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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 125

 

kenpflegelangzeitbereich, drängt es mich an dieser Stelle, bei meiner ersten Gemeinderatsrede, auch dieses Feld anzusprechen. Sie können mir glauben, dass ich meine Informationen nicht aus zweiter Hand genommen habe, da kann ich wohl aus einem reichen Erfahrungsangebot schöpfen. Und aus dieser Erfahrung weiß ich, dass die Geriatrische Versorgung in unserer Stadt im extramuralen, aber auch im stationären Bereich zu den besten in Österreich gehört, wenn auch nicht in Europa.

 

Für uns bedeutet Geriatrie die ganzheitliche Erfassung und Betreuung des Menschen mit allen seinen Bedürfnissen und Problemen, Akutbetten, rehabilitative Einrichtungen, Tageskliniken, ein gerontologisches Tageszentrum. All das sind nur Stichworte und umfassen die Fürsorge, die notwendig ist. Wir achten hier besonders auf die Qualität und auf die Ausbildung unseres Personals, dem ich an dieser Stelle den Dank für seine großartigen Leistungen aussprechen will. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch keine Sorge, wir werden das Angebot an Pflegeplätzen nicht vermindern, sondern vermehren. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir am 1. März das Geriatriezentrum Floridsdorf eröffnet haben und dass nächstes Jahr das Geriatriezentrum Favoriten in Betrieb genommen wird, was damit die Zahl der Plätze insgesamt auf 6 000 steigern wird. Also, keine Rede vom Rückgang.

 

Eines kann allerdings in diesen Budgetziffern des Voranschlags nicht gelesen werden, sondern es ist nur zwischen den Zeilen erkennbar, nämlich die Sparpolitik der Bundesregierung, die die Rahmenbedingungen für die Gesundheitspolitik in Wien weder erleichtert noch verbessert hat. Zum Beispiel die Ambulanzgebühren, die Besteuerung von Unfallrenten, die Reduzierung von Zivildienern, zusätzliche Belastungen bei den Krankenversicherungen und die Kosten für die geplante Chipkarte. Das sind nur die Stichworte für das, was wir in Summe Sozialabbau zu Lasten des schwachen, kranken und pflegebedürftigen Menschen nennen. Und diesen Weg, meine Damen und Herren, wollen wir nicht gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Pflege und Betreuung im Krankheitsfall, ein sicherer Platz im Pflegeheim, eine funktionierende und flächendeckende ärztliche Versorgung waren immer eine Selbstverständlichkeit in diesem Land und aus dem sozialen Gefüge nicht mehr wegzudenken. Aber was macht diese Regierung damit? - Diese Bundesregierung greift in die Taschen kranker Menschen. Bis zu 1 000 S Selbstbehalt für die Inanspruchnahme einer Spitalsambulanz pro Jahr und Person, Erhöhung des Selbstbehalts im Spital von rund 43 Prozent, Erhöhung der Rezeptgebühr von 45 auf 56 S, Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. Das ist ein kaltes Kürzungsprogramm auf dem Rücken der Betroffenen. Diese blau-schwarze Politik führt direkt in eine Zwei-Klassen Medizin, in der sich Ärmere die erstklassige Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten können. Dafür können aber private Versicherungen und private Krankenanstalten an den kranken Menschen verdienen. Und dagegen sind wir ganz entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Krankensteuern bringen nur Chaos, Verunsicherungen und Belastungen für kranke Menschen und der Verwaltungsaufwand frisst die Einnahmen sowieso.

 

Wir gehen in Wien mit diesen Gebühren und Gesundheitsleistungen ganz anders um. Die Wiener Gesundheitspolitik ist eben anders, wie sich zeigen lässt, und diese Bundesregierung könnte sich an uns ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn man jeden Tag, so wie ich, mit alten, behinderten, armen und bedürftigen Menschen zu tun hat, wenn man erlebt, wie bescheiden sie ihren Alltag gestalten, wie sie jeden Groschen zweimal umdrehen, dann muss man sagen, was ist. Die Politik der Bundesregierung greift diesen Menschen in die Taschen, betrachtet sie ganz einfach als Melkklientel und trachtet nur, einem abstrakten Steuerprinzip zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Ich sehe da große Differenzen zu unserer Gesundheitspolitik in Wien. Wir helfen den Menschen und unterstützen sie mit vielen Initiativen, großem Engagement, soliden Strukturen und natürlich viel Geld. Geld, das ist in diesem Budget richtig zugeteilt. Deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch diesem Budgetkapitel zustimmen. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer zum Wort gemeldet.

 

StRin Karin Landauer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte ganz kurz auf Frau Kollegin Jerusalem eingehen. Sie hat gemeint, wir sollen die Menschen gleich behandeln. Da gehe ich mit Ihnen völlig konform, daher hoffe ich, dass es von Ihrer Seite Unterstützung gibt, dass man endlich auch in Österreich Drogen im Straßenverkehr untersuchen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Fixerstuben oder Gesundheitsräume sind für uns undenkbar. Vor allem denke ich mir, Sie sollten einmal an die 4 600 bis 4 800 Menschen denken, die bereits jetzt Ersatzdrogen bekommen und - das ist unser Kritikpunkt - eigentlich allein gelassen sind. Die würden sozialarbeiterische Betreuung brauchen, die würden Hilfe brauchen, damit sie wieder eingegliedert werden und so weiter, aber da erzähle ich Ihnen nichts. Ich denke mir, solange wir nur Alibihandlungen setzen, ist niemandem gedient und Fixerstuben sind für uns Freiheitliche der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Dr Mayer hat gemeint, man müsste bezüglich der Gastpatienten eine Lösung finden. Also, hier denke ich mir, haben Sie einen hervorragenden Vorreiter, das war Ihr VBgm Hans Mayr, der 1994 hier im Haus bereits ein fertiges Konzept vorgelegt hat, wie mit Gastpatienten verrechnet werden kann, und zwar nicht zu Lasten der Patienten, sondern jeweils mit den Ländern.

 

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