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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 138

 

Spiel gesetzt, bloß um dem heiligen Kral der Null nachzueilen und dabei alles zu vergessen. Menschen zählen offensichtlich in dieser Bundesregierung nicht viel. Die eigenen Lobbys werden bedient und darüber hinaus gilt wohl das Motto "Nach uns die Sintflut".

 

Kindern und Jugendlichen werden in diesem Land Woche für Woche mehr an Chancen und Perspektiven verbaut und ob Politik zukunftsweisend ist, sieht man meines Erachtens sehr gut daran, inwiefern sie fähig ist, Kindern und Jugendlichen in einem Land Chancen und Perspektiven zu bieten. Und genau da - und da komme ich zum eigenen Punkt - ist die Kluft zwischen dem was FPÖ und ÖVP anrichten und dem Wiener Weg besonders groß.

 

Fangen wir bei den Kleinsten an, ich habe die Ehre. Dieser Tage steht pädagogisch wertvolle Kinderbetreuung, die Frauen entlastet, statt sie vom Arbeitsmarkt zu kicken, und Kinder ernst nimmt und fördert, besonders schlecht im Kurs. Das Kindergeld wirft Frauen aus dem Arbeitsmarkt und belastet vor allem Alleinerzieherinnen, und zusätzlich wird durch die Streichung der Kindergartenmilliarde gleich einmal auch der Ausbau von Kindergärten gestrichen.

 

Aber gerade diese steinzeitliche, männerbündische und von mir aus bierselige Familienpolitik wird von uns nicht mitgetragen. Trotz der massiven Verschlechterungen planen wir viel für das nächste Jahr. Die Umstrukturierung der Administration der Kindertagesheimplätze konnte mittlerweile weit gehend abgeschlossen werden. In neun Servicestellen können sich die Eltern nun über das vielfältige Angebot informieren und die Kinder anmelden, und ein EDV-System bietet die Möglichkeit, auch über das World Wide Web einen Überblick über das wienweite Platzangebot zu haben. Darüber hinaus wird es ein Servicetelefon geben und es wird die bargeldlose Einzahlung des Elternbeitrags durchgesetzt werden. Das ist im Wesentlichen eine Entlastung auch für die Kindertagesheimleiterinnen und nicht nur ein Service für die Eltern.

 

Trotz der massiven Einsparungen der Bundesregierung kann aber auch weiter am Ausbau des Angebots an Kinderbetreuungseinrichtungen gearbeitet werden. Heuer, beziehungsweise 2002 - ich bin schon ein bisschen in der Zukunft, wie Sie richtig erkannt haben - wird der Kindertagesheimneubau in der Bernoullistraße eröffnet, zwei weitere Projekte gehen in die Startphase.

 

Und derzeit hat Wien bereits 370 städtische Kindertagesheime mit 1 678 Gruppe vorzuweisen. Natürlich gibt es immer wieder einen Nachjustierungsbedarf bei den Krippen, gerade in den Stadterneuerungsgebieten, die natürlich schneller wachsen, wo natürlich Kinder schneller dazukommen, als Kindertagesheime geplant werden können. Aber wie Sie sehen, bauen wir dort ständig nach und kaufen auch gerade in den Stadterneuerungsbezirken von Gruppen, die von gemeinnützigen Organisationen geführt werden, immer mehr zu. Das wird auf 1 400 Gruppen im nächsten Jahr ausgebaut.

 

Wien wird auch den Wegfall der AMS-Förderungen kompensieren und insgesamt haben wir damit in Förderungsmaßnahmen im Vergleich zu 2001 - um die vielfältigen Unterstellungen zurückzuweisen - zusätzlich 64 Millionen S investiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mit der viel besungenen reaktionären Familienoffensive sollen Frauen an den Herd gekettet werden. Die Stadt Wien aber setzt pädagogisch fortschrittliche, wertvolle Betreuung der Kinder an dessen Stelle und eröffnet Berufsperspektiven für Frauen. Aber besondere Highlights der Grauslichkeiten bieten uns Blau/Schwarz bei der Ausbildung von Jugendlichen. Vor Jahren hat sich in diesem sehr ernst zu nehmenden Problembereich die Wirtschaft aus der Verantwortung genommen und jetzt verabschiedet sich auch noch die Bundesregierung von der Jugendausbildung.

 

Die für Wien eingesetzte Arbeitsgruppe "Lehrlinge" konnte zumindest erreichen, dass seit 1997 alle jene Lehrstellen Suchenden, die keinen Platz in einem regulären Verhältnis haben, zumindest in Stiftungen und Lehrgängen unterkommen konnten, und diese Maßnahmen hat die Bundesregierung großteils wegrationalisiert.

 

Mit dem viel zu spät und für einen Initiativantrag so locker nebenbei beschlossenen Jugendausbildungssicherungsgesetz werden die einzig in Wien eingesparten Mitteln von 100 Millionen ausgeschüttet - und das auf vier Länder - und die Arbeitsgruppen abgeschafft.

 

Wer das dann aber administrieren soll, weiß wahrscheinlich nicht einmal der Minister genau. Dass damit aber Hunderte Jugendliche auf die Straße geschickt werden, ist Ihnen, nehme ich einmal an, wie so viele andere Punkte, vollkommen egal. Die Stadt Wien ... (GR Heinz Christian Strache: Die größte Kapitaleinsparung war aber nicht in Wien!) Darauf komme ich noch zurück. Die Stadt Wien wird über den WAFF zusätzliche Budgetmittel ausschütten. Damit aber dringend notwenige 600 Lehrstellenplätze finanziert werden können und über die Sicherung der Lehrlingsausbildung hinaus, stellen wir Maßnahmen vor allem zur Qualifizierung von 19- bis 25-Jährigen zur Verfügung, vor allem im Bereich des Erreichens der Lehrabschlussprüfungen, Kursausbildungen, Deutsch- und Integrationskurse, der individuellen Qualifizierungen, des EDV-Know-how und so weiter.

 

Und während Wien seinen Einsatz für die Qualifizierung Jugendlicher verstärkt, zeigt die dramatische Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit, wohin die zynische und unverantwortliche Bundespolitik geführt hat.

 

Diese Zahlen lese ich Ihnen jetzt auch gerne vor und Sie werden sie jetzt wahrscheinlich nicht abstreiten können. Mai plus 13,8, Juni plus 11,8, August plus 21,4, September plus 31,2, Oktober plus 27,8 Prozent.

 

Diese dramatischen Zahlen zeigen, wie sehr die Bundesregierung die Zukunft von jungen Menschen zerstört und genau in dieser prekären Situation ist die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung von voll

 

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