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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 125

 

werden wir verhindern, solange wir in der Bundesregierung sind. Solange wir in der Bundesregierung sind, wird es nicht zu so einem fatalen Akt kommen, wie Sie ihn vorhaben! Wir werden das ganz entschieden bekämpfen, wir werden das zu verhindern wissen! Das kann man versprechen und garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Es folgt nun zunächst einmal eine tatsächliche Berichtigung mit einer Redezeit von 3 Minuten.

 

Anschließend gelangt Herr GR Dr Madejski mit einer normalen Wortmeldung zum Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Eigentlich wären es ja mittlerweile schon wieder fünf tatsächliche Berichtigungen, aber ich belasse es bei der einen, denn diese ist mir wichtig.

 

Gerade weil ich Heroin für eine der gefährlichsten Drogen überhaupt halte - und es freut mich in diesem Sinne, auch wenn dem ein tragischer Anlass zugrunde liegt, dass Sie selbst Erfahrungen gesammelt haben und bislang ähnliche Erfahrungen wie ich gemacht haben; auch ich kenne in meinem Umfeld und Umkreis genügend Sozialarbeiter und drei Personen, die einen Entzug durchgemacht haben und die unter anderem von mir, nicht von mir alleine, begleitet wurden -, halte ich es für wichtig, zu unterscheiden und zu differenzieren, und gerade deshalb ist es auch wichtig, Menschen zu helfen und sie nicht zu kriminalisieren. (GR Heinz Christian Strache: Genau! Genau!) Darum geht es! Es geht darum, Heroinabhängige nicht zu kriminalisieren, sie nicht auf die Straße zu drängen, sie nicht irgendwelchen Freiern auszuliefern und sie nicht so auf die Straße zu drängen und ins Eck zu stellen, dass das Einzige, was ihnen übrig bleibt, ist, einen Handtaschendiebstahl zu begehen oder möglicherweise sogar jemanden niederzuschlagen, was extrem tragisch wäre.

 

Dazu ist es aber notwendig, Mittel und Wege in Gang zu setzen, die mithelfen können, Drogensucht zu bekämpfen. Das ist nicht eine Zwangsmaßnahme, sondern es bedarf hier - und gerade wenn Sie tatsächlich Menschen auf Entzug begleitet haben und sich nicht nur hier herausstellen und das sagen, dann wissen Sie das - vor allem Überzeugungskraft. Dazu aber ist es notwendig, sich mit Sucht auseinander zu setzen und Menschen zu helfen.

 

Kurz zusammengefasst: (GR Heinz Christian Strache: Vor allen Dingen: Kein Methadon-Programm!) Niemals können Sie uns als GRÜNEN unterstellen, dass wir in irgendeiner Art und Weise Heroinsucht propagieren. Unser Interesse ist es, alle Menschen, die heroinsüchtig sind, davon abzubringen. Wir glauben, dass unsere Wege und Vorschläge andere sind als die Ihren. (GR Heinz Christian Strache: Ich glaube es Ihnen nicht! Ich glaube es Ihnen nicht, Herr Kollege!)

 

Bei Cannabis - und da gebe ich Ihnen insofern Recht, als Sie gesagt haben, man soll bei Drogen differenzieren -, da sehen wir das einfach anders als Sie. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Ihr Ziel ist leider Gottes ein anderes!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Frau GRin Jerusalem hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dass Sie sagen, ich betreibe das Geschäft der Dealer, ist natürlich klagswürdig, aber ich möchte auf diesen Unfug überhaupt nicht näher eingehen.

 

Tatsächlich demonstriere ich an der Seite von weißen Menschen gegen Ungerechtigkeiten, und wenn da Verbrecher darunter sind, dann sind eben welche darunter.

 

Genauso demonstriere ich mit schwarzen Menschen gegen Ungerechtigkeit und Rassismus. (GR Heinz Christian Strache: Mit Drogendealern aber hoffentlich nicht!) Das habe ich in der Vergangenheit getan, das mache ich jetzt und das werde ich auch in der Zukunft machen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Und wenn sie Drogen dealen, genauso!) Es handelt sich hier um genau den Rassismus, den Sie schüren! Indem Sie in einem Satz "schwarze Menschen" und "Dealer" sagen, machen Sie genau das: (GR Heinz Christian Strache: Sie schützen Kriminelle, Frau Gemeinderätin! Sie schützen Kriminelle!) Sie schaffen in den Köpfen der Menschen jenes Bild vom schwarzen Menschen, der Dealer ist! Das ist genau der Rassismus, den wir Ihnen vorwerfen! (GR Heinz Christian Strache: Sie schützen Kriminelle, Frau Gemeinderätin!)

 

Die nächste Demo, auf der ich gemeinsam mit schwarzen Menschen war, war die Demonstration für Omofuma - für den Fall, dass Sie sich an diesen schwarzen Menschen erinnern, der ein Opfer des Rassismus, der in Österreich herrscht und ausgeübt wurde, geworden ist, der ermordet wurde: ein Mensch, der ermordet wurde, weil er ein schwarzer Mensch war, der abgeschoben war. (GR Heinz Christian Strache: Deshalb verteidigen Sie Kriminelle!) - So schaut es nämlich in Österreich aus!

 

Ich würde Sie bitten, nie mehr wieder die beiden Dinge, schwarze Menschen und Dealer, in diesem Zusammenhang anzuführen und damit in der Öffentlichkeit zu operieren und Rassismus zu schüren. (GR Heinz Christian Strache: Und deshalb verteidigen Sie Kriminelle!) Damit muss Schluss sein in diesem Land! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Christian Strache: Deshalb verteidigen Sie Drogendealer!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Madejski zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Frau Stadträtin!

 

An sich habe ich mich nur deshalb zum Wort gemeldet, weil von der grünen, aber auch von der sozialdemokratischen Seite immer dann, wenn es um Drogen geht, natürlich auch die Problematik des Alkohols aufgezeigt wird - die ich gar nicht verniedlichen

 

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