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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 131 von 138

 

Eine beträchtliche Steigerung von 51 Prozent in so kurzer Zeit bedeutet immerhin einen Verlust für die Stadt Wien von guten 4 Millionen S. Diesen Verlust trägt natürlich der Wiener Steuerzahler. Gleichzeitig kommt der Gewinn von den 4 Millionen S dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds zu Gute. Wo ist denn die Gegenleistung vom Wirtschaftsförderungsfonds? - Also, ich habe in den Akten nichts gelesen.

 

Wissen Sie, meine Damen und Herren, wie man diesen Deal in der Privatwirtschaft bezeichnet? - Spekulationsgeschäft. Als Spekulationsgeschäfte bezeichnet man dies. Da wir Freiheitliche für solche Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Wiener Steuerzahler kein Verständnis aufbringen, lehnen wir dieses Geschäftsstück ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, danke. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klier: Meine Damen und Herren!

 

Es ist natürlich unfair, der MA 48 hier dieses Gesamte unterzujubeln, denn der Grundstückskauf, der hier vorliegt, ist eigentlich dadurch entstanden, dass die MA 45 jenes Grundstück in der Schererstraße gebraucht hat oder braucht, wo derzeit der Mistplatz der MA 48 ist.

 

Das heißt, es ist nicht Jux und Tollerei der MA 48, dieses Grundstück einfach aufzugeben und ein neues zu wollen, sondern es ist ein Bedarf, den die MA 45 anmeldet und die MA 48 wechseln muss.

 

Dann zu Ihrer Bemerkung, Verkehrswert 1995 1 650 S. Das war der damalige Verkehrswert, der derzeit geschätzte Verkehrswert - und darüber kommen wir nicht hinweg, das hat die MA 40 geschätzt - liegt eben bei 2 600 S und zurückgekauft wird dieses Grundstück um 2 500 S.

 

Das heißt: Ich glaube sehr wohl, wenn hier eine Schätzung der MA 40 zu Grunde liegt, kann man keine Unterstellungen irgendwelcher Art machen und ich glaube daher, dass da ein sehr reelles Geschäft läuft ohne irgendwelche Unterstellungen und ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 172 in der vorliegenden Fassung ist, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne die Freiheitlichen so angenommen.

 

Postnummer 174 (PrZ 628/01-GWS): Sie betrifft den Ankauf von Grundstücken der KatG Leopoldstadt von der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, sowie den Verkauf von Grundstücken in den KatGen Leopoldstadt, Meidling, Jedleesee, Kagran, Kaiserebersdorf und Donaufeld an die GESIBA.

 

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Ich komme auch noch nachträglich zu der Feststellung, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Hauses anwesend ist.

 

Postnummer 178 (642/01-GWS). Sie betrifft das Vorhaben Umbau der Arena in Wien 3, Baumgasse 80.

 

Herr GR Zimmermann, bitte.

 

Berichterstatter GR Paul Zimmermann: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Ich darf die Debatte eröffnen. Herr GR Strache, bitte.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben in diesem Akt für das Jahr 2002 einen Sachkredit von 3,4 Millionen S, der für die Arena ausgeschüttet werden soll. Insgesamt sind ja 42,5 Millionen S an Gesamtsanierung vorgesehen. Wir wissen, dass ja nicht nur über diesen Bereich diese Subvention ausgeschüttet wird beim Verein Arena, sondern natürlich auch über den Sozialausschuss jährlich über 3 Milliarden, Entschuldigung, 3 Millionen S.

 

Wir wissen aus der Vergangenheit - ich habe zwar die letzten Male mich nicht zu diesem Akt zum Wort gemeldet, und wir haben also ohne Wortmeldung dagegen gestimmt, aber diesmal habe ich mir gedacht, es macht ja auch wieder Freude, zwar kurz und schmerzvoll, aber doch auch etwas dazu zu sagen und anzumerken, denn es sollte ja nicht in Vergessenheit geraten -, was in diesem Verein oder in diesem Bereich des Vereins so alles passiert ist und ich meine, dass es auch notwendig ist, das immer wieder ins Gedächtnis zu rufen und solche Subventionsvergaben sehr wohl scharf und deutlich zu hinterfragen.

 

Wir haben die Situation im Verein Arena vor Jahren gehabt, wo mir ja ein Brief auch zugekommen ist, der - und das habe ich hier auch schon einmal behandelt - als ein klarer Beweis einer politischen Weisung an die Polizei zu sehen und zu betrachten war und ich habe damals auch einen Pressedienst dazu gemacht. Ich möchte vielleicht zur Erinnerung festhalten, es handelt sich um ein Schreiben an einen hochrangigen SPÖ-Politiker, der da schreibt, lieber Genosse, und liebevoll hier auch schon erwähnt, in seinem Eingang des Briefs und davon verständigt, dass die Organe des Vereins - Anmerkung, der Arena - einstimmig beschlossen haben, den Überwachungs- und Schnüffeleinsatz der Polizei mit allen Mitteln zu verhindern. Des Weiteren wird in diesem Brief zugegeben, dass die in den Achtzigerjahren zwischen Gertrude Fröhlich Sandner und Karl Blecha und der Arena getroffene Entscheidung, keine Exekutivorgane am politisch autonomen und selbstverwalteten Gelände der Arena einzusetzen (zum Wohle aller Beteiligten), sollte eigentlich durch die problemlose, immerhin 18 Jahre

 

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