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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 138

 

mit schwerer körperlicher Belastung und dort, wo viele alte Menschen sind, und vor allem eben im "Radldienst". - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Ursula Lettner: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem vorliegenden Akt handelt es sich um einen Vertrag zwischen MA 47 und der Erzdiözese Wien zur Führung eines Geriatrischen Tageszentrums.

 

Damit wir bei den Hospizbetten in Wien die hohe Qualität in der Pflege halten können, ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück zustimmen wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich ohne FPÖ angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 (PrZ 266/01-GJS) zur Verhandlung.

 

Da niemand zum Wort gemeldet ist, darf ich gleich darüber abstimmen lassen.

 

Wer für die Postnummer 24 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Mehrheit ohne GRÜNE und Freiheitliche angenommen.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 26 (PrZ 228/01-GJS), 27 (PrZ 229/01-GJS), 28 (PrZ 233/01-GJS), 29 (PrZ 231/01-GJS), 65 (PrZ 200/01-GJS), 66 (PrZ 202/01-GJS), 67 (PrZ 203/01-GJS), 68 (PrZ 230/01-GJS), 69 (PrZ 232/01-GJS), 70 (PrZ 244/01-GJS), 71 (PrZ 245/01-GJS) und 72 (PrZ 298/01-GJS) unter einem vorzunehmen. Sie betreffen Subventionen an Vereine wie "Multikulturelles Netzwerk" et cetera.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Daher darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Novak-Schild, bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak-Schild: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Alle vorliegenden zwölf Poststücke behandeln Subventionen an Vereine und Institutionen, die sich mit der Kinder- und Jugendarbeit in Wien beschäftigen.

 

Ich bitte in diesem Sinn um Zustimmung. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich eröffne die Debatte. - Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zwölf Geschäftsstücke auf einmal in der gebotenen Geschwindigkeit: Die GRÜNEN werden allen Geschäftsstücken zustimmen.

 

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir an sich der Meinung sind, dass die Jugendarbeit in Wien vollkommen anders stattfinden sollte. Wir stimmen nämlich nur zu, weil uns im Grunde genommen nichts anderes übrig bleibt. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die vielen Probleme, die vorher von der Stadtplanung und auf Grund einer mangelnden Infrastruktur für Jugendliche geschaffen wurden, auch wieder in irgendeiner Art und Weise behoben werden müssen. Erlauben Sie mir dazu ein paar Worte.

 

Wer von Ihnen hat je die Begründung dazu gelesen, dass in Wien Jugendzentren gegründet wurden? Hat es irgendjemand im Kopf? - Jedenfalls gibt es eine solche Begründung und diese lautet: Es wurden in den Siebzigerjahren Stadterweiterungsgebiete errichtet, es wurden Wohnbauten errichtet, und leider, leider hat man auf die Infrastruktur für Jugendliche vergessen. - Ich habe keine Ahnung, ob absichtlich, ob aus Ignoranz, weil es allen egal war, weil es einfach passiert ist oder weil man gesagt hat, man hat kein Geld oder will dafür kein Geld ausgeben; das ist jetzt einmal egal. Die Folge war, dass man beschlossen hat, Jugendzentren zu errichten.

 

Jetzt sollte man meinen, dass man aus Fehlern, die man in den Sechziger- und Siebzigerjahren begangen hat, irgendwann einmal etwas lernt. Dieses Etwas wäre in dem Fall gewesen: Wann immer man irgendwo baut, errichtet man auch Infrastruktur für Jugendliche.

 

Nun möchte ich Ihnen einen Satz aus einem dieser Geschäftsstücke vorlesen. Aber im Grunde genommen trifft das wieder auf alles zu, was wir jetzt vorliegen haben. Es steht nämlich in dem Geschäftsstück über den Verein "Bahnfrei" Folgendes: "In diesem Stadtteil" - es handelt sich um Stammersdorf - "entstanden in den letzten Jahren zirka 5 000 Wohnungen, in denen viele junge Familien mit einer hohen Anzahl an Kindern und Jugendlichen eingezogen sind." Meistens sind es ja Familien mit Kindern, aber wie das eben so ist, werden diese älter und irgendwann sind sie Jugendliche. Während wir für die Kinder noch Einrichtungen vorsehen, stimmt das für die Jugendlichen aber nicht mehr.

 

Es heißt weiter: "Dieses Stadtrandgebiet zeichnet sich durch eine mangelhafte Infrastruktur und den daraus resultierenden eingeschränkten Aktionsraum für Kinder und Jugendliche aus." Für diesen Stadtteil und alle anderen auch, in denen diese neuen Wohnungen und Stadtteilgebiete errichtet wurden, ist immer dasselbe zu verzeichnen. (GR Günther Reiter: Dort ist der Marchfeldkanal ...!)

 

Wenn Sie das so sehen, Herr Gemeinderat, dann müssen Sie heute gegen dieses Geschäftsstück stimmen. Wenn es nämlich nicht stimmt, was hier vermerkt ist, und wir das alles nicht brauchen, dann stimmt eben die SPÖ dagegen. Wir haben uns dazu aufgerafft, mit der SPÖ dem zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, dass wir auch etwas gegen die von Ihnen verursachten Probleme tun müssen.

 

Ich zitiere weiter: "Die sichtbaren Auswirkungen

 

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