Gemeinderat,
9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 138
Ich denke, warum es
nicht schon früher dazu gekommen ist, ergibt sich aus der Situation, die ich
vorhin schon erwähnt habe: Wenn ich ein reines Busgaragenprojekt habe, brauche
ich einen Betreiber und auch einen Bauträger. Bauträger und Betreiber müssen ja
zwangsläufig rechnen, ob es sich rentiert. Es gibt ja wenig Betriebe oder ich
kenne keinen, der von vornherein schon sagt: Okay, ich baue und plane von Haus
aus gleich ein Defizit. Wenn er so agiert, dann, glaube ich, hat er von Haus
aus schon verloren. Da liegt eigentlich das Problem.
Jetzt hat sich
eben die Situation gewandelt und es gibt einen Bauträger und einen Betreiber,
für den es sichergestellt ist, dass sich auch so eine Garage mit dieser
Förderung rechnet. Ich denke, die Sinnhaftigkeit dieses Projekts wird durch
einige Punkte unterstrichen. Ich glaube, es stellt niemand in Abrede, dass
Grinzing ein attraktiver Ort ist, der Touristen anzieht. Bei den vielen
Touristen, die nach Wien kommen, gibt es eben auch viele, die auch einen Besuch
von Grinzing vorziehen. Ich denke, man soll auch den Tourismus in seiner wirtschaftlichen
Leistungskraft nicht unterschätzen. Eben der Tourismus leistet einiges zum
Bruttostadtprodukt und letztendlich zu unseren Steuereinnahmen und, das muss
man auch hervorheben bei dieser Diskussion, um hier gute Rahmenbedingungen zu
schaffen, er leistet auch einiges im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit.
Ich denke,
wenn die Frage gestellt worden ist, ob von den Bussen die 25 Stellplätze,
die es jetzt gibt, auch angenommen werden, dann gehe ich davon aus, dass sie
angenommen werden, nämlich zu ortsüblichen Stellplatzpreisen für Busse, wie es
halt in Wien üblich ist, die nicht zu billig, aber auch nicht zu teuer sind.
Ich denke, das wird Grinzing und letztendlich auch die Anrainer dieses schönen
Ortes entlasten, denn wir hörten ständig Klagen: Im Sommer, in der warmen Zeit,
sind eben in den Touristenbussen die Klimaanlagen gelaufen, damit man nachher
in einen gekühlten Autobus einsteigen konnte und im Winter, wenn sie vor den
Häusern gestanden sind, haben sie die Heizung laufen gehabt und das ist ja auch
nicht sehr angenehm. Daher glaube ich ist es sehr sinnvoll, wenn eine Garage
auch benutzt wird und das ist auch zum Vorteil der Bewohner dieses Gebiets.
Es wird aber
auch weniger Fahrten geben, als es jetzt üblich ist. Das war eben ein
Vorschlag, eine Maßnahme, die ein wenig zur Entlastung dieses Kerngebiets -
wenn man zwischen Muthgasse und Grinzing pendelt - führen wird. Statt zwei
Fahrten gibt es vier Fahrten, Lärm entwickelt sich, Sie wissen das, Verkehrsstau.
Der Kollege RUDOLPH hat richtig gesagt, wir sind eben vom Durchzug stark
betroffen und es gibt keine umfassenden Konzepte, auch nicht im Bezirk. Es wird
halt nicht so diskutiert. Und da kommt es zwangsläufig zu mehr Stau. Wir
ersparen uns zwei Fahrten in der nahen Zukunft, weniger Lärm und weniger
Abgase. Das kann natürlich auch nur im Interesse der Anrainer sein, weil
weniger Lärm und weniger Abgase erhöht nachweislich die Lebensqualität.
Nächster Punkt
ist das Stellplatzangebot, das eben mit den 125 Pkw-Stellplätzen geschaffen
werden wird. Das mindert natürlich die Stellplatznot gerade dieses
durchmischten Gebiets. Wir können uns doch nicht der Tatsache verwehren, dass
der Pkw-Zuwachs in Wien, der unterdurchschnittlich zu Österreich ist, immer
noch über 2 Prozent jährlich liegt. Dem muss letzten Endes in irgendeiner
Form Rechnung getragen werden. Wenn man hier anderer Ansicht ist, dann
verschließt man sich der Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jetzt haben
die Anrainer dieses Gebiets doch die Chance, dass sie kostengünstig zu einem
Stellplatz kommen und das Ständige-im-Kreis-fahren und dass man oft eine halbe
Stunde einen Parkplatz sucht, endlich der Vergangenheit angehört. Döbling, das
ist schon angesprochen worden, hat natürlich eine Stellplatznot, nicht nur in
Grinzing, und ich gehe davon aus, dass in Grinzing keine Einpendler oder Tagespendler
oder Wochenparker stehen. Diese stehen in anderen Bereichen, in Heiligenstadt,
insbesondere auch in Oberdöbling. Sie reichen sogar bis in die Krim hinauf, wo
der Anschluss, die Stationen der S 45 Krottenbachstraße und Oberdöbling
sind. Wir wissen ja alle, dass der Verdrängungswettbewerb durch die Einführung
der Parkraumbewirtschaftung stattgefunden hat und natürlich auch durch den
Pkw-Zuwachs. Das wissen wir alle. Daher ist es auch sinnvoll. Es wird nicht das
letzte Projekt in Döbling sein. Ob wir noch eine Superförderung bekommen, kann
ich jetzt von hier aus nicht sagen, aber es gibt durchaus andere gute Modelle,
die auch in leistbaren Grenzen sind, die die Not der Menschen in diesem Bereich
doch lindern, wenn sie einen Parkplatz suchen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es gibt eine Straßenbahn, Herr Kollege, und
einen Autobus auch!)
Ich
verweise hier auf ein Projekt, wo weniger geredet und mehr gehandelt wurde. Es
war eine Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion im Bezirk, das Garagenprojekt
in der Schegargasse. Ich will damit auch nur untermauern, wenn man will, geht
es auch sehr kurz, dass man ein Projekt durchzieht und die Notwendigkeit will
ich auch noch unterstreichen. In sage und schreibe zweieinhalb Jahren von der
ersten Vorstellung dieses Projekts an wird es im Dezember fertig gestellt. Wir
haben in der Schegargasse 141 Pkw-Abstellplätze und - man glaubt es kaum -
diese Garage ist ohne Superförderung mit 1 250 S pro Stellplatz
bereits ausverkauft. Das heißt eben die Notwendigkeit. Ich habe schon vorhin
gesagt, das wird nicht das letzte Projekt sein, das wir in Döbling in Angriff
nehmen müssen. So wie für den 12.-Februar-Platz gibt es auch ein Projekt in der
Philippovichgasse.
Ich gestehe schon
ein, dass auch hier in der Bezirkspolitik einige Fehler passiert sind. Man
hätte auch ein Garagenkonzept früher diskutieren und erstellen müssen, genauso
wie auch ein Verkehrskonzept dringend notwendig wäre. Aber ich glaube, gerade
diese
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