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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 138

 

Ich komme zu den Postnummern 137 (PrZ 282/01-M07) und 138 (PrZ 288/01-M07) der Tagesordnung. Sie betreffen Subventionen an den Verein Link - Verein für weiblichen Spielraum.

 

Hier liegen auch keine Wortmeldungen vor. Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Wer diesen Anträgen zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 139 (PrZ 205/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen für den Bereich des Sprech-, Tanz-, Musik- und Kinder- beziehungsweise Jugendtheaters.

 

Auch hier liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen daher sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Verhandlung der Postnummer 79 (PrZ 239/01-M07) der Tagesordnung. Sie betrifft den 5. Antrag des Wiener Altstadterhaltungsfonds 2001.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegendem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist Herr GR Ellensohn gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach dieser etwas hitzigeren Diskussion ein bisschen etwas Einfacheres: Am 5. November hat der Altstadterhaltungsfonds, in dem die GRÜNEN nach dem Wahlerfolg vom 25. März 2001 erstmals einen Sitz haben, getagt. Dadurch erfahren wir mehr als früher. In dem Geschäftsstück, das jetzt abgestimmt werden soll, stehen nur diejenigen Posten, die vom Altstadterhaltungsfonds befürwortet werden, allerdings nicht, was dort bereits abgelehnt wurde. Auf ein solches Beispiel möchte ich eingehen.

 

Das ist übrigens von der Geschäftsordnung her dasselbe Problem, wie bei den vielen Subventionen im Sportbereich, im Kulturbereich et cetera, von denen wir das nicht wissen. Man muss dem immer nachlaufen, denn man erfährt nicht, wer einen Antrag stellt und wer von der SPÖ im Vorfeld ausgeschieden wurde.

 

So ist es zum Glück in einem Fall nicht so, im 13. Bezirk, in der Feldmühlgasse 12. Das ist neben der Klimt-Villa, wer sich nicht auskennt. Ich werde nicht lange über die Klimt-Villa sprechen, sondern ich empfehle Ihnen die sehr einfache Webadresse www.klimt.at, wo ganz viele Informationen stehen, was dort alles passiert. Da gibt es eine Bürgerinitiative, die sich um diese Klimt-Villa, um die umliegenden Grundstücke und um die umliegenden Bebauungen kümmert. Und genau das ist das Problem. Die Feldmühlgasse 12 soll laut Abstimmung im Altstadterhaltungsfonds abgerissen werden.

 

Das geht in der Reihenfolge so, dass die MA 19 jemanden beauftragt - in diesem Falle Herrn Univ Prof Wehdorn -, ein Gutachten zu schreiben, ob es gerechtfertigt ist, dass investiert wird, dass es erhalten wird oder ob man es abreißen soll. Dieses Gutachten ist offensichtlich nicht so ausgefallen, wie es der Sozialdemokratie gefallen hat. Er wollte nämlich, dass es nicht abgerissen wird. Er kommt im Wesentlichen zu der Schlussfolgerung, dass die Erhaltungswürdigkeit des Objekts Feldmühlgasse 12 gegeben ist.

 

In der Sitzung vom 5. November hat er sich das leider anders überlegt. Ich weiß nicht, wer ihn in der Zwischenzeit überzeugen konnte, anders abzustimmen. Er hat dort jedenfalls gemeint, das Gutachten zählt nicht mehr, nunmehr sei er der Meinung, es wäre okay, wenn der Abriss erfolgt. Im Wesentlichen steht in dem Akt, der Ihnen nicht vorliegt, außer Sie haben ihn sich aus dem Altstadterhaltungsfonds geholt, dass schlussendlich die wirtschaftliche Abbruchreife gegeben ist. Darüber steht, es ist erhaltungswürdig et cetera, es ist in einer Schutzzone, es gibt einen Ideenwettbewerb rund um die Klimt-Villa, der im Moment läuft und in den mehrere Grundstücke rund um die Klimt-Villa einbezogen werden.

 

Während dieser Ideenwettbewerb läuft, soll dort mittendrin etwas abgerissen werden, weil es sich wirtschaftlich nicht lohnt. Dabei geht es dort um einen Betrag von 2,4 Millionen S. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, um wie viel an Steuergeldern Sie jedes Jahr abschleppen lassen, nachdem wir vor kurzem den Beschluss hatten, dass wir lieber die Abschleppgebühren mit subventionieren, statt dieses Geld für Kultur oder für Altstadterhaltung zur Verfügung zu haben. Diese 2,4 Millionen S fehlen offensichtlich, um dem ursprünglichen Gutachten von Herrn Wehdorn Folge leisten zu können.

 

Am 5. Dezember, exakt einen Monat nach der Sitzung des Altstadterhaltungsfonds, hat es die Sitzung in der Bezirksvertretung Hietzing gegeben. Dort kam es zu einem Vier-Parteien-Antrag. Fünf Parteien sind dort vertreten, es haben also alle Parteien außer der Sozialdemokratie diesen Antrag eingebracht, der sich im Wesentlichen darum kümmert, dass dieser Abriss nicht erfolgen soll. Der Antrag wurde dort einstimmig beschlossen. Das heißt, die gesamte Hietzinger Bezirksvertretung - inklusive der Stimmen der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen! - hat sich dafür ausgesprochen, dass das Haus in der Feldmühlgasse nicht abgerissen werden soll.

 

Wir GRÜNE unterstützen die Bezirksvertretung Hietzing in diesem Punkt und ich bringe deswegen folgenden Beschlussantrag ein:

 

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