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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 138

 

die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass es Versäumnisse gibt, denn es reicht nicht, wenn aktuelle Daten erscheinen, dass man eine Pressekonferenz macht, sich hinstellt, diese Daten präsentiert und sagt, das sind sie und sie sind schlecht. Das wird nicht reichen, sondern man muss auch die Maßnahmen dazu ankündigen und die Maßnahmen setzen, um diese Daten wieder zu verbessern. Das ist eines der Versäumnisse, denn es gibt keine Maßnahmen und wir in Wien werden es - versetzt um ein paar Monate - zirka in einem halben Jahr zu spüren bekommen, wenn wir Sozialhilfe geben und dann den Wienerinnen und Wienern helfen müssen. Ich habe es schon vor ungefähr einem Monat gesagt, es ist die Art und Weise, wie wir Nadel und Faden in die Hand nehmen, um soziale Löcher zu stopfen, die die Bundesregierung in das soziale Netz reißt. Wir werden das tun! Wir werden das auch bei jenen rund 15 000 Haushalten tun, die derzeit die Sozialhilfe beziehen beziehungsweise teilweise beziehen, und das ist im internationalen Vergleich gesehen, wenn man andere Großstädte ansieht, eine sehr kleine und verschwindende Zahl. Ich glaube, es kann für jede Sozialpolitikerin nur wichtig sein, dass diese Zahl immer kleiner wird und gegen null geht, denn das ist es auch, was vernünftige Sozialpolitik ausmacht, am besten zu schauen, dass es keine Leistungen mehr geben muss, die man ausschüttet.

 

In den kommenden Jahren werden wir uns gerade im Bereich der MA 12 sehr bemühen, einen noch besseren und effizienteren Sozialhilfevollzug für die optimale Hilfe für Betroffene zu realisieren. Das soll die Reform der MA 12 bringen. Der erste große Meilenstein wird morgen gesetzt, nämlich die Präsentation des Leitbilds, wo, glaube ich, viele Kolleginnen und Kollegen eine Einladung bekommen haben und man morgen auch bei der Veranstaltung sehen wird, wem die Sozialpolitik in Wien ein wirkliches Anliegen ist. Ich freue mich schon darauf, viele Kolleginnen und Kollegen dort zu sehen, denn ich glaube, die Präsentation des Leitbilds ist der richtige Weg in die Richtung der Reform der MA 12.

 

Angesichts der zum Teil sehr schwierigen Arbeitsmarktverhältnisse und der strukturellen Veränderungen sind wir natürlich bemüht, immer mehr Hilfe zum Wiedereinstieg in die Selbständigkeit zu geben. Das Budget sieht die dafür notwendigen materiellen Mittel vor. Es wird das Geld geben, das notwendig ist. Unter der Berücksichtigung von Kürzungen seitens des Bundes - ich erinnere an die Kürzungen der Ausgleichszulage oder im Bereich der Notstandshilfe - kommt auf Wien eine ganz besondere Rolle zu. Wien wird 2002 ganz gegen den Trend - das unterscheidet jetzt auch, liebe Kollegin Jerusalem, den Bund von Wien - keine Kürzungen im Sozialbereich 2002 vornehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Neben der Sozialhilfe ist die Wohnungslosenhilfe ein weiterer wichtiger Bestandteil zum Wiedereinstieg in ein geregeltes Leben. Der weitere Ausbau von Wohnplätzen für ehemals obdachlose SeniorInnen ist für uns genauso wichtig und Bestandteil, wie die Erneuerung und Aufrechterhaltung von Qualität bei den Wohnhäusern. Wir werden nächstes Jahr die Freude haben, ein neues Haus in der Siemensstraße zu eröffnen. Auch das wird wieder ein Bereich sein, wo es eine Verbesserung für die Wohnsituation von Obdachlosen geben wird. Daran sieht man auch, dass wir im Neubau auch in diesem Bereich auf Qualität und nicht nur auf Quantität alleine setzen.

 

Die Stadt Wien wird auch in ihrem Bemühen nach einer effizienten Verwaltung nicht bei Wohnungslosenhilfe Halt machen. Wir werden nächstes Jahr eine Clearingstelle für Obdachlose einrichten, die dann die Aufgabe hat, die Wohnungsplatzzuweisungen zu übernehmen, diese zu gestalten und noch schneller und klientenorientierter zu arbeiten. Wir verfolgen das Ziel - das ist auch ein Mittel dazu -, dass wir ein Wien ohne wohnungslose Familien oder Einzelpersonen, ohne Obdachlosigkeit, haben. Die Delogierungsprävention oder die Mietzinsbeihilfe sind auch sehr erfolgreiche Werkzeuge, um genau dieses Ziel des Wiens ohne Obdachlosigkeit zu erreichen.

 

Wenn man sich das Budget genau anschaut, merkt man, dass wir auch in diesem Bereich auf Grund des vermehrten Entfalls der Mietzinsbeihilfe des Bundes - ganz noch nicht, aber wer weiß, vielleicht kommt es noch - mehr Inanspruchnahme erwarten. Da sieht auch das Budget 2002 in Wien vor, dass wir diese Lücke schließen können und wieder ein Netz schaffen, das ohne Löcher ist.

 

Ich möchte nun zu einem weiteren wichtigen Punkt kommen, nämlich der Behindertenhilfe der Stadt Wien. Auch hier stehen die Bedürfnisse der KlientInnen im Vordergrund. So konnten heuer wieder mehr Personen in voll- und teilbetreuten Wohneinheiten untergebracht werden. Für 2002 sind 180 zusätzliche Wohneinheiten geplant. So kann auch nächstes Jahr die Reintegration von geistig behinderten Menschen aus dem psychiatrischen Krankenhaus abgeschlossen und damit diesen Menschen auch ein lebenswürdigeres Dasein in Wien geboten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Eingliederungshilfe verfolgt das Ziel der beruflichen Integration von SchulabgängerInnen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt. Hier wird diese Einstiegshilfe natürlich fortgesetzt. Es werden zusätzlich auch Therapieplätze geschaffen werden. Für jene Personen mit Behinderungen, die für den Arbeitsprozess nicht befähigt sind, wird es besondere zusätzliche Einrichtungen und Therapieplätze geben, wobei ich in dem Punkt auch einen Appell an die Wirtschaft richten möchte, sich da nicht ganz aus der Verantwortung zu verabschieden, gerade in dem Bereich mehr Arbeitsplätze anzubieten und behinderte Personen einzustellen. Ich denke, es lohnt sich. Es lohnt sich nicht nur deshalb, weil es einen Zuschuss von 50 Prozent an die Bruttolohnkosten für die Unternehmer gibt, die Menschen mit Behinderungen einstellen und nach dem Kollektivvertrag zahlen, obwohl sie nicht zur kompletten Ar-

 

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