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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

10. Sitzung vom 23. Jänner 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die StRe DDr Eduard Schock und Mag Maria Vassilakou sowie die GRe Mag Alexander Neuhuber und Mag Wolfgang Gerstl.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00349/2002/0003-KFP/GM) GR Ing Herbert RUDOLPH an den Bürgermeister:

 

Weswegen wurde bislang nicht mit dem Bau der "Garage Grinzing" begonnen?

 

2. Anfrage (FSP/00348/2002/0001-KSP/GM) GRin Petra Bayr an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Maßnahmen wurden bezugnehmend der aufgetauchten Hepatitis C Fälle ergriffen?

 

3. Anfrage (FSP/00351/2002/0001-KGR/GM) GRin Dr Monika Vana an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke:

 

Sie haben wiederholt angekündigt, die Wiener Wirtschaftsförderung an beschäftigungspolitische Maßnahmen zu binden. Welche konkreten neuen Maßnahmen planen Sie angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Wien zur Bindung der Wiener Wirtschaftsfördermittel an beschäftigungspolitische Kriterien?

 

4. Anfrage (FSP/00350/2002/0002-KVP/GM) GR Dr Anica Matthias Tschirf an den amtsführenden Stadtrat der Ge-schäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadt-werke:

 

Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die kommunalen Energieversorger durch strategische Partnerschaften per Kapitalverschränkung - wie dies nicht zuletzt durch die Gründung der Wien Energie GmbH aktuell wurde - für den Wettbewerb zu stärken?

 

5. Anfrage (PrZ 0051/GM/01-KFP) GR Dr Helmut Dr Helmut GÜNTHER an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Vertreten Sie als die für die Feuerwehr zuständige Stadträtin ebenfalls die Auffassung von Herrn amtsführenden Stadtrat Dr Rieder, dass die vom Kontrollamt beanstandeten Mängel bei Geschäftseinbauten in der Wiener U-Bahn durch eine im Frühjahr durchzuführende Expertenkonferenz behebbar sind und die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener dadurch gewährleistet ist?

 

 3. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 5 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 477/GF/01) Anfrage der GRin Marie Ringler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, betreffend Nutzung der Hallen E und G im Museumsquartier.

 

(PGL/00268/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Behindertenarbeitsplätze.

 

(PGL/00268/2002/0002-KGR/GF) Anfrage der GRe Waltraud Cecile Cordon und Mag Rüdiger Maresch an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend städtebauliche Entwicklungszone Nordbahnhof.

 

(PGL/00268/2002/0003-KGR/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend die Vorgangsweise zur Erteilung von Baubewilligungen von Einkaufszentren und Großbauvorhaben.

 

(PGL/00268/2002/0004-KGR/GF) Anfrage der GRe Mag Rüdiger Maresch und Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Trinkwasser in der Donaustadt und in Floridsdorf.

 

(PGL/00333/2002/0001-KFP/GF) Anfrage des GR Ing Herbert Rudolph an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend die Abgeltung des Behördenaufwands des Stadtschulrats für Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2:

 

(PGL/00333/2002/0002-KFP/GAt) Der Antrag der GRe Kurth-Bodo Blind und Rudolf Stark, betreffend Ausarbeitung eines Konzepts zur zusätzlichen Versorgung der durch die Linie 153 bedienten Wohngebiete im 14. Bezirk mittels Anruf-Sammeltaxi-System (ASTAX), wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/00333/2002/0003-KFP/GAt) Der Antrag der GRe Ing Herbert RUDOLPH und Dr Herbert Madejski, betreffend Ausarbeitung eines Döblinger Bezirksverkehrskonzepts, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PrZ 476/GAt/01) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV des Grünen Klubs im Rathaus, betreffend Überprüfung des "Stadt Wien Marketing Service GmbH", wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

 4. (00276/2002-MDALTG, P 1) Bgm Dr Michael Häupl hat dem Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien gemäß § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Steigende Arbeitslosigkeit in Wien - Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadt-

 

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