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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 125

 

Arbeitsmarkt hatten, weil das Geld nicht da war, weil auch nicht klar war, wer auf diese Kinder aufpassen soll, und weil sie in ihrer Isolation und Sprachlosigkeit nicht einmal wussten, dass es zum Beispiel Kurse mit paralleler Kinderbetreuung gibt.

 

Und genau, um das zu verbessern, muss man zu diesen Frauen kommen. Man muss kommen, man muss sie ansprechen durch Sozialarbeiterinnen, die der eigenen Volksgruppe angehören, die wissen, wie diese Frauen leben, wo sie leben und wie man sie erreicht. Und so etwas aufzubauen, würde sich lohnen.

 

Damit bin ich bei meiner wesentlichen Kritik, was das Wiener Budget betrifft. Ich denke, das Bild von Herrn StR Rieder gestern, der das Budget mit einem Tanker verglichen hat, ist gut, das ist ein sehr gutes Bild. Für mich hat es die Trägheit gezeigt, es hat auch die Zeitdimension sehr schön vermittelt. Ein Tanker braucht Stunden, um zu wenden. Es heißt nicht, dass er nicht wendet, irgendwann einmal schon. Ich bin bereits das sechste Jahr in diesem Hause und ich kann schon bestätigen: Ja, Änderungen sind möglich. Die Dinge gehen weiter. Die Frage ist, wie lange man dazu braucht und ob es in manchen Fällen dann noch den Menschen nutzt, um die es geht.

 

Also da denke ich mir, ja, das Bild ist zutreffend: schwerfällig, langsam und in diesem Fall auch vielleicht dringend reparaturbedürftig, zumindest was das Budget betrifft. Denn von außen sieht unser Tanker super aus. Der ist gerade neu gestrichen worden und wunderbar. Von innen, denke ich mir, würde es vielleicht schon lohnen, ihn einmal zu überholen, und zwar so zu überholen - und da glaube ich schon, dass mir die Stadträtin Recht geben wird, aber wir werden sehen, ich bin gespannt -, indem man ganz einfach die budgetären Spielräume in manchen Bereichen erweitert und indem man Geld von einem Bereich nimmt, wo man es nicht braucht, aber wo man seit Jahren einfach draufsitzt mit dem Argument: Dieses Geld haben wir, das haben wir seit Jahren immer schon bekommen, das ist gut, das ist sinnvoll und das machen wir jetzt. Aber dann fehlt dieses Geld woanders. Ich wüsste wunderbare Beispiele zu bringen, etwa unsere Bäder, die Hunderte Millionen verschlingen, um nur ein kleines Beispiel zu nennen. Ich habe mir sogar ein paar andere notiert, aber die finde ich im Moment nicht. Macht nichts. Es gibt genug, es gibt in dieser Stadt Hunderte Millionen. (Ruf: Garagen!)

 

Genau, die Garagen! Die Garagen sind ja auch ein wunderbares Beispiel, für die nach wie vor jahrein, jahraus 500 Millionen S unter die Erde vergraben werden. Sie stehen dann vielleicht für Autos zur Verfügung, aber sie werden auch nicht entsprechend genutzt, weil die meisten dieser Garagen ganz einfach viel zu teuer sind. Daher stehen sie die meiste Zeit leer. Und und und.

 

Wovon ich also spreche, ist ganz einfach, Geld in die Hand zu nehmen und dieses Geld in jene Bereiche zu investieren, die von der Wiener Stadtpolitik viel, viel später entdeckt worden sind. Und es ist kein Geheimnis, das weiß jeder, gerade Frauenpolitik, gerade Integrationspolitik, übrigens auch Behindertenpolitik, auch Politik für Lesben und Schwule, das sind Bereiche, die schwerst unterdotiert sind, im Vergleich jetzt zum Stadtbudget, weil sie mehr oder weniger verhältnismäßig spät als politische Betätigungsfelder entdeckt worden sind, verglichen mit den traditionellen, lang etablierten Politikbereichen.

 

Und weil dieses Budget so starr und unflexibel ist in dem, wie viel Geld von Geschäftsgruppe zu Geschäftsgruppe vorhanden ist, haben wir in dieser Stadt ein Problem. Wir haben teilweise schon den Einblick, dass wir hier Maßnahmen brauchen, aber wir haben das Geld nicht. Und irgendwo nutzt es mir und den Betroffenen in der Stadt zum Schluss wahnsinnig wenig, wenn jemand sich herstellt - was ohnehin schon das Beste ist, was ich erreichen kann - und jahrein, jahraus sagt: Ja, das muss man machen, ja, das wäre gut, ja, machen wir schon!, und in 30 Jahren vielleicht kann ich meinen Enkelkindern erzählen, wie das dann passiert ist, denn vielleicht hat es dann unser Tanker geschafft, die Kurve zu kratzen.

 

Ich schließe vielleicht damit ab: Ich habe es ein bisschen satt, jahrein, jahraus von dieser Stelle hier, vom kleinen Schlauchboot aus, den Tanker zu umkreisen und sozusagen zu versuchen, mit dem Lautsprecher irgendetwas mitzuteilen, was teilweise nicht gehört wird, teilweise schon gehört wird, aber nicht umgesetzt werden kann.

 

Ich möchte meine Rede damit beenden, aber nicht unerwähnt lassen, dass wir gerade im Budget der Stadt dringend eine Erhöhung der Mittel bräuchten, die für Politik für Lesben und schwule Menschen, aber auch für Transgender Personen in dieser Stadt da sind. Das ist ein Bereich, wo es viel guten Willen gibt, wo es auch jede Menge gute Maßnahmen gegeben hat in den letzten Jahren, aber wo es eklatant an Geld mangelt, und dieser Geldmangel ermöglicht es uns nicht, eine Reihe von innovativen Projekten, die es in anderen Städten vergleichbarer Größe gibt, bei uns auch nur anzugehen.

 

Um vielleicht, damit ich das Ganze nicht unkonkret lasse, nur ein Beispiel zu erwähnen: Betreuung von Lesben und Schwulen im Alter, die ja gerade dann unter besonderer Isolation leiden, die ja gerade dann auch vielfach diskriminiert werden - Stichwort Pensionistenwohnheime -, weil sie auch nicht heiraten dürfen in diesem Land und weil sie von da her, selbst wenn sie es wünschten, nicht den Status eines anerkannten Paares, einer Lebensgemeinschaft erhalten können. Gerade hier würde es, wie gesagt, gelten, das auszuprobieren, was anderenorts in Europa längst ausprobiert wird. Aber dazu fehlt das Geld.

 

Ein letzter Bereich, wo detto das Geld und vielleicht auch die Einsicht fehlt - ich habe es doch geschafft, 20 Minuten zu sprechen -: Behindertenpolitik. Innovative Behindertenpolitik in der Stadt bedeutet natürlich auch Mittel, Mittel für die persönliche Assis-

 

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