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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 56

 

"Denn die Auswirkungen des Radikalsparens bei gleichzeitiger Rezession spürt nun mittlerweile nicht nur der so genannte kleine Mann auf der Straße, der sich sowieso seit einiger Zeit von so manchem blauen Großmaul verraten fühlt, sondern sie lähmen auch die Wirtschaft, die dringend auf Investitionen wartet. Der Kitt dieser Koalition" - ich meine, wir sehen es derzeit - "ist nur mehr die Hoffnung, dass es vielleicht irgendwann einmal besser wird, denn schlechter kann es kaum mehr werden." - Auch das ist nicht gerade ein Redakteur, der uns sonderlich nahe steht, ein "Nicht Genügend" für die Wirtschaftspolitik, für den Herrn Finanzminister. Die Budgetsanierung, die überwiegend auf Steuererhöhungen und auf Lohnnebenkostenabschöpfungen basiert und damit in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ausgerechnet die Arbeitskosten verteuert, ist weder liberal noch konservativ, sondern schlicht und ergreifend falsch!

 

Sie sollten vielleicht die Artikel nicht nur in den Überschriften lesen. Ich hätte noch einige andere Zitate dazu da. Dann würde es dieses jetzt deklarierte Missverständnis in diesem Zusammenhang nicht geben und Sie würden vielleicht draufkommen, was tatsächlich dahinter steht. Wenn man sich anschaut, wie der Herr Buchhalter in Form des Finanzministers tatsächlich in den letzten Zeiten die Geschäftsführung im Unternehmen Österreich unternommen hat, dann werden wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen sowie Investitionen in das Unternehmen nicht erfolgen.

 

Ich will gar nicht groß darüber spekulieren, ob dieser Minister sich selbst oder vielleicht auch andere mit einer anderen Lebensperspektive glücklicher gemacht hätte. Fest steht meiner Ansicht nach, dass die wirtschaftspolitische Leistung dieser Bundesregierung tatsächlich die schlechteste, die schwächste und die nachhaltig schädlichste seit 1970 ist! Das können Sie hier nicht wegreden! Dafür sprechen auch die Zahlen eine eindeutige Sprache! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Denn es ist einfach so, dass niemals vorher in dieser Republik so viel Volksvermögen eigentlich vernichtet wurde! Niemals wurde die Zukunft Österreichs derart vorsätzlich und leichtfertig verspielt, wie in den letzten zwei Jahren, in denen es diese Bundesregierung gibt! (GR Kurth-Bodo Blind: Die Schulden sind nicht von uns! Das Schuldenvermögen hat sich in der Zeit der SPÖ-Regierung angehäuft!) In dieser Situation eines Minusrekords an Investitionen des Bundes, in dieser Situation der Spitzenbelastung der Menschen und damit einem maßgeblichen Kaufkraftverlust fordert die ÖVP ein Sofortmaßnahmenpaket, aber nicht von der Bundesregierung, sondern von der Wiener Stadtregierung, hier gerade, wo entsprechende Maßnahmen bereits im November - schauen Sie sich die APA einmal an - präsentiert wurden und bereits bei der Budgeterstellung tatsächlich berücksichtigt wurden, weil wir durchaus auch auf Wirtschaftsforscher hören. Wir versuchen nicht, sie zu disziplinieren. Wir hören auf sie, wenn sie etwas sagen und wie sie aufgezeigt haben, dass es notwendig sein wird, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen.

 

Noch einmal zur Verdeutlichung: Wir haben ein Rekordinvestitionsvolumen in dieser Stadt, gerade auch in Zeiten einer schwachen Konjunkturlage, und versuchen, ein wirkungsvolles Investitionsprogramm auf die Beine zu bringen, während der Bund seine Mittel um die Hälfte kürzt. Wenn hier gefordert wird - es findet sich dann auch in einem Antrag wieder und die Rednerliste lässt es vermuten -, dass wir im Wohnbau besonders aktiv werden sollen - Herr Klubobmann Görg hat das schon angekündigt -, dann nehmen wir die Fakten zur Kenntnis. (GR Georg Fuchs: Blitzgescheit!)

 

Wir befinden uns im Bereich der Sanierung auf einem Rekordniveau. Wir haben noch nie so viele Häuser wie derzeit saniert. 360 Projekte sind in Wien im Bau. Kollege Fuchs, Sie wissen es ganz genau, auch wenn Sie hier herausgehen und dann noch mehr einfordern, wir befinden uns auf einem Rekordniveau! Dass man da einfordert, man soll noch zusätzliche Mittel in die Wohnbauförderung stecken, wo es gerade Ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung waren, welche die Wohnbauförderung gleich wegräumen wollten, ist besonders verwegen! Es ist mutig, aber durchaus verwegen, Herr Kollege Fuchs! (GR Georg Fuchs: Die ÖVP hat auf Bundesebene dafür gesorgt, dass Wien die Mittel bekommen hat! Ihr Minister Edlinger wollte das nicht!)

 

Wir haben uns für jede Unterstützung bedankt, nur weisen wir darauf hin, gerade wo Sie ganz genau wissen, Sie hätten viel bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zu tun, dass Wien das einzige Bundesland ist, das seine Mittel in der Wohnbauförderung tatsächlich auch in den Wohnbau steckt, in die Sanierung, in den Neubau. (GR Georg Fuchs: Und die Rückflüsse gehen ins Wiener Budget!) Da haben Sie viele andere Kolleginnen und Kollege auf Ihrer Seite, wo man sagen kann, Sie sollen das angehen. Da gibt es sicher auch von unserer Seite noch Unterstützung, dass auf Bundesländerebene mehr investiert wird.

 

Aber bleiben wir in Wien. Wir befinden uns hier auf einem Rekordniveau. Es kommen die Hochbauinvestitionen im heurigen Jahr auf ein entsprechendes Niveau. 240 Millionen EUR werden wir in diesem Bereich investieren, in etwa für 4 500 Arbeitsplätze die entsprechende Absicherung. Im geförderten Neubau sind wir mit 5 000 Wohnungen auf dem hohen Niveau der letzten Jahre. Wir haben Gesamtbaukosten von 545 Millionen EUR in diesem Bereich ausgelöst. Die Stadt investiert hier mehr als die Hälfte, rund 300 Millionen EUR, genau deshalb, weil wir wissen, dass in die Bauwirtschaft entsprechend investiert wird und mittelfristig in etwa 22 000 bis 23 000 Arbeitsplätze gesichert werden. Im Bereich Wiener Wohnen werden die entsprechenden Summen investiert und vieles andere mehr. Der beschäftigungspolitische Effekt liegt insgesamt gerechnet bei 7 500 Arbeitsplätzen allein im Bereich des Wiener Wohnens. Im gesamten Hochbau sichern wir rund 20 000 Arbeitsplätze in dieser Stadt mit den Mitteln der Stadt, mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Was hingegen macht die Bundesregierung? - Erinnern wir uns noch einmal daran, sie reduziert die Investitionen um die Hälfte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum

 

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