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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 125

 

Krankenanstaltenplan und man muss wirklich den Generaldirektor vom KAV bewundern, dass er es geschafft hat, erstens netto zu verrechnen und zweitens - das ist sicher etwas ganz Tolles, was in anderen Budgets auch der Fall ist -, dass in Euro verrechnet wurde. Das Nächste ist, dass nach privatwirtschaftlichen Buchhaltungsgrundsätzen zu arbeiten war.

 

Man muss sich vorstellen, es ist seit der Gründung dieser Krankenhäuser nur kameralistisch gearbeitet worden und jetzt wird über Nacht alles umgestellt. Das bedeutet ein neues Denken, völlig neue Erfahrungen. Ich glaube nur, dass die verschiedenen Spitäler mit dieser Art und Weise des vorgelegten Wirtschaftsplans nicht auskommen werden, denn es ist meiner Ansicht nach unbedingt notwendig, dass auch ersichtlich ist, was den einzelnen Spitälern budgetiert wird, was dort los ist und wie es vor sich geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube doch, dass es darauf zurückzuführen ist, weil kein Krankenanstaltenplan vorliegt, denn letztendlich, wenn man nicht genau weiß, ob es in Zukunft das eine oder andere Spital noch geben wird, ob vielleicht das eine oder andere Spital diese oder jene Investition haben muss, dann wird es auch sehr schwierig sein, pro Spital eine Budgetierung vorzunehmen. Da kann man wahrscheinlich nur eine Globalbudgetierung vornehmen.

 

Da möchte ich schon zwei Punkte ansprechen, zwei Spitäler, wo eigentlich schon seit fünf - wenn nicht schon seit mehr - Jahren davon gesprochen wird, dass sie gesperrt werden. Dann werden sie wieder nicht gesperrt. Im Bundeskrankenanstaltenplan sollen sie geschlossen werden. Dann hat man sich wieder dagegen gewehrt, was mich insofern wundert, weil es heißt, wir brauchen in Wien keinen Krankenanstaltenplan, denn für uns Wiener ist der österreichische Krankenanstaltenplan maßgeblich. Bitte, wenn er maßgeblich ist, wird man sich doch auch an diesen halten müssen!

 

Da geht es jetzt um die Fragen: Wird die Semmelweisklinik wirklich gesperrt oder wird weiter investiert? Wird die Orthopädie in Gersthof gesperrt oder wird dort auch in Zukunft investiert? - Ich sage ganz ehrlich, es wäre sicherlich bedauerlich, wenn prominente, gute, wichtige Spitäler gesperrt werden, aber Frau StRin Pittermann hat anlässlich der WIKRAF-Sitzung ganz klar festgehalten, dass sie eigentlich gesperrt werden müssen. So sagt sie zum Beispiel, dass es auch notwendig ist, dass man darüber nachdenkt, dass es sehr schwierig sein wird, die Risikopatienten, die zum Beispiel in der Semmelweisklinik auftreten oder sein können, in so einem exponierten Spital zu versorgen und dass es besser wäre, das zu verlegen und zusammenzulegen. Ähnliches ist auch mit dem Orthopädischen Spital der Fall.

 

Nun meine ich, diese beiden Spitäler machen wohl gute Arbeit, aber auf der anderen Seite, wenn es notwendig ist und rationell zu vertreten ist, müssen diese Spitäler gesperrt werden. Nur ist es dann notwendig, dass man endlich einmal klare Entscheidungen fällt und nicht über Jahre hindurchzieht und immer sagt, sie werden gesperrt, sie werden nicht gesperrt, wir werden noch prüfen und so weiter und so fort. Ich fordere hier die Frau Stadträtin auf, klare Worte zu sagen und den Wienerinnen und Wienern reinen Wein einzuschenken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es hier einen ordentlichen Krankenanstaltenplan gäbe, dann wäre auch die traurige Angelegenheit mit der Schließung der Hera nicht notwendig gewesen. Dann hätte man schon langfristig planen und sagen können, es ist vielleicht sinnvoll, die Geburtenstation zu schließen, aber man kann es nicht so machen, wie man es gemacht hat, dass allen Patienten, die kommen wollten, schon mitgeteilt wurde, dass die Abteilung gesperrt wird und ein offizieller Beschluss noch gar nicht da war. Das hat übrigens in Wien Tradition, dass die Betroffenen in den einzelnen Spitälern als Letzte erfahren, wann ein Spital gesperrt werden soll. Ich erinnere nur an das Preyer'sche Kinderspital. Ich erinnere auch an das Mautner Markhof'sche Spital, wo bis zuletzt die Bediensteten eigentlich nicht wussten, was mit ihnen geschehen wird. (StRin Karin Landauer: Und Glanzing!) Das darf in Zukunft nicht sein und dazu wäre eben ein ordentlicher Krankenanstaltenplan notwendig!

 

Ich meine, dass in diesem Budget auch ein paar andere Ungereimtheiten enthalten sind, wo man um Aufklärung bitten muss, denn Sie erinnern sich an den besagten Brief, der von der Frau Stadträtin an Herrn Finanzstadtrat Rieder geschrieben wurde, wo unter anderem ein Maßnahmenpapier der MA 47 genannt wird, das angeblich einer bestimmten Wochenzeitung vorliegen soll. Nun wäre es natürlich nicht uninteressant, dieses Maßnahmenpapier auch dem Gesundheitsausschuss vorzulegen, denn schließlich und endlich wollen wir darüber diskutieren, was notwendig ist und was nicht. Ich frage die Frau Stadträtin, ob es so ein Maßnahmenpapier gibt und wenn ja, was darin steht.

 

Da gibt es dann auch noch eine andere Frage im Zusammenhang mit diesem Brief. Da ist - das ist für das Budget auch nicht ganz uninteressant - davon gesprochen worden, dass bei der Wiener Rettung Budgetposten auf Einnahmen verbucht sind, die es seit 2000 nicht mehr gibt. Das wäre sicherlich interessant zu hören, was da eigentlich passiert ist. Gibt es das Geld? Ist es irgendwie falsch gebucht worden? Ist es verschwunden? Oder was sonst? Noch dazu, wo der Verantwortliche von der Wiener Rettung gesagt hat, er weiß von gar nichts. - Das ist also schon sehr interessant und rückt die Budgetierung des Wiener Gesundheitsbudgets nicht gerade ins beste Licht.

 

Dann gibt es vielleicht auch noch eine Frage zum Allgemeinen Krankenhaus. Beim Allgemeinen Krankenhaus haben wir immer wieder besprochen und werden wir auch noch in Zukunft darüber sprechen, was eigentlich mit dem Allgemeinen Krankenhaus geschehen wird. Wir hören immer beim Nachfragen,

 

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