Gemeinderat,
7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 115 von 125
ist es für die Mieter
dieser Wohnungen so schwer, diese Wohnungen überhaupt selbst zu bekommen? Haben
die überhaupt eine Chance? - Sie erfahren das nicht einmal, denn das wird ja
nicht mit den Mietern besprochen, ob diese Wohnungen verkauft werden, sondern
das wird unter der Hand sozusagen ausgemacht. Für die Stadt Wien, Wiener
Wohnen, Direktion, Rechtsreferat. Für die Stadt Wien, Wiener Wohnen, Direktion.
So sehen die entsprechenden Zetteln aus, wo man dann lesen kann, welche
Wohnungen wieder verkauft werden. Man geht einfach in die nächsten Häuser.
Da habe ich
vor einiger Zeit ein Stelleninserat entdeckt. Nunmehr habe ich einen nächsten
Aktenvermerk bekommen, offenbar schickt man mir nun die Aktenvermerke, wo
überall die Häuser verkauft werden, weil Sie davon überzeugt sind, dass ich der
Einzige bin wahrscheinlich, der es auch immer allen sagt.
Die nächsten
Wohnungen, die verkauft werden, sind nun im 8. Bezirk. Verkauf der
Althäuser 8., Schmidgasse 11, 8., Albertgasse 30, 8., Auerspergstraße 19.
Wieder drei Althäuser, die verkauft werden. Ja, wann werden die Mieter davon
etwas erfahren? Wann erfährt die Öffentlichkeit wieder davon, dass diese Häuser
verkauft werden?
Wir haben ja
nichts gegen einen grundsätzlichen Verkauf. Aber wir wollen, dass diejenigen,
die da drinnen sind, auch grundsätzlich etwas davon haben.
Und Sie
könnten einen sozialen Wohnbau wirklich betreiben, wenn Sie es ernst nehmen.
Wenn Sie nämlich das Vermögen, das darinnen ist, auf der einen Seite auch den
Mietern schon anbieten, indem sie dieses Vermögen auch erwerben können, dann
haben Sie auf der anderen Seite wieder Geld frei, das Sie denen geben können,
die keines haben. Das wäre eine soziale Wohnbaupolitik, die ich mir vor allem
von einer sozialdemokratischen Alleinregierung erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wie machen
Sie das nun konkret mit den Wohnungen? - Das lässt sich auch so schön in dem
Geschäftsbericht nachlesen. Wie gehen Sie nun um, jetzt betriebswirtschaftlich,
mit Ihren Wohnungen, die Ihnen zur Verfügung stehen?
Da gibt es
zuerst die Magistratsabteilungen, die sind ja grundsätzlich einmal die
Eigentümer, im übertragenen Sinn. Dann gibt es Wiener Wohnen. Diese führen die
gesamten Kampagnen durch und die Bewerbungen dafür. Dann gibt es das Wiener
Wohnservice. Das hat auch wieder spezielle Aufgaben für die Vermarktung von
Wiener Wohnen. Dann gibt es die Außenstellen von Wiener Wohnen. Die kümmern
sich natürlich auch um die entsprechenden Gemeindewohnungen. Dann gibt es die
neu geschaffenen Gebietsbetreuungen. Damit wir noch mehr Service geben können.
Aber glauben Sie,
wenn jetzt ein Mieter Probleme hat in einem Gemeindebau, dass der ganz genau
weiß, zu wem er jetzt geht? - Der ruft einmal an bei Wiener Wohnen, weil dort
gibt es die meisten Inserate und über sie liest man immer in der Zeitung. Von
dort wird er weiter verwiesen und weiter verwiesen und weiter verwiesen. Bis er
landet bei der Gebietsbetreuung und die sagt ihm dann. "Dafür haben wir
einen Mediator beauftragt. Rufen Sie den Mediator X an."
Also stellen
Sie sich das nur einmal vor. Alle beim Wiener Wohnen, alle Angestellten, die es
dabei gibt, die kümmern sich nun nicht mehr um das konkrete Problem der
betroffenen Personen im Gemeindebau, sondern die gehen dann zu einem Mediator,
der extra beauftragt wurde. Aber auch interessanterweise nicht von der Gebietsbetreuung
von Wiener Wohnen oder von einer Außenstelle direkt, sondern das läuft dann
über Bauträger, über Architekten, die für diese Vergabe zuständig sind. Auch
interessant, wie das zusammenhängt, Mediatoren mit Bauträgern. Wird schon
seinen Grund haben.
Und diese
Mediatoren haben dann ungefähr 10 000 Wohnungen gleichzeitig zu betreuen.
Na, glauben Sie, dass sich das so leicht machen lässt, dass die Leute im Wiener
Gemeindebau wirklich die Möglichkeit haben, wenn es einen Streit gibt, wenn es
Lärmentwicklungen gibt, wenn es Unzufriedenheit unter den Mietern gibt, dass
sich das so schnell lösen lässt?
Vergessen habe
ich ja noch, dass es sieben Hausverwaltungen auch noch dazu gibt. Die sind auch
noch beauftragt.
Also, wer ist
denn da noch aller dabei? - Ich glaube, eine Organisationsreform stünde hier
wirklich an.
Neben diesem
Wiener Wohnen und den Hausverwaltungen gibt es dann noch Vereinbarungen mit der
MA 24, mit der MA 32, mit der MA 23, mit der MA 40, mit der
MA 54. All die besorgen so ähnliche Aufgaben wie die Hausverwalter. Wofür
die ihr Geld bekommen, weiß ich nicht.
Interessant
ist nur dabei, und auch das geht aus dem Geschäftsbericht hervor, dass es nur
zwei Hausverwaltungen gibt, die auch wirklich noch positiv bilanzieren mit dem
Wiener Wohnen. Der Rest bilanziert negativ. Wie das geht, ist mir wirklich
unerklärlich.
Und so macht
die MA 54 für die Hausbesorger Einkaufsleistungen. Hochinteressant. Steht
dabei. Die führen das durch.
Hausverwaltungen:
Was machen die, wenn die MA 54 schon Einkaufsleistungen übernimmt?
Dann liest man
darin, dass für das Mietertelefon - denkt man doch, dass das eine ursprüngliche
Leistung von Wiener Wohnen ist - 451 000 S unter "Leistungen an
Dritte" ausgeworfen werden. Das heißt, das wird nochmals extra ausgelagert
und muss nochmals extra bezahlen werden.
Meine Damen und
Herren! Das stelle ich mir nicht unter einem betriebswirtschaftlich geführten
Unternehmen vor. Auch nicht, wenn ein solches betriebswirtschaftlich geführtes
Unternehmen oder ein solches, wie es sein sollte, einen Vertrag in einer
liberalisierten Welt mit WIENSTROM GmbH abschließt auf
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular