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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 138

 

wärmhalle um 7 Millionen S geplant war, wobei ich immer der Auffassung war - und das damals, in koalitionären Zeiten, auch deutlich gesagt habe -, dass man hier gleich etwas Ordentliches hinstellen soll - wenn man schon bei einer Reform und einer Neukonzipierung des Dusika-Stadions darauf vergessen hat, dass man bei internationalen Bewerben wie beispielsweise Leichtathletikbewerben nicht im gleichen Hallenbereich ein Training oder ein Aufwärmtraining durchführen kann, und daher daneben eine Halle hinstellen muss. Wie sich nun herausstellt, sind dafür noch einmal 40 Millionen S notwendig.

 

Wir haben überall zugestimmt - auch gerne zugestimmt - im Hinblick darauf, dass diese Dinge durchaus sinnvoll sind. Nur, meine Damen und Herren: Es kann aber nicht System sein, dass man etwas sozusagen beantragt und dann nach ein bis zwei Jahren draufkommt, dass man 20 oder 30 Millionen S nachschießen muss und das einfach locker mit der linken Hand aus der Tasche holt und einfach zahlt.

 

Warum sage ich das? - Weil unzählige Vereine große Probleme haben, wenn ihnen 100 000 S fehlen! Da gibt es dann Schwierigkeiten - nicht immer, aber doch immer häufiger.

 

Man müsste also meinen, dass das System, nach dem hier vorgegangen wird, nicht durch sehr große Sorgfalt gekennzeichnet ist, dass hier nicht sehr präzise geplant wird.

 

Aber - ich sage es noch einmal zusammenfassend - wir werden dennoch zustimmen, weil wir die Wienerinnen und Wiener, die zu Rapid-Fußballspielen gehen, nicht dafür bestrafen wollen, sodass sie dann im Regen stehen (Ruf bei den GRÜNEN: Weil Sie dort hingehen! - Heiterkeit des GR Günter Kenesei.) - macht euch keine Sorgen, ich gehe überall hin! -, nur weil hier sozusagen fehlgeplant wurde, und das auch noch mit den Geldern der Leute, die dort hingehen, nämlich mit den Steuergeldern. (GR Günter Kenesei: Das schönste Stadion in der Ersten Division ist das!) Na bitte! Dann darfst du nicht fremdgehen! Ich bin ja damit einverstanden!

 

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich in diesem Zusammenhang auch noch ein Wort zu einem aktuellen Sportereignis sage, nämlich zur Diskussion um den Standort des Hakoah-Sportplatzes. - Es war diese Bundesregierung, die nach den Versäumnissen der letzten 55 Jahre mit dem Restitutionsgesetz einen wichtigen Schritt gesetzt hat, nämlich zur Aussöhnung und Wiedergutmachung. Ich glaube, dass das auch eine historisch wichtige Sache, ein historisch wichtiges Ereignis war.

 

Es ist nun aber Aufgabe der Gemeinde, sicherzustellen, dass auch ein entsprechender Ort gefunden wird. Hiezu ist in erster Linie einmal die Frage zu klären, ob die ursprünglich hiefür vorgesehenen Orte - einerseits jener Bereich im Pratergelände, wo sich jetzt, wenn ich richtig informiert bin, ein Sportplatz des Finanzministeriums befindet, andererseits wurde auch das Nordbahngelände vorgeschlagen - nicht geeignet sind, um diesem Wunsch der Hakoah entgegenzukommen.

 

Ich halte es auch für wichtig, deutlich zu trennen, mit wem zu verhandeln ist. Die Israelitische Kultusgemeinde war zuständig und verantwortlich für das gesamte Restitutionsgesetz. Diese Verhandlungen sind, glaube ich, sehr gut abgeschlossen worden. Nun geht es um die Umsetzung, und da ist der Verein, die Hakoah selbst, gefordert. Ich freue mich daher absolut darüber, dass der Herr Bürgermeister gesagt hat, er wolle jetzt auch mit diesen Leuten das Gespräch suchen.

 

Es macht aber - und da bitte ich wirklich alle Beteiligten um Einsicht - überhaupt keinen Sinn, bei einer Wiedergutmachung einer historisch großen Untat, eines historisch großen Unrechts, durch ein kleines stadtpolitisches Unrecht - das Ignorieren von Flächenwidmung, Bauverbot und Denkmalschutz - etwas erzwingen zu wollen.

 

Ich appelliere daher hier an den Geist der Gemeinsamkeit und der Versöhnung und dafür, nicht nach dem Motto vorzugehen: Mit dem Kopf durch die Wand! Wir wollen etwas Bestimmtes an einem bestimmten Ort! - So wird man das, glaube ich, nicht durchbringen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben aus diesem Grund ... (GR Godwin Schuster: Wie war das mit Ihrem Parteivorsitzenden, Herr Kollege Strobl? Wer war da zuständig? Er ist ein halbes Jahr nicht mehr Stadtrat und jetzt sagt er, es muss rasch erledigt werden!) Lieber Herr Kollege! Es gibt in der Bezirksvertretung des 2. Bezirks aus dem Jahr 1998 einen einstimmigen Beschluss aller Parteien - auch des Liberalen Forums, das damals noch dabei war (GR Johann Römer: Und der SPÖ!), und der SPÖ natürlich -, die damals festgelegt haben, dass der Augarten ungeeignet ist.

 

Es gibt noch eine Aussage dazu, die noch mit der Chabad-Schule zu tun hatte (Ein Teil der Saalbeleuchtung fällt aus. - GR Harry Kopietz: Da gehen sogar die Lichter aus!) - aber nur bei euch, denn mich stört es ja nicht! -, in der es geheißen hat, dass damit sozusagen Schluss sei. Es gab ein Versprechen, dass dieser barocke Garten erhalten bleibt.

 

All das ist schriftlich vorhanden und es trägt die Unterschrift auch der SPÖ.

 

Daher bitte ich, hier nicht sozusagen parteipolitische Kleinkriegs-Überlegungen in den Vordergrund zu spielen (GR Godwin Schuster: Ja, ja! Das ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen!), sondern sich ganz einfach zu dem zu bekennen - und das tut ihr im Moment nicht so richtig -, was allen Parteien gemeinsam ein Anliegen war. Es hätte wahrscheinlich weniger Aufregung gegeben, hätte sich die SPÖ von Anfang an klar zu dieser Linie bekannt.

 

Das ist auch der Grund, warum wir heute einen Antrag vorgelegt haben - den wir nicht jetzt einbringen, sondern zugewiesen haben -, der genau dieses noch einmal festhält und in dem wir dafür eintreten, dass der Augarten geschützt bleiben soll. Das muss

 

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