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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 138

 

genannten Blockparteien. Das mache ich auch niemandem zum Vorwurf, ob er jetzt bei der CDU war oder ob er bei der SPD war oder ob er bei der SED war, nur weil das vielleicht ein bisschen in dem Wirbel untergegangen ist. (GR Heinz Hufnagl: Eine SPD-Ost hat es nicht gegeben!) - Entschuldigung, ja! - Nur damit hier nichts hängen bleibt, das war nicht mein Vorwurf. Das sage ich jetzt ganz klar.

 

Mein Vorwurf richtet sich gegen die heutige Führungsspitze der PDS. 80 Prozent der Mitglieder der PDS waren SED-Mitglieder. Wenn führende Funktionäre der PDS heute noch die Dinge, die ich Ihnen gesagt habe, wie Mauerfall, Einmarsch der DDR-Truppen zur Niederschlagung des Widerstands des Volkes in Tschechien, Schießbefehl und so weiter und so fort, leugnen, nachdem die Diktatur dort zusammengebrochen ist, und man ernsthaft überlegt, mit diesen politischen Funktionären, mit diesem Schandfleck der Demokratien, nämlich der PDS, eine Regierung gemeinsam in einer der wichtigsten Städte Europas zu machen, dann empfinde ich persönlich das als schändlich! Nichts anderes habe ich hier gesagt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Görg gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin heute schon einmal am Pult gestanden und habe meine Rede eingeleitet mit dem Hinweis, dass ich diese Rede sine ira et studium, sprich ohne Adrenalinausstoß, mache. Ich stehe zum zweiten Mal hier und jetzt mache ich doch meine Rede cum ira et studium, sprich mit einigem Adrenalinausstoß. Vor allem Sie, Herr GR Hatzl, animieren mich zu diesem Adrenalinausstoß!

 

Zunächst einmal zu einem Punkt, den Sie angesprochen hatten, wo ich keinen Adrenalinausstoß habe, wo ich nur ein bisschen Ihre Gedankenwelt zurechtrücken möchte: Der Herr Wowereit, der regierende Bürgermeister, der sich großartig für die Ausstellung ausspricht, ist gleichzeitig dabei, eine Koalition mit einer Partei zu bilden, die noch immer leugnet, dass es schändlich ist, dass es den Schießbefehl gegeben hat, die sich nicht vom Schießbefehl distanziert, die dem Einmarsch der Warschauer Truppen in Prag und in der Tschechoslowakei bis jetzt nicht abschwören. Das ist eine Sache. Es ist eine ganz andere Sache - ich werde das leicht beweisen können -, dass Sie gekontert haben, es gibt um Himmels willen Bezirksbürgermeister von der CDU in Berlin, die sich durch eine Stimme der PDS haben wählen lassen. Das ist ein großer Unterschied. Herr Kollege Hatzl, wenn ich mich jetzt erinnere, hat am 27. April die Österreichische Volkspartei für Sie als Landtagspräsident gestimmt, zumindest teilweise. Wir haben deswegen keine Koalition mit Ihnen! (GR Johann Hatzl: Sie haben ein bisschen falsch zitiert!) Das ist ein großer Unterschied, ob ich einfach die Stimmen von jemandem akzeptiere oder ob ich mit allen Konsequenzen eine Koalition mit einer Partei bilde, die den Schießbefehl gutheißt, die den Einmarsch der Warschauer Truppen in der Tschechoslowakei gutheißt. Das ist das Eine. Da habe ich noch keinen Adrenalinausstoß. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo der Adrenalinausstoß bei mir beginnt, Herr GR Hatzl, ist bei Ihrer Unterstellung, dass wir - ich werde es noch einmal begründen, weil wir gute Gründe dafür haben - diesem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen und dass wir von Ihnen in die Reihe derer eingereiht werden, die sagen, man soll endlich die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen, es war alles nicht so schlimm, die Leute haben es nicht gewusst et cetera. (GRin Martina Malyar: Das sagt Ihr Koalitionspartner!) Ich sage Ihnen zunächst einmal ganz klar und deutlich, es ist beschämend, dass Sie der Österreichischen Volkspartei so etwas unterstellen! Das ist wirklich beschämend! Nicht, was der Herr Sausgruber sagt, ist beschämend, sondern was Sie hier sagen, ist beschämend! Das muss ich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zurückweisen!

 

Herr Kollege Salcher hat hier auch nicht behauptet, wir stimmen deswegen diesem Antrag der GRÜNEN nicht zu, weil nicht gleichzeitig ein Antrag kommt, dass eine große Ausstellung über das Schwarzbuch des Kommunismus gemacht wird. (GR Johann Hatzl: Das hat er sehr wohl gemacht!) Er hat nur gesagt, er wundert sich, dass es in Österreich keine Debatte darüber gegeben hat. Darüber wundere ich mich auch, ohne im geringsten den Holocaust zu leugnen, ohne im geringsten zu leugnen, dass es genügend Anträge der Wehrmacht gegeben haben wird, die wirklich schuldhaft verstrickt gewesen sind, in die durch nichts zu entschuldenden Verbrechen des Nationalsozialismus. Aber er hat nicht gesagt, solange es diese Ausstellung nicht gibt, wird es auch die andere Ausstellung nicht geben!

 

Er hat gesagt, Herr Kollege Hatzl, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Fraktion und von der grünen Fraktion, es hat schon einmal eine Wehrmachtsausstellung gegeben, die auch von sehr vielen Medien, obwohl sie von manchen abgelehnt worden ist, hochgejubelt worden ist, wie wichtig sie ist et cetera, und sehr kleinlaut mussten die Macher dieser Ausstellung einbekennen, dass sie schwere, historisch wissenschaftliche Fehler begangen haben. Ich glaube, Kollege LUDWIG hat gesagt, sie war von Jan Philip Reemtsma. Nichts anderes habe ich mir von Jan Philip Reemtsma - das ist ein Mann mit Charakter - erwartet, als dass er die Konsequenz gezogen und diese Ausstellung zurückgezogen hat.

 

Es ist noch lange nicht dokumentiert, dass diese zweite Ausstellung nicht wieder Fehler hat. Aber das ist in Wirklichkeit nicht unser Argument. Das ist absolut nicht unser Argument. Ich gehe davon aus, dass die zweite Ausstellung - bei jeder Ausstellung gibt es Fehler - keine Fehler mehr beinhalten wird, die es

 

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