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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 125

 

Nirgends: Da werden ellenlange Ausschlusszonen aufgezählt, etwa überall, wo Landschafts- und Stadtbilder beeinträchtigt werden. Das ist in Wien auf Grund unseres kulturellen Erbes auch relativ schnell wo der Fall. Verstecken kann man die Hochhäuser bekanntlich sehr schwer.

 

Das ist wirklich die zur Perfektion getriebene stadtplanerische Beliebigkeit, meine Damen und Herren.

 

Wir wollen hingegen eine genau Definition, wir wollen Hochhauszonen, wir wollen Räume, wo Hochhauslandschaften entstehen können. Stadtplanung heißt planen, nicht "try and error" für den Developer. Diese Beliebigkeit führt nämlich zur Geldverschwendung. Sie sagen den Investoren: Probiert es einmal! Schaut einmal, wo ihr bauen dürft! So können weiterhin durchaus auch im Stadtinneren, in der City "Zahnstocher", also einzelne Hochhäuser, entstehen, und genau das wollen wir in Zukunft verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber über das Hochhausprogramm werden wir sicher noch bei anderer Gelegenheit genügend diskutieren können.

 

Einen weiteren Block, Herr Stadtrat, hat Kollege Chorherr gestern ja dramaturgisch durchaus ausgefeilt bereits dargestellt, nämlich Ihre demokratiepolitische Einstellung in der Stadtverkehrskommission zur Diskussion über das Verkehrskonzept. Dazu will ich mich weiter gar nicht mehr verbreitern, das hat Chorherr hervorragend gemacht.

 

Jetzt schlage ich den Bogen zurück zum Budget, weil gestern so oft von der SPÖ eingebracht wurde, dass es überhaupt keine Kürzungen gibt. Also in Ihrem Ressort in der Stadtplanung findet sich leider ein Budgetposten, der dramatisch gekürzt wurde, der - möchte ich fast sagen - langsam umgebracht wird und der tut mir ganz besonders weh.

 

Unter VBgm Görg hat sich sein damaliges Ressort, Ihr heutiges, ganz besonders um die Geschäftsstraßen und um die Belebung der Geschäftsstraßen angenommen. Er hat damals mit der Finanzstadträtin einen eigenen Sonderprojektrahmen für Aktivitäten in Geschäftsstraßen ausverhandelt und den dann für dortige Aktivitäten verwendet. Dieser war zuletzt im Jahr 2000 bei 545 000 EUR und jetzt, siehe da, meine Damen und Herren - jetzt kommen Sie bitte heraus und sagen, es wird in diesem Budget nicht grausam gekürzt -, finden sich noch ganze 100 000 EUR. Das ist nicht mehr als eine Sterbehilfe und ich prophezeie, dass das im Budget 2003 dann wahrscheinlich völlig verschwunden sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das trifft nämlich in den vom Aussterben bedrohten Geschäftsstraßen vor allem die Kleingewerbetreibenden, die kleinen Kaufleute, für die sich normalerweise Herr Kollege Vizepräsident GR Strobl - zu Recht, sage ich - immer besonders stark macht. Herr Kollege Strobl, bitte kommen Sie heraus. vielleicht schaffen wir es gemeinsam, den Herrn Stadtrat zu überzeugen, diesen Budgetposten nicht um zirka 80 Prozent zu kürzen, sondern zumindest gleich zu belassen, wenn nicht auszubauen im Dienste und sozusagen für die Wiener Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kommen wir nun zur Kategorie: Herr StR Schicker macht gleich gar nichts. Ich gebe zu, die Aufzählung würde die Redezeit sprengen, aber einige signifikante Beispiele sind schnell gefunden. Fangen wir mit einem an, das mich - das sage ich auch ganz ehrlich - ein wenig persönlich betroffen macht und das ist der Wiener Prater. Da hat Wien mitten in der Stadt ein riesiges Naherholungszentrum, ein riesiges Gebiet, das für Sportaktivitäten dient, aber genauso für Unterhaltung und letztendlich auch wirtschaftlichen Zwecken, ein Gebiet, das ein wichtiges Asset ist, eine wichtige Grundlage für den Tourismus in der Stadt. Und wie gehen wir damit um?

 

Wir wissen seit Jahren, der Prater, vor allem der Wurstlprater, tümpelt vor sich hin. Es wird seit Jahren über Aktivitäten in diesem Bereich, über eine Neuausrichtung gesprochen. Es ist leider ein - aus meiner Sicht - Musterbeispiel dafür, wie mühsam, zäh und träge Stadtverwaltung und Stadtplanung sein kann. Ich habe mich, da das ein wenig in meine Berufssphäre hineinreicht, anfänglich selbst um die Planungsaktivitäten dort angenommen. Es gab vor ein paar Jahren einmal eine Besichtigungsreise mit VBgm Görg, Präsident Nettig, StRin Ederer zu verschiedenen Entertainment-Parks in ganz Europa, und das war damals vor drei, dreieinhalb Jahren durchaus auch der geistige Nukleus für Ideen. Es waren damals eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, wie denn in Zukunft der Prater zeitgenössischer, moderner, publikumswirksamer gestaltet werden sollte. Wie gesagt, das war vor über drei Jahren unter StR Görg und StRin Ederer. Mit StR Rieder im Finanzressort ist der erste Fuß bei der Praterplanung quasi eingeschlafen und mit StR Schicker dann der zweite, und die Praterplanung ist heute nicht mehr, als ein bewegungsloser Torso, meine Damen und Herren.

 

Wenn ich so sagen darf: Erde an StR Schicker! Bitte aufwachen! Der Prater harrt noch immer seiner neuen Bestimmung und seiner Entwicklung. Und wenn es noch eines Beweises bedarf, meine Damen und Herren, dass der Herr Stadtrat sich für den Prater nicht oder gar nicht interessiert, so ist der von mir leicht zu erbringen. Ich habe nämlich in der September-Sitzung des Gemeinderats eine schriftliche Anfrage an ihn eingebracht, in der ich nachgefragt habe, was denn in Zukunft aus seiner Sicht, aus der Sicht seines Ressorts, mit dem Prater passieren soll. Und da bekam ich auf drei Detailfragen eine sehr kurze und prägnante Antwort - ich zitiere -: "Fragen, die den Inhalt betreffen, sind an den WWFF zu richten." - Ich nehme zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass die Stadtplanung und der Stadtrat sich aus der Stadtplanung verabschiedet haben. In Zukunft soll man mit dem WWFF reden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann es nicht ganz glauben. Wirklich, Herr

 

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