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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 138

 

den Umweltabteilungen zugunsten der Personalkosten zu verzichten. Das ist eine falsch verstandene Sparpolitik, die verfehlt ist und nichts mit jener des Bundes zu tun hat, die auf eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte mittels einer sinnvollen Verwaltungsreform setzt. Das ist eine nachhaltige Budgetpolitik der Bundesregierung, die die Voraussetzung für eine nachhaltige Sanierung der Umwelt ist.

 

Unser Herr Dr Görg hat als Stadtrat diese Entwicklung des Wiener Umweltbudgets vorhergesehen und hat daher eine Durchleuchtung der Verwaltungstätigkeit des Magistrats durchgesetzt. Leider hat sich unser Bürgermeister im entscheidenden Augenblick der Umsetzung der daraus sich ableitenden Schlussfolgerungen entschlossen, sein Heil in der Flucht in Neuwahlen zu suchen, wobei ihm der günstige Wind in den Segeln wichtiger war, als die Verwaltungsreform. Und diesen erfolgreichen Akt der sozialistischen Machterhaltung verdanken wir dieses Budget und dessen Tendenz, die eindeutig eines belegt: Wir sind auf dem Weg zurück ins Rote Wien der politischen Erstarrung und der bürokratischen Effizienzerweiterung.

 

Damit Sie uns aber nicht missverstehen: Wir sind die Letzten, die sich gegen sinnvolle Budgeteinsparungen wenden. Aber wenn man sich die neuesten Investitionszahlen im Umweltbereich anschaut, muss man sagen: Man ist hier mit der Sense vorausgegangen und nicht mit dem Skalpell. Und diese Vorgangsweise wird von einer Partei gewählt, die aus jeder Ausgabenreduktion des Bundes eine Tragödie macht. Oder wollen Sie behaupten, die Sicherung der Wasserver- und -entsorgung, die Investitionen in eine saubere Luft zum Atmen und die Sicherung des Grünraums für die Wiener sind für eine Stadt weniger lebenswichtig, als Sozialausgaben des Bundes? - Im Gegenteil. So manche ineffiziente Sozialleistung ist weniger wichtig, als die Sicherstellung der wirklichen Lebensmitteln, meine Damen und Herren, nämlich Luft und Wasser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt noch andere Überlegungen in diesem Zusammenhang. Wenn es gelingt, von einem Jahr auf das andere, die Investitionen in den Umweltbereichen derartig zu bremsen, dann kann es natürlich auch sein, dass in den vergangenen Jahren die finanziellen Begehrlichkeiten der Abteilungen größer waren, als die tatsächlichen Notwendigkeiten. Wie sonst könnte man die Durchführbarkeit eines so plötzlichen Ausgabestopps in den MA-Abteilungen des Umweltressorts erklären? - Man wird sich doch genau anschauen müssen, wieso es möglich ist, den Geldfluss so abrupt zu stoppen.

 

Etwas anderes könnte aber auch der Fall sein, nämlich dass das von uns mitgetragene Projekt der Umweltsanierung Wiens, für das wir in der Koalition eingetreten sind, unter diesen Kürzungen zusammenbricht. Es wird eine der wesentlichen Aufgaben unserer Oppositionspolitik sein, diese Frage zu klären. Und egal, welche Antwort am Ende herauskommt: Sie von der sozialistischen Mehrheitsfraktion haben dafür die Verantwortung zu tragen.

 

Aus dieser Bilanz heraus sehen wir in diesem Budget einen Rückschritt auf dem Weg "Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik". Und auch das werden wir aufzeigen, wo Sie sich nicht auf einen besseren, in der vorhergehenden Koalition eingeschlagenen Weg begeben haben.

 

Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik verlangen wir auch für die Bezirke. Zur Nachhaltigkeit gehören zwei Punkte: die Berechenbarkeit und die Entscheidungsfähigkeit. Und wenn Sie, Frau StRin Kossina, mit dem Vorschlag des Baus einer dritten Müllverbrennungsanlage mit fünf auf ganz Wien verteilten Standortvarianten an die Öffentlichkeit gehen, so ist das sicherlich eine sehr unnachhaltige Vorgangsweise, weil sie der Sache schadet.

 

Es ist sicher nicht schlecht, in einem Expertengremium einmal abzuklären, was die technischen und die ökologischen Probleme bei einer dritten Müllverbrennungsanlage sind. Aber schlecht ist es, wenn unausgegorene Standortvarianten diskutiert werden. Das haben wir leider erlebt. Da wurde einfach der Schwarze Peter eines Müllverbrennungsstandorts zwischen den in Frage kommenden Bezirken hin- und hergeschoben. Damit war der Sache nicht gedient und die dortigen derzeitigen roten Bezirkskaiser konnten mehr oder weniger erfolgreiche Abwehrschlachten liefern. Das hat der Umsetzung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Wien leider eher geschadet.

 

Eine ähnliche Panne hat sich im Umfeld der Bleirohrsanierung abgespielt. Obwohl natürlich eigentlich für diesen Bereich der StR Faymann zuständig ist, musste Frau Kossina in der Öffentlichkeit die Verantwortung dafür übernehmen, weil sich Herr Faymann in dieser Frage bedeckt hielt und sich aus der Verantwortung beziehungsweise aus dem Schussfeld gebracht hat.

 

Meine Damen und Herren! Wie da die Frau Stadträtin operierte, war wenig professionell. Das hat aber in diesem Fall eher Herr StR Faymann zu verantworten, der aber nicht unbedingt beschädigt werden darf, da er doch die eiserne Reserve der Stadtregierung ist.

 

Das wäre alles nicht so schlimm. Doch während die Frau Stadträtin ihre Zeit dazu nutzt, sich in die Tücken der sozialistischen Rathauspolitik einzuarbeiten, geht in den Programmbereichen wie dem KLP nichts weiter und ist Wien von der Erreichung des 4-Prozent-Ziels nach dem ElWOG und dem Klimaschutzziel meilenweit entfernt, ebenso wie von der Lösung des Problems der Lärmbelastung, des Verkehrsstaus auf den Hauptverkehrsstraßen. Die Altlasten bleiben unsaniert beziehungsweise deren Sanierung wird Jahr für Jahr neu angekündigt.

 

Meine Damen und Herren von der Regierungspartei! Ihre Politik ist aus diesen Gründen nicht nachhaltig. Nachhaltig wäre sie, wenn Sie sich neben den zahlreichen Kommissionen und Programmgruppen, die zweifellos eine notwendige Sache sind, auch auf eine

 

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