«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 56

 

Ich stehe daher zu einer abweichenden Regelung. Ich habe überhaupt kein Problem dabei, zu sagen, es ist dieser oder jener Prozentsatz an Atomstrom drinnen, weil das ja auch bestätigt, wie wichtig es ist, dass wir uns die Eigenversorgung aus unseren eigenen Wasserkraftwerken und aus unseren eigenen kalorischen Kraftwerken sichern und sie schützen, dass wir diesen Weg gehen.

 

Das setzt eine Neuordnung voraus, Herr Klubobmann, eine gesetzliche Regelung. Und Sie wissen, dass es eine Initiative von mir, aber nicht nur von mir, sondern mittlerweile auch auf der Ebene der Landeshauptleute der Ostregion gibt, zu einer österreichweiten Vereinheitlichung zu kommen. Und ich weiß aus ersten Verhandlungsrunden mit Vertretern des Ministeriums Bartenstein, dass auch auf der Bundesseite ein Interesse besteht, eine Reihe von Punkten, und insbesondere auch diese Leveling-Frage, österreichweit einheitlich zu regeln, was den Vorteil hätte, dass man dadurch bezüglich dieser Wettbewerbsverzerrung, die alle Energieträger fürchten und wo ich sagen kann, wirtschaftlich kann ich das schon verstehen, wer ist sozusagen ein wirtschaftlicher Selbstmörder, wenn die Konsequenz ist, dass dann die Kunden anderswo hinrennen, zu einer meiner Meinung nach besseren Lösung kommt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur letzten Zusatzfrage. Herr GR Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben jetzt angesprochen, dass die Gefahr besteht oder dass hier die Tendenz ist, dass große Atomriesen aus Westeuropa bei uns einsteigen. Die einzige Antwort darauf wäre eine Lösung in der Ostregion.

 

Wäre WIENSTROM bereit, sofort eine Fusion mit EVN und Verbund einzugehen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Ich bin noch nicht wirklich in der Lage zu sagen, und Sie müssen mir das nachträglich erklären, wo die besondere Effizienzsteigerung in der Gesamtsituation bei einer Fusion liegt. Das müssen wir diskutieren.

 

Prinzipiell muss ich sagen. Leider haben Sie nicht Recht. Es steht nicht bevor, sondern die Atomriesen sind bereits eingestiegen. Ob das jetzt die deutsche RWE ist oder ob das der Franzose in der Steiermark ist, sie sind schon im Land. Und was der Verbund jetzt abgeschlossen hat mit der E.ON ist ja auch ein weiteres Beispiel, dass wir wiederum einen Atomriesen im Land haben. Ich weiß nicht, wieweit die Bundesregierung das verhindern hätte können, aber es ist nun einmal passiert.

 

Und unter dem Gesichtspunkt glaube ich, dass es nicht um die Frage geht, was jetzt Wien und Niederösterreich gemeinsam machen, sondern ob es gelingt, mit jenen, die noch nicht massiv verbandelt sind mit solchen Giganten, eine feste Basis zu schaffen.

 

Und da meine ich, das muss auch dazu führen, dass sich der Verbund möglicherweise noch zu einer Veränderung seiner Strategie bekennt. Ich glaube, dass man in der Richtung gehen sollte, denn es ist absurd, und in Wirklichkeit lachen alle im Ausland über uns, dass wir bei einem derart kleinen Energiemarkt alle Großen im unmittelbaren Konkurrenzkampf - weil das ist der nächste Schritt - hier bei uns im Land haben.

 

Das waren Fehler. Ich kann es nicht beurteilen, aus welchem Motiv heraus das passiert ist. Sie können nur zu einem Teil wieder gutgemacht werden. Aber dort, wo es möglich ist, soll man es tun.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die 4. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 5. Anfrage (PrZ 0051/GM/01-KFP), gerichtet von Herrn GR Dr GÜNTHER an Frau amtsf StRin Mag Brauner: Vertreten Sie als die für die Feuerwehr zuständige Stadträtin ebenfalls die Auffassung von Herrn amtsführenden Stadtrat Dr Rieder, dass die vom Kontrollamt beanstandeten Mängel bei Geschäftseinbauten in der Wiener U-Bahn durch eine im Frühjahr durchzuführende Expertenkonferenz behebbar sind und die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener dadurch gewährleistet ist?

 

Ich ersuche um Beantwortung. - Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie fragen mich nach der angekündigten Expertenkonferenz, die sich mit den vom Kontrollamt angesprochenen Mängeln in gewissen Bereichen der U-Bahn befassen soll.

 

Ich bin genauso wie der Herr Vizebürgermeister der Ansicht, dass so eine Expertenkonferenz, die einem internationalen Erfahrungsaustausch dienen soll, eine absolut sinnvolle Sache ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Erste Zusatzfrage: Herr GR Dr GÜNTHER.

 

GR Dr Helmut GÜNTHER (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Die Kritik des Kontrollamts hat sich an einer Lokalität im Bereich des Westbahnhofs entzündet, das ungefähr 300 Quadratmeter groß ist und offenes Feuer, Pizzaofen et cetera beinhaltet, dass dort keine Sprinkleranlagen eingerichtet sind und der Brandschutz nicht gewährleistet ist.

 

Jetzt eröffnet ein Bekannter ein kleines Lokal mit ungefähr 15 bis 20 Quadratmetern, auch in einem U-Bahn-Bereich, und dem wird vorgeschrieben, dass er nachträglich dort Sprinkleranlagen einbauen sollte.

 

Jetzt stellt sich für mich die Frage, wo hier die Verhältnismäßigkeit bleibt. Das eine ist ein Geschäftslokal, das andere ist ein durchaus auch von Gästen frequentiertes und durch offenes Feuer eher problematisches Lokal. Wie kann das passieren, dass in so einem problematischen Fall derartige Vorschriften anfänglich nicht vorgeschrieben wurden, jetzt bei einem kleinen Geschäftslokal das vorgeschrieben wird?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht über jedes einzelne Lokal, das sich irgendwo in Wien ansiedelt, im Einzelnen informiert bin.

 

«  1  »