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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 138

 

gen als Basis für die Überlegung, wie es weitergehen soll, nehmen werden, doch ich kann hier weder ein Konzept erkennen, noch kann ich überhaupt erkennen, dass hier eigentlich einer progressiven Entwicklung, wie wir sie im Moment vor uns haben, also einem höheren Bedarf an Betreuungseinrichtungen, Rechnung getragen wird. Es findet sich hier im Budgetansatz ein Einsparungspotenzial von 220 Millionen S.

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben noch vor kurzer Zeit heftig dementiert, als ich in den Medien berichtet habe, dass offenbar beabsichtigt ist, dass im Kinderbetreuungsbereich, im Kindergartenbereich, 110 Millionen S eingespart werden müssen, doch ich kann nicht erkennen, wenn es in der Summe sogar 220 Millionen S an diesem Budgetansatz sind, die weniger vorhanden sind, wo hier dann tatsächlich gespart wird. Sie werden das vielleicht aufklären können, aber für einen Beschluss, für eine positive Stellungnahme im Hinblick auf ein Budget, ist das nicht ausreichend.

 

Es fehlen also insgesamt transparente Förderrichtlinien, die wir im Zusammenhang mit Qualitätsstandards mit dem Thema "Qualitätssiegel" schon heftig diskutiert haben.

 

Ich darf in diesem Zusammenhang einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der sich vor allem mit der Frage beschäftigt, dass eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Leistungsträger dieser Stadt einzurichten ist, die bis Juni 2002 Richtlinien und Qualitätsmerkmale für eine Basisförderung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen nach transparenten Kriterien erarbeiten soll.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Darüber hinaus haben wir in diesem Bereich - gerade beim Bereich der Kindertagesbetreuung - eine sehr interessante Studie vom Stadtschulrat vor ungefähr einem halben Jahr erhalten, in dem über ein Ludwig-Boltzmann-Institut nachgewiesen wird, dass eine frühzeitige Sprachförderung eine ganz besonders günstige Integration der Kinder in diesem Bereich ermöglicht, also je früher, umso besser. Daher haben wir schon immer die Ansicht vertreten, dass es möglicherweise zu spät ist, wenn die Kinder schon in die Schule kommen, dass sie dann erst, sozusagen möglicherweise begleitend während des Unterrichts, weil sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind, diese überhaupt erst im ersten Schuljahr erlernen müssen.

 

Es hat zugegebenermaßen verschiedene Ansätze gegeben, die ungefähr sechs Wochen vor Schulschluss über den Integrationsfonds und über Volkshochschulen einen Vorbereitungskurs mit insgesamt 6 Wochenstunden vorgesehen haben, aber erstens ist das sozial nicht integrativ gewesen und zweitens, wie sich in der Praxis gezeigt hat, auch nicht sehr erfolgreich.

 

Wir schlagen daher vor - das ist der zweite Antrag, den ich einbringen möchte -, dass an einzelnen Standorten ein entsprechender Versuch gestartet werden soll.

 

Ich bringe einen Beschlussantrag ein:

 

"Die MA 11A wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Integrationsfonds an einzelnen Wiener Standorten der Kindertagesbetreuung sowohl im eigenen Bereich als auch im Bereich gemeinnütziger Leistungsträger Versuchsstandorte zur sprachlichen Integration von nicht deutsch sprechenden Kindern im letzten Kindergartenjahr einzurichten. Dazu soll ein Schwerpunktprogramm, das sowohl die soziale, die emotionale als auch die kognitive Entwicklung positiv beeinflussen soll, erstellt werden, mit der Zielsetzung einer frühzeitigen sprachlichen Schulung. Gleichzeitig soll ein begleitendes Programm zur stärkeren Anbindung und Integration der Mütter in die vorschulische Arbeit am Standort der Versuchskindergärten entwickelt werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt.

 

Ein weiteres Beispiel, das hier noch einige Fragen aufwirft: Wir haben seit dem Jahre 1995 im Bereich des Sports die Zusage der damaligen Frau VBgmin Laska, dass es im Zusammenarbeit mit den Sportverbänden im Hinblick auf die damals neu eingeführte und gewährte Autonomie an den Schulen, wo es zu zahlreichen, ich sage einmal Verlusten von Leibesübungsstunden gekommen ist, in Zusammenarbeit mit den Dachverbänden ein verstärktes Angebot an den Schulen geben soll. Das sollte gefördert werden. Herausgekommen ist - das darf ich jetzt ein bisschen sarkastisch sagen - ein Konzept, das lautet: "Bewegung findet Stadt". Aber das ist, wie wir alle wissen, eher ein Eventcharakter. Das ist mehr eine große PR-Show für diese Stadt und sicherlich nicht das, was den Breitensport und schon gar nicht die Jugendlichen und die Kinder in der Schule erreicht.

 

Wie brutal protektionistisch man gleichzeitig bei der Förderung im sportlichen Bereich vorgeht, soll an einem Beispiel dargestellt werden, dem Eisring Süd. Der Eisring Süd wurde vor einigen Jahren zu einer Funhalle umgebaut, die sich nicht bewährt hat. Man hat ihn dann wieder zu einem Eislaufplatz zurückgebaut. Es hat dann noch weitere Schwierigkeiten gegeben und man hat dann dort ein Projekt um über 60 Millionen S entwickelt, wo eine riesige Halle errichtet werden sollte, eine zweigeteilte, die dann aus verschiedensten Gründen, unter anderem an der mangelnden Eignung des Bodens, an fehlenden Flächenwidmungsüberlegungen, also innerhalb des Bezirks, teilweise gescheitert ist. Heute gibt es dafür die Halle im 5. Bezirk, auf der Wiedner Hauptstraße, die dem WAT zugewidmet wurde und die sozusagen als Ersatz für die nicht errichtete Halle am Eisring Süd Platz greifen konnte.

 

Was ist aber am Eisring Süd passiert? - Der Eisring Süd war kaputt, wurde dem ASKÖ auch weggenommen und man hat nun in den letzten Monaten ver-

 

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