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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 138

 

sen wollen, wie das ausschaut, was die Bevölkerung wirklich will, was notwendig ist und was wir uns leisten können.

 

So haben wir heuer, nachdem die Magistratsabteilung in das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin gefallen ist, zwar einige Investitionen beschlossen - das Gänsehäufel und einige kleine Dinge wie das Brigittenauer Bad werden hergerichtet -, aber die großen Dinge konnten nicht gemacht werden und wurden auch nicht vorgelegt, weil man in Wirklichkeit nicht weiß, wohin es gehen soll. Jetzt steht wieder der Winter vor der Tür, wo man vielleicht mit Vorarbeiten und so weiter im Frühjahr das Ganze richtig angehen hätte können, sodass man im Sommer schon neue Teile von Bädern zur Verfügung gehabt hätte, aber nun vergeht die Zeit wieder, weil das Bäderkonzept nicht da ist. Das ist wirklich schade.

 

Ich verweise auch darauf, dass diesem Voranschlag auch die Renovierung des Liesinger Bades fehlt, die voriges Jahr und vor zwei Jahren schon darin gestanden ist. Mich haben bereits besorgte Bürger angerufen, die total frustriert und unsicher sind, was jetzt wirklich passiert, ob das Bad vielleicht überhaupt nicht renoviert und abgerissen wird, weil sie schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in dieses Bad und in die Sauna gehen, gerne dort sind, sich dort wohl fühlen und möchten, dass das hergerichtet wird. In diesem Voranschlagsentwurf ist jedoch überhaupt nichts mehr davon zu sehen. Sie sind verunsichert und ich glaube, dieser Sache sollte man nachgehen, weil das notwendig ist, nur weil das Bäderkonzept - auf Grund welcher Ursachen auch immer - hier jahrelang nicht vorgestellt worden ist.

 

In diesem Zusammenhang verweise ich natürlich darauf, dass Wien und auch der Bund - weil wir jetzt von Investitionen geredet haben - viele Milliarden S in Schulbauten investiert haben und investieren werden. Der Bund hat ein Schulerhaltungs- und Schulentwicklungsprogramm dokumentiert, wo die Organisation, die Ressourceneinsätze, die Bewirtschaftung der Schulanlage, Planungsparameter und Kostenfaktoren ersichtlich sind.

 

Das Gleiche wollen wir auch für Wien haben und bringen daher einen Beschlussantrag ein:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen: Für den Schulbau der Gemeinde Wien im Zeitraum der Jahre 1996 bis 2001 möge eine Bilanz erstellt werden, die entsprechend der Dokumentation des Schulerhaltungs- und Schulentwicklungsprogramms der Bundesregierung die folgenden Parameter dokumentiert: ..."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese Bundesregierung war bei der Übernahme mit der Tatsache konfrontiert, dass die vorigen Regierungen in Wirklichkeit einen Schuldenberg in ungeahntem Ausmaß hinterlassen haben. Trotzdem ist es dieser Regierung immer ein niedergeschriebenes Anliegen gewesen, für Kinder etwas zu tun. In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass ab 1. Jänner das Kinderbetreuungsgeld kommt, obwohl ich natürlich weiter gehende Dinge gerne gesehen hätte, einen Kinderbetreuungsscheck, der für mehrere Jahre bezahlt wird. Ich hätte auch von der Gemeinde Wien gerne gehabt, dass man die freiheitliche Forderung ernst nimmt und umsetzt, den Kindern einen Gratiskindergarten anzubieten, um die Entlastung der Familien zu gewährleisten, auf der anderen Seite wäre es auch die Chance gewesen, Maßnahmen der Integration zu setzen. Leider Gottes ist das wieder nicht geschehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich entnehme dem Voranschlag des Budgets, dass sogar im Gegenteil über 4 Millionen EUR - da müssen wir uns alle umstellen, ich habe das in dem Posten geschafft - weniger für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen sind. Ich befürchte, dass mit diesem geringeren Aufwand die Aushungerung privater oder konfessioneller Kindergärten vor sich gehen wird, die alle, was ihre finanzielle Gestion betrifft, mit dem Rücken zur Wand stehen und nicht wissen, wo sie das Geld auftreiben sollen. Es wird noch weniger Geld vorgesehen als im letzten Jahr. (GR Harry Kopietz: Wo ist die Kindergartenmilliarde?) - Da mache ich mir keine Sorgen, da wird es schon eine Lösung geben, Herr Kollege! Das ist mir schon bewusst, aber es wird auf jeden Fall wieder einige Kinderbetreuungseinrichtungen treffen, die zusperren müssen.

 

Ich komme daher auch noch zu einem zweiten Thema, das uns jahrelang begleitet und eines der undurchsichtigsten Themen ist. Das ist die Beförderung der Behinderten. Wenn ich replizieren darf, hat es vor langer Zeit einmal Ausschreibungen gegeben. Da haben sich einige beworben, haben einige die Beförderungen durchgeführt. Dann hat sich mit der Zeit herausgestellt, der eine ist der große Platzhirsch, hat mit den Preisen andere hinausgedrückt und hat dann ganz Wien übernommen. Der ist dann in Konkurs gegangen. Die Gemeinde Wien hat auf der einen Seite zugeschaut, wie er in Konkurs geht, auf der anderen Seite über Nacht neue suchen müssen. Die Notförderung haben wir noch mitgetragen, weil wir nicht riskieren wollten, dass die Behinderten nicht in die Schule, zur Arbeit, Freizeit et cetera geführt werden. Daher war es notwendig, hier geschwind zu handeln, das gebe ich schon zu. Aber es hat derartig verschiedene Verträge geben, bei deren genauer Berechnung mir trotz intensiven Bemühens nicht ganz klar ist, warum man so vorgegangen ist. Der eine bekommt mehr, der hat schon etwas, der andere bekommt weniger, dann wird nachbezahlt, ob wirklich etwas ist. Ich frage mich, wenn ich Verträge mache, warum ich nicht von Haus aus sagen kann: "Das ist mir das wert. Um wie viel Geld kannst du das liefern?", und dann wird miteinander verhandelt, sodass beide zufrieden sind.

 

Ich blicke jetzt schon mit Besorgnis auf die nächste Ausschreibung, die im Rahmen dieses Voranschlags wirksam werden soll, was hier passieren wird, ob das wieder so endet, dass sich eine Firma zuerst einen zweiten, dritten, vierten Rayon und dann vielleicht alle

 

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