehr gefährlich. Eine davon haben wir in der letzten Zeit in den Medien gebracht, und zwar die in Siebenhirten. Das hat zwar den Kollegen Klucsarits ein bisschen geärgert, weil er gemeint hat, er war es, aber in Wirklichkeit hat ihn keiner gehört. Ich weiß schon, in Liesing ist es ein hartes Brot, wenn man nicht wirklich über die Runden kommt.

 

Faktum ist, dass dort Zyanid und ein ganzer Säureberg von sage und schreibe 140 000 Tonnen lagert. Das ist seit 1991 bekannt und bereits 1991 hat der damalige Umweltstadtrat Häupl bekannt gegeben, dass schon ein Jahr später die Projektierungen beginnen, aber erst im Jahr 2002 werden sie tatsächlich begonnen. Das heißt, zehn Jahre ist nichts passiert, außer ein bisschen messen - und das war's dann auch schon.

 

Ich weiß schon, immer heißt es, die Bundesregierung, die Bundesregierung, die Bundesregierung, und die böse Bundesregierung war es auch, die das bisher verhindert hat, denn mit den Geldflüssen war das auf Grund des AlsaG ein bisschen schwierig. Außerdem gab es da noch die Brunner Straße und alles Mögliche. Nur, Schwarz-Blau gibt es noch nicht zehn Jahre, sondern eigentlich erst zwei Jahre oder leider Gottes schon fast zweieinhalb Jahre, wenn es so weitergeht, aber die Ausrede gilt in Wirklichkeit nicht.

 

Tatsache ist, dass die Altlasten zu sanieren sind, und wir freuen uns ja, dass jetzt einmal mit der Sanierung von drei Altlasten begonnen wird. Aber was ist mit den anderen 18? - Die müssen noch warten. Da habe ich vor kurzem in einer Zeitung gelesen, und zwar in der Zeitung "Die Umwelt", wenn ich mich nicht irre, dass die Frau Stadträtin gesagt hat, sie möchte alle Altlasten, die in Wien angefallen sind, in den nächsten fünf bis acht Jahren sanieren. Da wird sie den berühmten Goldesel brauchen, und mit diesen Kürzungen, die die MA 45 in Moment hat, werden sich nicht einmal die 5 Prozent ausgehen, die da sozusagen zu bezahlen sind.

 

Was die Altlastensanierung in Wien betrifft, bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, den ich jetzt verlesen möchte.

 

"Die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt legt im Umweltausschuss bis 18.12.2001 ein Konzept zur Durchführung der Sanierungen aller 21 Wiener Altlasten vor. Dieses hat insbesondere die jeweiligen Altlasten zu enthalten.

 

Geplanter Beginn der Altlastensanierung.

 

Offene Punkte, die die Altlastensanierung hinauszögern könnten.

 

Voraussichtliche Planungs- und Sanierungskosten, Finanzierungsplan.

 

Der Anteil der Kosten und Betriebskosten an den Altlastensanierungen, die die Stadt Wien trägt, ist im Budget 2001 zu berücksichtigen und gesondert auszuweisen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Nach all diesen Nettigkeiten gehen wir zum nächsten wichtigen Punkt, der uns mehr oder weniger auch in diesem Jahr sehr beschäftigt hat und uns im nächsten Jahr beschäftigen wird: 1000 Jahre Wienerwald. Was ist bis jetzt passiert in punkto "1000 Jahre Wienerwald"? - Es hat verschiedenste Aktivitäten gegeben, unter anderem auch eine von uns, mit der wir verlangt haben, dass die Flächen, die die ÖBf in Wien besitzen, von der Stadt sozusagen über ein Vorkaufsrecht in Anspruch genommen werden könnten.

 

Wie hat die Stadtverwaltung darauf reagiert? – Je-

 

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