Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 125
Wir bemühen uns und
ich hoffe, dort gemeinsam eine Lösung herbeizuführen, nur kostet sie Geld und
geht nicht so schnell, wie wir beide es uns wünschen.
Eines hat mir
nicht gefallen, wie Sie gesagt haben, dass auf Grund der Transferierung vom
Spital die Leute dann im Geriatriezentrum die medizinische Betreuung bekommen,
die sie brauchen würden. Denn aus dem Spital entlassen wird der Patient - wie
wir beide wissen -, nachdem medizinisch das getan ist, was ein Spital tun kann.
Dafür haben wir geriatrische Einrichtungen, die sich ganz deutlich - weil das
heute auch oft angesprochen wurde - von privaten geriatrischen Einrichtungen
unterscheiden, indem sie eine hochwertige medizinische Betreuung bieten, und
vor allem eine Betreuung rund um die Uhr. Ich glaube, das kostet viel Geld, das
muss es uns aber auch wert sein, nicht wie in manchen privaten Anstalten, dass
einmal am Tag, kurz, eine Stunde vielleicht, ein praktischer Arzt für 50 oder
60 Leute vorbeikommt.
Einen kleinen
Irrtum möchte ich aufklären, Frau Dr Pilz. Sie haben von
800 Millionen S minus gesprochen. Es handelt sich dabei um eine
Rücklagenauflösung zwecks Deckungserfordernis. Das ist leicht zu hinterfragen. Ich
würde sagen, Tatsache ist, dass das Budget, wenn auch gering, aber doch, höher
ist als das letzte. Dieser Budgetentwurf der Gruppe Gesundheits- und
Spitalswesen ist auch heuer - wenngleich unter erschwerten Bedingungen -
erfolgreich wie in den vergangenen Jahren. Es werden unter diesen
Rahmenbedingungen Mittel zur Verfügung gestellt, die eine optimale Versorgung
der Wienerinnen und Wiener sicherstellen. Es gibt Schwerpunkte. Das sind die
Gewährleistung der medizinischen und geriatrischen Versorgung sowie ein
gesicherter Qualitätsstandard, den wir in Wien haben. Dieser wird weiterhin
gewährleistet werden.
Vor allem,
glaube ich, sollten wir uns auch darin einig sein, den gleichen Zugang zu
medizinischen Spitzenleistungen in Wien für alle Wienerinnen und Wiener, also
ein klares Nein zu einer Zweiklassenmedizin, zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Die
Gesundheitsvorsorge muss uns etwas wert sein, aber den Wunsch teilen wir
offensichtlich mit vielen hier im Raum. Das heißt, Gesundheitsförderungsprogramme
haben einen großen Stellenwert und sind auch budgetär abgesichert.
Weil man sehr
leicht und sehr gerne, aber doch verantwortungslos, mit der Angst der Menschen
spielt, wurde die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Raum gestellt. Die
Sicherheit der über 28 000 Arbeitsplätze im KAV ist uns ein ganz
besonderes Anliegen. Unter nicht gerade einfachen Bedingungen werden wir aber
dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze sicher bleiben.
Ebenso werden
wir die von uns gerne übernommene Aufgabe der Aus- und Weiterbildung für Ärzte,
medizinisches Personal und Pflegepersonen - wenn wir auch wissen, dass viele
Bundesländer davon Nutznießer sind - weiterhin durchführen. Wie Sie wissen,
sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern in Wien die
Krankenpflegeausbildungen kostenlos. Sie kosten jedoch uns Wienern
780 000 S pro Absolvent.
Über die
Fluktuation bei den Krankenpflegepersonen wurde vorher gesprochen. Ich möchte
darauf hinweisen, dass die derzeitige Ausbildungskapazität im Wiener
Krankenanstaltenverbund 90 Prozent der Gesamtausbildungskapazität der
Krankenpflegepersonen in Wien umfasst. Der Anteil der SchülerInnen aus den
Bundesländern beträgt durchschnittlich 50 Prozent. 70 Prozent davon
bleiben nach Absolvierung in Wien tätig. Das heißt, 30 Prozent bilden wir
für andere aus.
Was motiviert
aber eigentlich jene Kolleginnen und Kollegen, die dann in Wien, im Wiener
Krankenanstaltenverbund, tätig bleiben? - Ganz einfach, die Leistungen dieser
Stadt.
Was
leistet die Stadt für die Pflegepersonen, die wir so dringend brauchen und
deren Leistungen wir wirklich hoch achten? - Wir bieten Personalwohnungen. Wir
bieten danach Hilfe bei der Wohnungssuche. Wir bieten Kinderbetreuungsplätze,
wo die bei uns in den Krankenanstalten und Geriatriezentren arbeitenden
Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ihre Kinder nicht nur gut aufgehoben
sind, sondern auch pädagogisch hervorragend betreut werden. Wir bieten ihnen
ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsprogramm sowie
Sonderausbildungsangebot. Wir bieten vor allem auch den zweiten Bildungsweg für
Pflegehelfer an. Da wir natürlich eine familienfreundliche Stadt sind, bieten
wir ihnen auch flexible Diensteinteilung und Teilbeschäftigung an, sodass sie
auf ihre Familienleben abgestimmte Dienste machen können, soweit das möglich ist.
Vor allem bietet die Stadt Wien etwas an, was nicht selbstverständlich ist,
aber selbstverständlich sein sollte, nämlich die Einhaltung der
Arbeitszeitgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen, die wir in jahrelangem
Kampf durchgesetzt haben.
Jedoch hat
jedes Ding zwei Seiten. Gut ausgebildete Menschen sind gefragt. So mussten wir
seit Beginn des Jahres 2000 im geriatrischen Bereich feststellen, dass es eine
Abwanderung gibt, und zwar vor allem von diplomierten Pflegepersonen
hauptsächlich in die Schweiz. Wenn wir auch nicht darüber glücklich sind, dass
diese Pflegepersonen abwandern, weil sie uns abgehen und wir neue ausbilden
müssen, würde ich sagen, es ist auf der anderen Seite aber ein Beweis dafür,
dass hier ein äußerst hoher Qualitätsstandard vorhanden ist, denn gerade die
Schweiz und ihre Altenpflegeheime suchen sich das beste Personal aus.
Zum Budget selbst,
meine Damen und Herren: Auf Grund unserer Maßnahmen in der Vorsorge sowie in
der Sozialgesetzgebung der vergangenen Jahrzehnte, wie zum Beispiel
Arbeitnehmerschutzbestimmungen, aber auch Rehabilitation und vor allem der
gleiche Zugang für alle zu medizinischen Leistungen, ergibt sich eine steigende
Lebenserwartung. Unsere Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass jene Men-
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