«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 125

 

ehrten Damen und Herren!

 

Die GRÜNEN wollen etwas in der Drogenpolitik, und was das genau ist, möchte ich jetzt in aller Kürze deponieren. (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht schon wieder!) Es überrascht Sie nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht schon wieder!) Ich habe Sie lange, in vielen Sitzungen völlig verschont, habe es nicht mehr gesagt, aber heute kommt es wieder einmal. (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht schon wieder!) Ich werde Sie mit vier Themen befassen.

 

Das Erste, was wir wollen, ist, dass Cannabis als Medizin endlich in Wien zugelassen wird.

 

Das Zweite, was wir wollen, ist, dass sich Wien eindeutig positioniert und sagt, wir wollen, dass Cannabis legal wird.

 

Das Dritte, was wir wollen, ist, dass es ein Heroinmodell im Anklang an das gibt, was es vielfach in der Schweiz gibt, sich sehr bewährt hat und wo wir glauben, auch Wien könnte ein erfolgreiches Heroinmodell auf die Füße stellen.

 

Das Vierte, was wir wollen - das ist mir jetzt besonders ernst, ich will, dass dieses Problem innerhalb der nächsten Wochen gelöst wird -, ist, dass Aidskranke, die obdachlos sind und die wieder wo wohnen sollen und vielleicht auch gemeinsam wohnen sollen, derzeit zwischen einigen Abteilungen hin- und hergeschoben werden. Die MA 12, die jetzt einiges in Sachen Obdachlosigkeit versucht, sagt, sie ist nicht zuständig, sie hat das Geld dem Fonds Soziales Wien gegeben. Der Fonds sagt, eigentlich ist er auch nicht zuständig. Offensichtlich ist also niemand zuständig. Der Verein geht demnächst Pleite, dann stehen die Leute vielleicht auf der Straße, also geht es nicht. Das muss ganz rasch geklärt werden.

 

Mein Vorredner hat gemeint, die Sozialdemokraten sagen - ich habe es mitgeschrieben -: "Jeder, der Hilfe braucht, soll Hilfe bekommen." Ich denke mir, das ist ein weites Betätigungsfeld für die Sozialdemokratie in Bezug auf das, was ich jetzt sage. Sie können allen diesen Menschen helfen. Sie können den Kranken helfen, die gerne Cannabis als Medizin hätten. Ich erinnere Sie daran, wir haben einmal einen gemeinsamen Antrag abgegeben. Es ist hoch an der Zeit nachzufragen, was denn daraus geworden ist. Wo wird derzeit Cannabis als Medizin getestet? Was ist bei den wissenschaftlichen Untersuchungen herausgekommen? Wo bekommt ein Kranker derzeit Cannabis als Appetitanreger oder einfach als Schmerzkiller? Wo bekommt man es? Wer bekommt es? Und wie wird es bekannt gemacht, dass man es bekommt, wenn man es bekommt? - Das sollte alles in dieser Sitzung meiner Meinung nach geklärt werden. Es gibt ein breites Feld, dafür Hilfe zu leisten.

 

Ein zweiter Punkt, der unserer Meinung nach auch ein breites Feld macht, um Hilfe zu leisten: Immerhin gibt es in Österreich mehr als 17 000 Anzeigen an Menschen, die Cannabis konsumieren. Wir sind der Meinung, Wien kann sich längst als eine Stadt positionieren, die meint, Cannabis sollte legal sein. Für alle, die immer noch meinen, Cannabis muss verboten und ins Strafgesetzbuch hineingeschrieben werden, weil es so besonders ungesund ist, habe ich extra eine Gegenüberstellung von Cannabis und Alkohol mitgebracht. Ich schenke sie auch gerne her. Jeder von Ihnen kann es sich anschauen, es befindet sich auf der Homepage der Stadt Wien, unter "www.magwien.gv.at". Dort geht man unter "Fonds Soziales Wien" hinein, dann kommt man zu "Check It" und dort kann man sich das herausnehmen. Die Gegenüberstellung macht sicher. Und zwar kann man sich die mögliche Wirkung von Alkohol und die mögliche Wirkung von Cannabis herausholen.

 

Es ist so, dass beides im Grunde genommen zum Wohlbefinden, zur Entspannung, zur Heiterkeit, zur Kontaktfreude und zu verstärkten Sinneseindrücke führt. Also da steht bei keinem von beiden etwas Negatives dabei, beim Alkohol ein bisschen etwas Negatives, aber bei mäßigem Konsum ist im Grunde genommen beides nicht so, dass man sagt, das macht krank, ist schrecklich, ist fürchterlich. Schauen Sie es sich bitte auf der Homepage der Stadt Wien an! (GR Gerhard Pfeiffer: Schon gesehen!)

 

Dann gibt es auch negative Effekte - wieder eine Gegenüberstellung von Alkohol und Cannabis: Da, würde ich sagen, hat Cannabis die Nase eindeutig vorne, weil nur bei Alkohol können sich Dinge wie Komazustände einstellen und der Tod eintreten. Da ist es so, dass rein vom Gesundheitsstandpunkt aus gesehen - und den sollte man betrachten - Cannabis jedenfalls weniger schädlich ist als Alkohol. Wenn man dann die möglichen Langzeitfolgen betrachtet, ist die Liste bei Alkohol lang, bei Cannabis hingegen sehr kurz. Das heißt, das Gesundheitsargument, wo immer wieder gesagt wird, im Vergleich zu Alkohol ist Cannabis so viel schädlicher, ist eines, das nicht stimmt, das möglicherweise auf irgendwelche Informationen aus früheren Zeiten zurückzuführen ist. Das heißt, das ist es nicht!

 

Wenn Sie aber das Argument bringen, wir haben schon so viele Probleme mit Alkohol, wir brauchen nicht auch noch welche mit Cannabis - was ich durchaus nachvollziehen kann -, dann möchte ich Ihnen sagen, man sollte die Menschen zumindest gleich behandeln und man sollte auf etwas, was gesundheitsschädigend ist, nicht mit einer Gefängnisstrafe oder mit einem Prozess antworten, denn wenn man so denkt, dann müsste man ganz viel, was gesundheitsschädlich ist, ins Strafgesetzbuch hineinschreiben. Da fällt mir viel ein, was Menschen tun und was ihrer Gesundheit sehr schadet.

 

Ich bin daher dafür, dass wir uns anderen Ländern anschließen. Die Schweiz hat sich schon positioniert. Sie hat zumindest gesagt, keine Gefängnisstrafen für Cannabiskonsum, so weit darf es gar nicht kommen. Das ist schon einmal eine klare Aussage. Schauen Sie sich Belgien an! Schauen Sie sich Spanien an! Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten Zeit an! In 20 Jahren wird man, wenn man zurückdenkt, sagen,

 

«  1  »