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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 106 von 138

 

mich ganz amüsant - ein Rechtsextremist ist. Aber das Dokumentationsarchiv zum Beispiel weiß es. Es sind sehr viele andere Personen drinnen, die hier von dieser Organisation wirklich an den Rand der Gesellschaft gestellt werden.

 

Ich erinnere nur an die wirklich sehr schwache Darstellung des Dokumentationsarchivs im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten, wie auch hier pauschal eine Gruppe der Bevölkerung verunglimpft wurde, wo ein Täterprofil erstellt wurde, wo ganz klar festgelegt wurde, wo die Täter sitzen müssen. Es wurden damals dann 90-jährige Universitätsprofessoren auf Grund dieser Hinweise des Dokumentationsarchivs verhört, weil das Dokumentationsarchiv für sich in Anspruch nimmt, hier die Wahrheit gepachtet zu haben und das in der Öffentlichkeit teilweise auch so gesehen wird. Daher werden hier diese Verunglimpfungen auch herangezogen. Wie gesagt, dieses jämmerliche Verhalten damals ist wirklich noch evident.

 

Es ist auch ganz interessant, obwohl das auch mehrere Jahre zurückliegt, auf das Urteil zu blicken, das in dem Verfahren Dr Neugebauer gegen Dr Romig im Mai 1998 vom Oberlandesgericht Wien ergangen ist, als Dr Romig das Dokumentationsarchiv sehr scharf kritisiert hat und Dr Neugebauer sich als die Person, die sich damit identifiziert, beleidigt gefühlt hat. Damals wurde Dr Romig in elf von zwölf Punkten freigesprochen.

 

Ich will nur ganz kurz erwähnen, was das für Aussagen waren:

 

Er wurde verurteilt wegen der Aussage "Eiterndes Geschwür, das unser Land vergiftet". Das wurde also wirklich als Wertungsexzess über das Dokumentationsarchiv gewertet. Allerdings folgende Äußerungen wurden laut Oberlandesgericht dem Leser mit ausreichenden Tatsachengrundlagen unterlegt: "Das Dokumentationsarchiv schaffe ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors, operiere im Wege gewaltiger Geschichtsfälschungen und Verdrehungen, wiederbelebe die gesinnungsterroristische Kampagne gegen das angebliche Umfeld des Rechtsextremismus, sei eine kommunistische Tarnorganisation, eine Art Privat-Stasi", und so weiter. Sehr starke Aussagen, die - wie gesagt - nicht inkriminiert sind. Eine derartige Organisation verdient es nicht, aus öffentlichen Geldern unterstützt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass eine derartige Organisation der SPÖ und den GRÜNEN Freude macht, verstehen wir, denn sie bietet ihnen die Möglichkeit, unter Hinweis auf das Dokumentationsarchiv die Faschismuskeule immer wieder auszupacken. Wir haben es heute auch wieder gehört. Es werden Aussagen moralisch verbrämt und dadurch soll man dann nicht einmal irgendetwas dagegen sagen dürfen.

 

Nun zu dem vorliegenden schriftlichen Antrag der GRÜNEN, der offenbar erst im zweiten Teil besprochen werden soll, und zwar betreffend die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht, Dimension des Vernichtungskriegs 1941 bis 1944." Hier wurde der Antrag gestellt, diese Ausstellung nach Wien zu bringen.

 

Dazu vorweg Folgendes: Ich, wie wahrscheinlich viele hier, habe den ersten Teil der Ausstellung gesehen. Ich kann daher aus eigener Wahrnehmung sprechen. Keiner von uns, wie ich annehme, hat den zweiten Teil gesehen. Es gibt noch keinen Ausstellungskatalog, obwohl die Veranstaltung propagandistisch groß angekündigt wurde. Das heißt, wir müssen uns auf das verlassen, was uns die Ausstellungsmacher über die neue Ausstellung erzählen und die haben uns bereits einmal ziemlich aufs Glatteis geführt.

 

Der erste Aufguss der Veranstaltung ist kläglich untergegangen. Da herrscht, glaube ich, Einmütigkeit darüber. (GR Mag Rüdiger Maresch: Bei Ihnen schon! Bei Ihnen schon!) Also, der ist zumindest bei den Ausstellungsmachern selbst kläglich untergegangen. Der Herr Reemtsma war schon sehr zerknirscht, wie er feststellen musste, dass einige seiner Bilder vom NKWD gestammt haben. Von jenem NKWD, von dem wir, spätestens seit Katyn in die richtige Richtung gedeutet wurde, wissen, wie er agiert und was er gemacht hat.

 

Es ist doch bezeichnend, dass man sich dieser Bilder in einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung bedient und diese Bilder vollkommen falsch eingesetzt hat. Zumindest Jan Philipp Reemtsma hat erkannt, dass die Ausstellung in dieser Form eine Katastrophe war und hat sie daher zurückgezogen, denn er hätte es andernfalls sicherlich nicht notwendig gehabt. Er hätte bestimmt nicht vollkommen andere Historiker herangelassen, wenn er mit den vorherigen nur irgendwie zufrieden gewesen wäre. (GRin Dr Sigrid Pilz: Die Aussage ist geblieben! Die Aussage ist aber geblieben! - GR Heinz Christian Strache: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! - Aufregung bei den GRÜNEN.) Wie wir aus den Vorweginformationen wissen, ist die Aussage der Ausstellung geblieben. Das ist vollkommen richtig. Das ist ja genau jetzt wiederum unser Ansatzpunkt, denn es ist die Aussage geblieben, dass die These besteht, dass die Wehrmacht pauschal verunglimpft wird.

 

Hier setzt unsere Kritik auch an, sofern wir uns jetzt bereits inhaltlich damit auseinander setzen können. Wir sind wie gesagt, nur auf die Vorweginformationen angewiesen.

 

Es geht hier um ein Geschehen, das vier Jahre lang gedauert hat und an dem 18 Millionen Menschen beteiligt waren. Hier werden nun einzelne Beispiele herausgegriffen, die, wenn es jetzt richtig überarbeitet ist, außer Frage stehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie die Ausstellung schon gesehen?) Ich sage: Wenn es richtig überarbeitet wurde, sollen sie ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Haben Sie die Ausstellung schon gesehen?) Wir reden von einer ... (GR Günter Kenesei: Also, haben Sie die Ausstellung schon gesehen?) Wir sollen hier etwas unterstützen, das wir nicht kennen. Also, das ist ja wohl das ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Also, haben Sie sie schon gesehen?

 

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