«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 138

 

waren - und gesagt: Endlich kümmern sie sich dort um uns, jetzt merkt man, dass sie sich ein bisschen bemühen müssen, sie machen Angebote, man wird angerufen, man wird beraten, man bekommt endlich ein gescheites Service.

 

Ich gebe aber zu, dass diese Anfragen beziehungsweise Hinweise, die ich bekommen habe, von Unternehmern, insbesondere Kleinunternehmern stammen. Von individuellen Konsumenten habe ich diesbezüglich weder in positiver noch in negativer Hinsicht Beschwerden bekommen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für Konsumentenschützer immer ein Gebiet, das - sagen wir es einmal so - die Existenz von Konsumentenschützern lohnt. Das heißt, dort ist es die eine oder andere Frage immer wert, diskutiert zu werden. Aber konkret habe ich darüber keine Beschwerden bekommen. Ich bin überzeugt davon, wir haben in Wien so starke Konsumentenvertretungen - wie den Verein für Konsumenteninformation, die Arbeiterkammer -, dass sie ein sehr genaues Auge darauf haben werden. Mit beiden bin ich in engstem Kontakt und sollte es eine berechtigte Beschwerde geben, haben sie meine 100-prozentige Unterstützung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr GÜNTHER gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ein durchaus zufriedener Kunde der Wiener Stadtwerke hat von den Stadtwerken vor einigen Monaten Informationen über die Strompreisliberalisierung zugeschickt bekommen. In dieser Zusendung war auch eine Informationsnummer angegeben. Er hat versucht, dort anzurufen, um sich zu informieren, aber das ist ihm tagelang nicht gelungen. Irgendwann hat er es dann aufgegeben.

 

Jetzt meine Frage: Kann man, wenn einem so etwas passiert, sich an Sie wenden, und in welcher Form werden Sie dann tätig?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich bin an sich, obwohl ich Personalstadträtin bin, nicht für jedes unbesetzte Telefon zuständig, wiewohl ich es für den Konsumenten bedauere, dass er dort angerufen hat und niemand zu erreichen war. Ich bin wirklich nicht für jedes unbesetzte Telefon - während einer oder eine unserer 90 000 Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen vielleicht am Häusel war - zuständig. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Aber nicht wochenlang!) Wenn Sie "wochenlang" sagen, dann bedauere ich das noch mehr. So lange sollte das - wenn es einen Krankheitsgrund gab, dann für den Mitarbeiter, und sonst für den Verbraucher, der angerufen hat - natürlich nicht vorkommen.

 

Ich möchte vorschlagen, dass man dies in der Direktion, die dort zuständig ist, hinterlegt und dazusagt: Leute, so geht es nicht! - Ich sehe das sehr pragmatisch und habe dazu weniger der politischen Auseinandersetzung, sondern eher dem Menschenverstand entsprechende Vorschläge, nämlich dass man einfach dort anruft und sagt: Hören Sie, dort ist keiner, tun Sie etwas!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Chorherr gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Nachdem uns die Frage des KWK-Zuschlags in der Tat schon öfters in Fragestunden und Debatten interessiert hat, hat uns gestern der Herr Bürgermeister eine durchaus interessante, neue Facette aufgezeigt. Dazu würde mich Ihre Meinung interessieren.

 

Wir haben gestern das Verhältnis und die Verhandlungsqualität zwischen Wien und Niederösterreich diskutiert, und ich habe den Herrn Bürgermeister gefragt, wie sich die von Lhptm Pröll angesprochene Männerfreundschaft zwischen Wien und Niederösterreich in Verhandlungen niederschlägt.

 

In dieser Richtung möchte ich Sie fragen - weil vielleicht auch Sie Verhandlungen führen -, ob es auch vergleichbare Frauenfreundschaften zwischen Wien und Niederösterreich gibt - Sie führen ja auch im Titel "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal" -, damit man über die interessanten Verhandlungen zwischen Wien und Niederösterreich etwas erfährt.

 

Meine Frage ist: Was unterscheidet eine Männerfreundschaft wie in den Verhandlungen zum KWK-Zuschlag von einer Frauenfreundschaft?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich ersuche um eine ernsthafte Beantwortung. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Oh, ganz bestimmt! - Meine Frauenfreundschaften zu vielen tollen Frauen in Niederösterreich sind jetzt schon bedeutend, werden aber dann, wenn in Niederösterreich nach der nächsten Wahl eine Landeshauptfrau von meiner Fraktion tätig sein wird, noch intimer werden. Dann wird das sicherlich ein noch schöneres Verhältnis werden.

 

Im Übrigen kann ich zur gestrigen Diskussion nur sagen: Ich freue mich, dass sich die Fragen des Gender Mainstreaming immer weiter und weiter ausbreiten und auch schon Einfluss auf die Anfragebeantwortungen des Herrn Bürgermeisters genommen haben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr Tschirf gestellt. - Bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Können Sie uns an dieser Stelle zusagen, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WIEN-STROM prüfen lassen, um einem Unternehmen, das ja de facto eine andere Rolle als andere spielt, aufzutragen, dass es tatsächlich Geschäftsbedingungen, die fair sind, einführt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau

 

«  1  »