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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 138

 

Dokumentation einträglich dargestellt hat und daher sage ich, bin ich zufrieden damit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was ist nun dieser Weg, den wir hier einschlagen. Es ist einerseits eine sehr innovative Wirtschaftspolitik, die ist nötig. Es ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die ist auch nötig, gerade jetzt zurzeit, die Zahlen sind ja schon genannt worden. Es ist eine offensive und zukunftsorientierte Bildungspolitik, die sich in diesem Budget wiederfindet. Es ist eine Politik des positiven und aktiven Miteinanders in der Stadt gegen jede Ausgrenzung, sie ist integrativ und es ist vor allem - und das sage ich als Sozialstadträtin - eine ausgewogene Sozialpolitik, die sich danach orientiert, den Schwächsten in dieser Stadt zu helfen. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Haben Sie eine Ahnung, was wissen Sie vom Budget!) Sie können es nur nicht lesen, das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPÖ.) In Zahlen gegossen ist das nämlich das Budget, es spiegelt das wider, was ich gesagt habe, und es spiegelt vor allem einige grundsätzliche Punkte wider, an denen wir uns orientieren.

 

Wir gehen sorgsam mit Steuergeldern um, das haben wir auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht. Deswegen hat die Stadt Wien auch das Potenzial, im nächsten Jahr immerhin 4,5 Milliarden beizutragen, um dem Herrn Finanzminister bei seinem Nulldefizit zu helfen, weil er selbst sich weiter verschuldet.

 

Und das muss man auch sagen, das können Sie nicht wegdiskutieren, das steht im Bundesbudget drinnen, und für diese Ausgewogenheit sorgen die Länder, dafür sorgen die Städte und Gemeinden. Der Bund verschuldet sich weiter und Wien trägt dazu bei, dass trotzdem diese Vereinbarung halten kann, die wir getroffen haben.

 

Dazu gleich ein Satz, und ich habe es jetzt in dem Haus in den letzten Monaten, weiß ich nicht, wie oft gesagt, aber ständiges Wiederholen bringt ja doch vielleicht irgendwann einmal einen Erfolg: Auch wenn du es nicht gern hörst, lieber Herr GR Strobl, du wirst es nicht herbeireden können, dass unser Landeshauptmann und Bürgermeister in seiner Verantwortung für die Stadt und vor allem für die Bildungspolitik dieser Stadt jemals zugestimmt hat, sondern ganz bewusst sich einen Vorbehalt bei den Finanzausgleichsverhandlungen ausbedungen hat. Und jetzt kommt es: Der Schluss, den du gezogen hast, der ist von den Zahlen her richtig, nur das Ergebnis, das du daraus ableitest, ist falsch.

 

Denn es stimmt nicht, dass die Zahlen, die wir jetzt in Wien, Gott sei Dank, in den Pflichtschulen haben, schon seinerzeit festgestanden sind. Ich habe die Briefe im Büro, wo mir die Frau Bildungsministerin mitgeteilt hat, dass wir 1 450 Dienstposten einzusparen haben und es waren wahrlich zähe Verhandlungen, es waren Tausende Briefe, die Eltern, Lehrer und Schüler geschrieben haben.

 

Es war die Frau Bildungsministerin, die mich immer wieder darauf hingewiesen hat, dass sie von Post geradezu überflutet wird, von Missbilligung dieser Aktionen und die Verhandlungen haben letztendlich zu jener Situation geführt, die wir jetzt haben.

 

In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass wir nicht zufrieden sein können, denn zufrieden wären wir erst mit einer Situation, wo man im Bildungsbereich nicht spart und wo kein Finanzminister am Werk ist, der eine Bildungsministerin dazu zwingt, dass sie jene Maßnahmen setzen muss. Aber sie sind abgemildert, die Verhandlungsergebnisse, die wir gemeinsam mit allen Bildungspartnern erreicht haben, wir haben die Wiener Situation zumindest abgemildert und lassen in den Pflichtschulen immerhin ein Arbeiten zu, das auch sicherstellt, dass die Kinder gefördert werden, dass die Kinder einen Unterricht bekommen in sehr gut ausgestatteten Schulen, immerhin mit Computern in allen Wiener Pflichtschulen, in den Volksschulen in den Klassen, in den anderen Schulen in eigenen Lehrsälen. 250 Millionen S sind hier bereits investiert worden.

 

Und auch hier sieht im Rahmen der Bildungsoffensive das Wiener Budget den Ausbau auch im nächsten Jahr vor. Es ist dies ein Budget, das kommunale Leistungen sichert, das jedenfalls sicherstellt, dass Wien auch in Zukunft eine lebenswerte Stadt bleibt. Immerhin haben wir einen Platz zu verteidigen - den vierten Platz in einem internationalen Ranking von mehr als 260 Städten dieser Erde - und wir werden sicherstellen, dass Privatisierung in Wien jedenfalls nicht um der Privatisierung willen betrieben wird, sondern ganz im Gegenteil, dass die wichtigsten Interessen der Wienerinnen und Wiener in kommunaler Verantwortung bleiben und Verwaltung bleiben, denn das sichert auch das Lebensgefühl und den Lebenswert dieser Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Wir werden in dieser Stadt auch keine Politik machen, die Tafelsilber verkauft, weil wir wissen, dass man das nur einmal tun kann und damit nicht für die Zukunft budgetäre Maßnahmen setzen kann, die Voraussetzung für einen gesunden Haushalt sind.

 

Ich bin daher Stolz darauf, in Wien gemeinsam mit den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hervorragend in der Verwaltung arbeiten, Verantwortung tragen zu dürfen, und noch einmal, das Wahlergebnis hat nachdrücklich bewiesen, dass es auch die Wienerinnen und Wiener sind.

 

Zu einigen Punkten im Detail: Frau Kollegin Jerusalem, ich setze mich mit Ihnen sehr gerne inhaltlich auseinander, ich tu mir nur dann schwer, wenn Sie hier mit Ihren Beispielen immer wieder Sachen vortragen, mit denen man sich deshalb nicht auseinander setzen kann, weil sie einfach falsch sind. Es stimmt einfach nicht, dass die Kinder, die in Wohngemeinschaften untergebracht sind, nicht mehr in Horte gehen dürfen. Das entspricht nicht den Tatsachen und ich weiß nicht, warum Sie es erwähnen. Sie werden einen Grund haben. Sie machen es mir nur schwer, die anderen Dinge, wie auch zum Beispiel die Springersicherstellung in den Gruppen.

 

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