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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 138

 

cherlich nicht in dem Ausmaß, das erstrebenswert wäre, auch schon ein Lenkungseffekt beim Müllaufkommen insgesamt erkennbar ist.

 

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang, im Rahmen des Wiener Abfallwirtschaftskonzepts, ist die Frage der Abfallbehandlung, wo wir ebenfalls Schritt für Schritt, auch unter Einsatz von EDV und eben von Innovation, dazu kommen, dass die eingebrachten Müllmengen und Müllfraktionen einer effizienteren Sortierung zugeführt werden und damit aufbereitet werden können zu einer effizienteren Verwertung, weiteren Verwertung als Alternative zur einfachen Deponierung, mit dem Ziel, mit dem Deponieraum Rautenweg sehr sorgsam umzugehen und eine möglichst lange Verwendbarkeit dieser Deponie zu sichern, weil weniger deponiert wird, wenn mehr durch Trennung und Aufbereitung einer weiteren Verwendung zugeführt werden kann.

 

Im Jahr 2001 hat die Sortier- und Aufbereitungsanlage für Haus- und Sperrmüll den Probebetrieb aufgenommen. Langsam wird der Betrieb optimiert und können hier die entsprechend geeigneten Müllteile einer stofflichen und in weiterer Folge auch alternativ einer thermischen Verwertung zugeführt werden.

 

Und hier komme ich gerade beim Thema Innovation auf einen sehr wichtigen Themenbereich zu sprechen. Denn wenn es tatsächlich ein bemerkenswert innovatives Instrument gibt in diesem Themenbereich, dann ist das die strategische Umweltprüfung für die Wiener Abfallwirtschaft, wo hier ein Instrument geschaffen wurde, das nach sehr, sehr breiten demokratischen Regeln angelegt wurde und neben den entsprechenden Experten des öffentlichen Bereichs auch Wissenschafter und Experten der so genannten qualifizierten Öffentlichkeit beteiligt wurden, nämlich namentlich die Wiener Umweltanwaltschaft, die Umweltberatung, das Ökobüro, das Österreichische Ökologieinstitut und die Österreichische Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz.

 

Und es ist das Ziel ganz im Gegenteil, wie hier schon bemerkt wurde, nicht mit einer absoluten Mehrheit Vorentscheidungen zu treffen und über die Bevölkerung drüberzufahren, sondern es ist das Ziel, hier eine qualitative Vorbereitung auf breiter demokratischer Grundlage durchzuführen, um letztlich dann bei einer Entscheidung im Bewusstsein handeln zu können, die Interessen aller relevanten Teile der Wiener Bevölkerung und alle sachlichen Aspekte und auch politischen Aspekte entsprechend bedacht und eingebunden zu haben, sodass letztlich eine allfällige Entscheidung am Ende des Prozesses auch einen breiten Konsens und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erzielen kann.

 

Ich betone das deswegen, weil dieses Instrument ein innovatives und freiwilliges Instrument ist. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, diese strategische Umweltprüfung durchführen zu müssen, sondern es ist ein Element mehr, wo die Stadt Wien und ihre Verantwortlichen deutlich vor Augen führen, dass sie eine andere Vorstellung von Politik mit den Menschen und für die Menschen haben. Ich glaube, dass das etwas ist, wo die Stadt Wien in ihrer Pionierrolle berechtigt stolz darauf sein kann, vorzuzeigen, dass Bürgerbeteiligung und auch das Thema Abfallwirtschaft kein Widerspruch sein muss, sondern in innovativen Projekten und Prozessformen eingebunden und erfolgreich bearbeitet werden kann, sofern wir uns dazu verständigen, diesen Prozess auch konstruktiv zu unterstützen.

 

Und ein Beispiel, das ich erwähnen möchte, wo ich sage, eingesetzte Innovation und Investition kann auch zu Kostenreduktionen führen, ist ein Beispiel aus dem Bereich des Kanalbaus, wo ja seitens der MA 30 bereits begonnen wurde, ein neuartiges Kanalzustandsbewertungssystem einzuführen für unser Kanalnetz, das zum Teil über 150 Jahre alt ist, eindrucksvoll dokumentiert, dass schon vor 150 Jahren Qualitätsarbeit in der Stadt geleistet wurde. Aber nach 150 Jahren gibt es naturgemäß einiges zu reparieren und zu sanieren. Und dieses neue Kanalzustandsbewertungssystem ermöglicht es nun, wesentlich gezielter als bisher, bauliche Schadstellen im Kanalnetz aufzuspüren, punktgenau zu sanieren, instand zu setzen oder, wenn notwendig, auch zu erneuern. Das bedeutet keinen Qualitätsverlust, effizienteres Arbeiten bei relativ niedrigeren angesetzten Budgetmitteln.

 

Und ein dritter Punkt, der mir persönlich sehr wesentlich ist - er wurde schon angesprochen -, ist die Frage der Altlasten allgemein. Es wurde seitens des Kollegen Parzer hier auch auf die Donaustadt eingegangen. Natürlich gibt es da eine besondere Betroffenheit, wenn sich zwei der drei in Angriff zu nehmenden Projekte dort befinden. Es wurde in einer Rede bereits darauf hingewiesen, dass es derzeit 21 Projekte gibt, die unter dem Titel "Altlastensanierung" in Angriff genommen werden oder zumindest katalogisiert sind, wobei nicht dazugesagt wurde, dass die Zahl 21 nur deswegen zustande kommt, weil die Stadt Wien schon wesentlich früher begonnen hat, Altlasten zu sanieren, und somit einige Altlasten gar nicht mehr aufgenommen werden mussten, weil sie vor dem Altlastensanierungsgesetz bereits einer entsprechenden Sanierung und Bearbeitung zugeführt wurden.

 

Nur so nebenbei sei erwähnt, dass es sich bei jenen drei Projekten, die jetzt zur Sanierung anstehen, nämlich das Tanklager Lobau, die Altlast Siebenhirten und die Altlast Mobil in der Breitenleer Straße im 22. Bezirk, um Altlasten handelt, die auch nach dem neuesten Stand der Technik bearbeitet und saniert werden und hier sehr effizient die eingesetzten Mittel aufgewendet werden, wobei hier die Verbindung zur Budgetpolitik des Bundes natürlich nicht unberechtigt ist, denn Sie alle wissen, dass die Sanierungen nach dem Altlastensanierungsgesetz aus dem Budget des Bundes zu bedecken sind und auch hier die Stadt Wien eine Ausnahmestellung einnimmt, weil ja die Bearbeitung dieser Altlasten so viel wert ist, dass sie

 

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