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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 56

 

das Gefühl hat, es ist eigentlich wichtiger, dass von der Vergabe bei gleicher Qualität insbesondere die Wiener Wirtschaft profitiert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Somit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP/00350/2002/0002-KVP/GM). Sie stammt von Herrn GR Dr Tschirf und ist ebenfalls an den Herrn Vizebürgermeister gerichtet: Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die kommunalen Energieversorger durch strategische Partnerschaften per Kapitalverschränkung - wie dies nicht zuletzt durch die Gründung der Wien Energie GmbH aktuell wurde - für den Wettbewerb zu stärken?

 

Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Dr Tschirf, Sie haben eine seinerzeit gestellte, dann zurückgezogene Frage, weil wir damals, glaube ich, im Unterausschuss Stadtwerke darüber diskutiert haben, jetzt wieder gestellt. Sie lautet: "Wie stehen Sie zu den Überlegungen, die kommunalen Energieversorger durch strategische Partnerschaften per Kapitalverschränkung - wie dies nicht zuletzt durch die Gründung der Wien Energie GmbH aktuell wurde - für den Wettbewerb zu stärken?"

 

Ich glaube, dass es ein Missverständnis ist, in der Zusammenführung von Wiengas, Fernwärme und Wienstrom in der Stadtwerke Holding bereits sozusagen die Partnerschaftssuche als eröffnet zu verstehen. Ich glaube allerdings, dass Sie das gar nicht so meinen, aber der Wortlaut der Frage würde das eigentlich indizieren.

 

Man muss sich fragen, was das für eine Bedeutung hat, wenn man dem Beispiel anderer Energiegesellschaften in Österreich folgt. Ich erinnere daran, dass die Steiermark, glaube ich, als Erste begonnen hat, dann sind die Kärntner gefolgt. Die Steiermark hat EdF, die Franzosen, hereingenommen, die Kärntner haben die RWE hereingenommen. Und wenn man das kurze Zeit später schon beurteilt, dann sieht man, wie viel an Eigenständigkeit und Bedachtnahme auf regionale Bedürfnisse dabei verloren geht. Also, die Frage der Hereinnahme eines sehr potenten internationalen Großkonzerns - ich spreche jetzt gar nicht davon, dass man sich damit natürlich auch die Frage einhandelt, was das jetzt ist, wenn man einen Kernenergieriesen hereinnimmt; das ist eine andere Ebene, die aber natürlich in der öffentlichen Diskussion gerade angesichts der Anti-Temelin-Diskussion auch einen politischen Stellenwert hat - hat die Konsequenz, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass die regionalen Bedürfnisse, die spezifischen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung bei der Energieversorgung zu kurz kommen.

 

Wir haben uns aus diesem Grund und auch unter dem Gesichtspunkt, dass dann möglicherweise die Versorgungssicherheit für Wien in Frage gestellt wäre - denn ein großer Kapitalbeteiligter interessiert sich nur dafür, was das an Gewinn bringt und wie er rationalisieren kann; die Eigenversorgung der Stadt spielt dann vielleicht eine untergeordnete Rolle, denn der bringt sozusagen seinen eigenen Atomstrom in Wien an -, gesagt, dass diese Frage eigentlich Nachrang haben muss, zurückgestellt werden muss, gegenüber dem Vorrang der Bedachtnahme auf die Daseinsvorsorge. Das ist eine Eigentümerentscheidung, die aber natürlich auch ihre Konsequenzen hat in der Frage: Was ist die Alternative?

 

Die Alternative hat nicht nur aus der Eigentümersicht - denn die ist ja bei den Niederösterreichern und bei den Oberösterreichern möglicherweise ähnlich, aber nicht automatisch deckungsgleich - dazu geführt, dass man gesagt hat, wir nehmen durch das entsprechende Gesetz Bedacht auf die Neuorganisation der Elektrizitätswirtschaft in Österreich und schaffen eine mittlerweile kartellrechtlich abgesicherte Form der Zusammenarbeit, die keine kapitalmäßige Verschränkung im Großen ist - es gibt im Detail kapitalmäßige Verschränkungen, wie etwa jetzt im Burgenland diskutiert wird, ob der EVN-Anteil gerechtfertigt ist oder nicht; man sieht auch hier schon, dass das natürlich zu Spannungen führen kann -, sondern wir haben eine Lösung gefunden, die eine große Netzlösung darstellt und die auch, wie ich hinzufügen möchte, weiterhin die Tür offen lässt, für eine österreichweite Lösung mit dem Verbund, was dann, wenn man überall große ausländische Kapitaleigner drinnen sitzen hat, absolut nicht mehr möglich ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Erste Zusatzfrage: Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Gerade die jetzige Wirtschafts- und Beschäftigungssituation zeigt, wie notwendig es ist, dass Energie entsprechend günstig angeboten wird. Um Energie günstig anbieten zu können, ist es auch notwendig, effiziente Strukturen zu haben. Was passiert, wenn das nicht der Fall ist, haben wir ja jetzt vor wenigen Monaten durch die Einführung der Stromsteuer in Wien, also durch den KWK-Zuschlag, erlebt, der auch auf Grund der ineffizienten Wirtschaftsstruktur von Wienstrom berechnet wurde.

 

Daher meine Frage an Sie: Wäre es nicht zielführend, mit einem so effizienten Unternehmen wie EVN, das es in den letzten Jahren verstanden hat, sehr wohl die Strukturen effizienter zu gestalten, sogar eine Fusion einzugehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Also, ich bewundere Ihren Einblick in die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen der Energieträger und finde es schon positiv, dass Sie die Steiermark und Kärnten nicht auch gleich mit erwähnt haben.

 

Ich denke, dass der Vorwurf, es sei eine ineffiziente Wirtschaftsstruktur, einfach nicht stimmt. Ersparen Sie mir jetzt aus zeitlichen Gründen, das im Detail darzustellen. Sie wissen ja auch selbst, dass die Frage des KWK-Zuschlags überhaupt nichts mit den Wirtschaftsstrukturen zu tun hat, sondern mit den gesetzlichen Vorgaben.

 

Ich denke, wenn man schon von Auswirkungen auf den gesamten Energiepreis redet, dass man nicht vergessen kann - dafür gibt es keine wie immer geartete Rechtfertigung -, dass die Bundesregierung ihre

 

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