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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 138

 

nachweisbarer Tatsachen ein Bewerber zur Verfügung steht, der die Anforderungen einer Leitungsfunktion ganz offensichtlich am besten erfüllt, und keine BewerberInnen auftreten können, die auch nur annähernd seine Führungsqualitäten und sein Erfahrungswissen um die MA 48 aufweisen könnten, würde eine Ausschreibung gesetzlichen Geboten der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit widersprechen und reine Steuergeldverschwendung bedeuten. Der Verwaltungsaufwand einer Ausschreibung und eines Auswahlverfahrens würde bei einer größeren BewerberInnenzahl mehrere 100 000 S kosten.

 

Der interimistischen Betrauung und der Befristung des Arbeitsleihvertrags bis 31. Dezember 2004 liegt die Zielsetzung zu Grunde, die Betrauung von Herrn Dipl Ing Bortenschlager zum Leiter der MA 48 mit dem Auftrag zu verbinden, innerhalb der vereinbarten Frist eine Optimierung der Strukturen der MA 48 durchzuführen. Gleichzeitig soll diese Zeit dazu dienen, jenen Führungsnachwuchs auch hinsichtlich der Praxiserfahrung in der MA 48 heranzubilden, der nach Ablauf der Frist eine optimale Besetzung der MA 48 ermöglichen soll.

 

Ich habe daher meine tiefste Überzeugung zum Ausdruck gebracht: Hier geht es um ein transparentes Verfahren. Herr OSR Bortenschlager weist die höchste Kompetenz auf und Management auf höchstem Niveau ist seine Garantie für uns. Ich bin Herrn OSR Bortenschlager dankbar für seine Bereitschaft, diese schwierige Aufgabe in einer schwierigen Zeit des Umbruchs zu übernehmen. Er ist der Garant für die Kontinuität und für die hervorragende Leitung der MA 48. Durch diese Besetzung wird das "Dream Team" der MA 48 sicherlich vollständig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich muss Ihnen zuerst danken für die wahrhaft ausführliche Erklärung, welche Aufgaben die MA 48 für uns alle täglich wahrnimmt. Aber es ist interessant zu bemerken, dass die MA 48 und die Besetzung dieses wirklich wichtigen Leitungspostens kein "Experimentierfeld" - wie Sie sagen - für angehende Jungmanager sein kann. Andererseits sagen Sie, dass es ein transparentes Verfahren war, wobei ich mich allerdings frage, wo eigentlich das Verfahren geblieben ist.

 

Jetzt zu meiner Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass in dieser Situation und bei diesen aktuellen Besetzungsmodalitäten nicht der Geruch entsteht, dass es roter Postenschacher wäre?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Es geht hier in keinem Fall um eine Postenschacherei, sondern um ein transparentes Verfahren. Die entsprechenden Verträge sind öffentlich aufliegend und wurden auch entsprechend beschlossen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage wird von Herrn GR Klucsarits gestellt. - Bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Da sich Herr Dipl Ing Bortenschlager schon dem Pensionsalter nähert, frage ich Sie: Wie sieht eigentlich die Pensionsregelung in diesem Dienstvertrag aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Da es sich hier um einen Arbeitsleihvertrag und nicht um einen Pensionsvertrag handelt, kann ich darüber keine Auskunft geben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wo es nichts gibt, gibt es nichts.

 

Die dritte Zusatzfrage wird von Frau GRin Reinberger gestellt. - Bitte.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Erlauben Sie mir, vorweg ein paar Worte über Dipl Ing Steinbauer zu sagen. Wir bedanken uns recht herzlich für die gute Leistung, die er in dieser riesengroßen und umfangreichen Magistratsabteilung erbracht hat, und wünschen ihm auf diesem Wege baldige Besserung. Es tut uns Leid, dass er so schnell und plötzlich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand treten musste.

 

Nun zu meiner Frage: Meines Wissens ist Herr Dipl Ing Bortenschlager beim Magistrat karenziert. Warum wurde ein Leihvertrag gewählt und nicht ganz einfach die Karenzierung von Dipl Ing Bortenschlager wieder aufgehoben und er in die MA 48 zurückberufen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Entsprechend der Wiener Stadtverfassung sind die Regelungen gemäß §§ 69 und 70 einzuhalten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Bevor ich die vierte Zusatzfrage aufrufe, darf ich eine sehr sachliche Feststellung machen. Wir sind hier in der Fragestunde und nicht in einer Tratschstunde. Ich ersuche darum, den Lärmpegel ein bisschen zu senken. (GR Mag Christoph Chorherr: Aber auch nicht in der Lesestunde!) Wir sind auch in keiner Lesestunde, sondern es geht um eine sehr wichtige Abteilung dieser Stadt, und hier ist meiner Meinung nach eine sehr ausführliche Beantwortung zulässig.

 

Die vierte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Maresch gestellt. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön für den Hinweis, dass dies keine Lesestunde ist.

 

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn diese Ausschreibung, die eigentlich keine Ausschreibung, sondern eine Besetzung war, öffentlich war, ergibt sich natürlich die Frage, ob andere mögliche KandidatInnen auch davon wussten. Wenn es aber

 

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