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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 125

 

stadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ehre wem Ehre gebührt, Frau StRin Pittermann! Durch den Briefwechsel, den Sie mit Herrn StR Rieder geführt haben und der durch ein Loch in Ihrer Abteilung in die Öffentlichkeit gelangt ist, haben Sie erreicht, dass das Gesundheitsbudget nicht reduziert wurde. Das ist ausgesprochen gut! Ich hoffe für Sie, dass es bei den Verhandlungen im nächsten Jahr durch Ihren persönlichen Einsatz und die Kompetenz zu einer Erhöhung im Gesundheitsbereich kommt.

 

Unser Gesundheitssystem in Wien ist ein ausgesprochen gutes und es wäre völlig falsch, das nicht immer wieder anzuerkennen. Viele Menschen werden in den Spitälern und durch die niedergelassenen Ärzte hervorragend behandelt. Viele werden geheilt. Manche bekommen leider nur eine Linderung. Aber es soll uns trotzdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass es darum geht, jetzt schon weitere Maßnahmen zu setzen, wenn wir den teuren Fortschritt auch für die Zukunft sichern wollen.

 

Ich möchte nun einige Punkte der ÖVP-Gesundheitspolitik zitieren, denn die Qualität einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit Kranken und Schwachen umgeht. Die moderne Medizin muss sich bei immer besserer Technik und höheren Kosten verstärkt mit menschlicher Zuwendung auseinander setzen. Das bedeutet Sprechen und Aufklärung des Patienten. Der Vorsorge ist Vorrang zu geben. Die Menschen sollen nicht krank werden, sondern möglichst lange gesund bleiben. Hier ist die Mitverantwortung des Bürgers in Bezug auf seinen Lebensstil einzufordern, das heißt Rauchen, Übergewicht, Bewegung.

 

Wir unterstützen sämtliche Kampagnen, die gut organisiert sind, und Aufklärung. Vielleicht geht heute oder morgen eine Raucherin oder ein Raucher mit mir in die Apotheke, denn es gibt jetzt ein Abgewöhnungsprogramm, das von der Ärztekammer und von den Apotheken gefördert wird. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist vorbei!) Das ist vorbei? Sehen Sie, ich habe gedacht, ich kann jemanden ansprechen, der mit mir hingeht! Also, diese Sachen sind unbedingt notwendig!

 

Ein menschlich sein wollendes Gesundheitssystem darf nicht sozial Schwache ausgrenzen. Wir sind strikt gegen eine medizinische Zweiklassengesellschaft.

 

Wir sprechen uns auch gegen die gesetzliche Erlaubnis der aktiven Sterbehilfe aus. Wir sind aber sehr für menschliches Sterben, wenn es sein muss, in Hospizen. Hier gibt es in Wien einen sehr großen Nachholbedarf. Wir fordern daher die weitere Einrichtung von Hospizbetten, denn 30 sind in Wien, für eine so große Bevölkerungszahl, einfach zu wenig.

 

Dem Wunsch des Bürgers, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu bleiben, ist bei der Planung Rechung zu tragen. Das heißt, wir fordern die Aufwertung des ambulanten Bereichs, denn nur so ist es möglich, dass die Damen und Herren möglichst lange zu Hause bleiben können.

 

Bei den Drogen setzen wir verstärkte Präventionsarbeit in den Schulen ein. Ich finde es ganz toll, dass es jetzt auch in Wien ein Projekt gibt, wo Schüler mit gefährdeten Schülern oder Kollegen und Kolleginnen arbeiten. Das ist wirklich eine sehr gute Sache. Bei den Süchtigen soll das Prinzip "Helfen statt Strafen" Anwendung finden. Dagegen muss der organisierte Drogenhandel stark bestraft werden.

 

Dies sind nur einige unserer Grundprinzipien, die wir in die Wiener Gesundheitspolitik einfließen lassen.

 

Ich möchte jetzt noch kurz auf den Ansatz "Essen auf Rädern" eingehen. Es steht jetzt bereits in jeder Zeitung, dass dafür wesentlich weniger Mittel zur Verfügung stehen werden. Wir haben uns vorher erkundigt, warum. Die bürokratische Auskunft muss ich Ihnen vorlesen, denn das kann man nicht selber formulieren. Es heißt darin, dass die direkten Zuschüsse an die Essensbezieher, die eine Art Sozialhilfe sind, deshalb niedriger veranschlagt wurden, weil auf Grund des gelieferten statistischen Datenmaterials diesbezüglich weniger Mittel, und zwar angeblich 17 Prozent, erforderlich sind. - Das ist in meinen Augen eine ganz eigenartige Begründung. Wir wissen alle, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer älter werden und länger zu Hause, in der gewohnten Umgebung, bleiben und sich möglichst lange selbständig, wenn auch mit Hilfe, versorgen wollen. Es ist daher Aufgabe der Politik, diesem Wunsche Rechnung zu tragen und nicht auf Grund einer eigenwilligen Statistik festzulegen, dass der Bedarf sinkt. Es ist auch das ein Punkt, warum uns die Zustimmung zu diesem Budget unmöglich ist.

 

Nun zu einem weiteren Thema, und zwar ist es eines, das schon lange bei uns aktuell ist, aber wir werden nicht nachgeben. Bereits bei der Budgetdebatte im November 1994 hat die ÖVP die Einschränkung der Spitalsambulanzen, die Verbesserung der niedergelassenen Ärzte und enge Kooperation zwischen Ärzten und Krankenhäusern gefordert. Dazu forderte die ÖVP auch immer die echte Vernetzung der Spitäler in Wien. Es ist nicht einzusehen, wieso Untersuchungsergebnisse wie Röntgenbilder, Blutuntersuchungen - ich brauche sie nicht alle aufzählen - nicht sofort von Spital zu Spital abrufbar sind, wenn es notwendig ist.

 

Das praktische Beispiel habe ich heuer erlebt, und zwar seit Juni 2001. Meine Mutter war zuerst in der Rudolfstiftung, dann im Meidlinger Krankenhaus und dann im Rehab-Zentrum in Lainz. In allen drei Krankenhäusern oder Stationen - wie Sie das nennen wollen - wurden sämtliche Untersuchungen immer wieder neu gemacht, man hat nicht auf vorhergehende zurückgegriffen. Ich möchte erwähnen, meine Mutti wurde überall bestens und fürsorglich versorgt. Wenn ich jetzt "fürsorglich" sage, meine ich das. Sie ist 91 und man hat ihr wirklich bei allem geholfen. Aber die vielen Untersuchungen, diese Doppel- und Dreifachuntersuchungen sind an und für sich ein volkswirtschaftlicher Wahnsinn. Wir verlangen daher, dass die Ver-

 

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