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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

9. Sitzung vom 14. Dezember 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Helga Klier, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Barbara Schöfnagel und Rudolf Stark sowie zeitweilig GRin Marie Ringler.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0022/GM/01-KVP) GR Dr Matthias Tschirf an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Inwieweit wurden Sie als zuständige Stadträtin für Konsumentenschutz im Zuge der Liberalisierung der Strommärkte mit Beschwerden über Stromlieferanten konfrontiert?

 

2. Anfrage (PrZ 0046/GM/01-KFP) GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Zu der mit 1. Juni 2001 auf Initiative der FPÖ eingeführten allgemeinen Wohnbeihilfe auch für Mieter im privaten Wohnungsbereich haben Sie rund 33 000 Antragsteller erwartet. Wie vielen Antragstellern und mit welchem Gesamtbetrag wurde in den ersten 6 Monaten Wohnbeihilfe gewährt, und wie hoch ist der aus der geringen Anzahl von Antragstellern für 2001 noch zur Verfügung stehende Betrag für Wohnbeihilfen?

 

3. Anfrage (PrZ 0019/GM/01-KSP) GRin Sandra Frauenberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Welche Maßnahmen werden von der Gemeinde Wien gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit gesetzt?

 

4. Anfrage (PrZ 0018/GM/01-KGR) GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Warum wurde die Leitung der MA 48 nicht öffentlich ausgeschrieben und der neue Leiter nur interimistisch mit einem befristeten Leihvertrag angestellt?

 

5. Anfrage (PrZ 0018/GM/01-KVP) GR Mag Alexander Neuhuber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

In der Tageszeitung "Die Presse" wurden Sie unlängst sinngemäß mit der Aussage zitiert, dass die Stadt Wien nunmehr den Verkauf oder das sale & lease back von gemeindeeigenen Immobilien plane. Nach welchen Gesichtspunkten sollen die vom Verkauf oder verkaufsähnlichen Finanztransaktionen betroffenen Immobilien ausgewählt und bewertet werden?

 

3. (PrZ 8/AG/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die Wiener Stadtbürgerschaft – Ein Gegenkonzept zum Integrationsvertrag" statt.

 

(Redner: Die GRe David Ellensohn, Dr Wolfgang Ulm, Heinz Christian Strache und Dr Kurt Stürzenbecher, StRin Mag Maria Vassilakou sowie die GRe Mag Wolfgang Gerstl, Dr Helmut GÜNTHER und Nurten Yilmaz.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 9, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 415/GF/01) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend mehrjährige Finanzzusagen bei Frauenprojekten.

 

(PrZ 430/GF/01) Anfrage der GRe Claudia Sommer-Smolik, Susanne Jerusalem und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Umwelt sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kinderführungen in Abfallbehandlungsanlagen der Stadt Wien.

 

(PrZ 431/GF/01) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend das Fachhochschulwesen in Wien.

 

(PrZ 432/GF/01) Anfrage der GRin Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend zukünftige Vorgangsweise Ausschreibungen.

 

(PrZ 441/GF/01) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an den Bürgermeister, betreffend Anfragebeantwortung "finanzielle Zuwendungen an die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft" vom 2. November 2001.

 

(PrZ 442/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt sowie den Bürgermeister, betreffend Atomschutzbeauftragten.

 

(PrZ 443/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Müll am Gelände des Frachtenbahnhofs Südbahnhof.

 

(PrZ 444/GF/01) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Amphibien in Wien.

 

(PrZ 445/GF/01) Anfrage des GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Gewährung der Allgemeinen Wohnbeihilfe.

 

(PrZ 414/GF/01) Anfrage der GRe Mag Alexander

 

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