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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 56

 

40 Minuten und auch Oxonitsch so lange -, was sie nicht alles in Wien tun. Milliarden da und Milliarden dort, und ich weiß nicht was. Jetzt kommt - ich tue es selten - auch ein Vergleich mit der Schule. Was habe ich nicht alles gelernt, ich habe mich so bemüht bei der Vorbereitung der Schularbeit, aber das Ergebnis ist Nicht genügend! Da nützt es nichts, wenn man vorher erklärt, welche Investitionen Sie nicht alle getätigt haben! Denn was ist das Ergebnis? - Ich gehe bewusst auf das ein, was auch Sie kritisiert haben. In Österreich haben wir eine schlechte Bilanz. Leider betrifft das beide. Auf Bundesebene wächst die Arbeitslosigkeit dramatisch. Andere Länder zeigen, dass es anders ginge. Wenn wir ein Gegenmodell in Wien hätten, müsste die Arbeitslosigkeit langsamer wachsen als im Bundesschnitt, müsste die Anzahl der Arbeitslosen geringer sein, als im Bundesschnitt. Aber wie schaut es aus?

 

Es hat schon Frau Kollegin Vana richtig gesagt - und ich bleibe dabei, von allen neun Bundesländern ist nirgendwo der Zuwachs der Frauenarbeitslosigkeit so groß wie in Wien. (GR Christian Oxonitsch hält ein Blatt mit der Überschrift "Wien = wo Frauen arbeiten", auf dem einige Diagramme abgebildet sind, hoch.) Das nützt überhaupt nichts! (GR Christian Oxonitsch: Es gibt sonst keine solche Frauenbeschäftigung wie in Wien!) Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit ist am größten in Wien. Andere Länder haben geringere Zuwächse. Wo sind die meisten Arbeitslosen aller neun Bundesländer? Wo sind die meisten Arbeitslosen? - In Wien sind die meisten Arbeitslosen! (VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Chorherr, das ist doch nur so, weil die anderen Bundesländer weniger Frauen beschäftigen! - GR Godwin Schuster: Die Frauenbeschäftigung ist in Wien sehr hoch!) Auch wenn Sie sich aufregen, das ist Ihr Bier! Hier können Sie etwas tun!

 

Ich bin noch lange nicht fertig. Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit ist schlimm genug auf Bundesebene. Ist der Zuwachs geringer als auf Bundesebene oder ist er höher als auf Bundesebene? (GR Christian Oxonitsch: Wir bemühen uns für die Frauen!) Da kann Herr Oxonitsch Tafeln hochhalten so viel er will, es ändert nichts daran. Sie bemühen sich, aber Sie bringen nichts weiter! (GRin Nurten Yilmaz: Wollen Sie das nicht verstehen?) Der Zuwachs in Wien ist größer als auf Bundesebene. Es ist einfach so. Ich bin da unverdächtig, weil ich null Sympathie mit den Regierungen anderer Bundesländer habe, weil diese auch keine GRÜNEN sind. Die Arbeitslosenquote beträgt bundesweit 8 Prozent, in Wien waren es im Dezember 9,5 Prozent und es gibt Länder, die 4 oder 5 Prozent Arbeitslosigkeit haben. (GRin Mag Sonja Wehsely: Die haben doch eine ganz andere Struktur!)

 

Sie haben eine andere Struktur? - Dann ändern Sie die Struktur, damit wir eine geringere Arbeitslosigkeit bekommen! (GRin Mag Sonja Wehsely: Das nützt ja nichts!) Es nützt nichts, dauernd nur zu schreien, der Bund ist schuld! Ja, der Bund ist schuld, aber es gibt Spielräume, und die nützen Sie nicht! Sie machen kein Gegenmodell. In einer langsamen, trägen, Innovation erstickenden Art ist das kein Gegenmodell, sondern es doppelt der schlechten Politik der Bundesregierung eine ebenso schlechte Wiener Politik drauf! Darüber sollten Sie einmal reden! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sie bekommen ein "Nicht genügend"!)

 

Als anderes Beispiel - ich sage das jetzt ohne Zynismus -, Herr Kollege Rieder, haben Sie berechtigt darauf hingewiesen, jede Arbeitslosigkeit ist schlimm, eine besonders schlimme, perspektivenlose ist aber die Jugendarbeitslosigkeit. Wie schaut es hier aus? - Auch hier gibt es deutliche Zuwächse in Wien. - Ich muss jetzt nur den Zettel suchen und vor lauter Bilanz Rieder den richtigen Zettel finden. - Der Anstieg der arbeitslosen 19- bis 24-jährigen Frauen in Wien beträgt 28,2 Prozent, ein Plus von mehr als 28 Prozent in einem Jahr. Der Anstieg der arbeitslosen 19- bis 24-jährigen Männer in Wien beträgt 29 Prozent. Und - das ist eine Gruppe, die viel zu wenig genannt wird - der Anstieg der Ausländerinnenarbeitslosigkeit - jetzt mit kleinem i, Männer und Frauen - verzeichnet einen Zuwachs von 38,9 Prozent. Trotz aller Zwischenrufe kann man hier etwas tun, hier ist der Spielraum viel größer. Hier gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die von der Landesregierung, von Ihnen, Herr Kollege Rieder, nicht gesetzt werden.

 

Ich werde jetzt nicht wieder die gesamte Palette herunterbeten, ich nenne Ihnen nur zwei ganz kleine Maßnahmen, die zwar nicht die Lösung bringen, weil es - ehrlich gesagt - die Lösung nicht gibt, weder der Arbeitslosigkeit auf Bundesebene noch der Arbeitslosigkeit in Wien, aber eine Summe von Maßnahmen, die ein Klima der Innovation, ein Klima des Aufbruchs, ein Klima des Muts - in dem Punkt gebe ich dem Kollegen Görg Recht - stiften oder ein Klima, dass wir jetzt wieder in eine absolute SPÖ-Mehrheit sacken, wo alles noch länger dauert und noch schwieriger wird. Diese Trägheit, die seit dem 25. März Wien lähmt, ist schlecht! Die Bilanz, auch wenn Sie sich darüber aufregen, ist genauso schlecht! Sie ist sogar noch schlechter, als der Durchschnitt der Bundesländer!

 

Ich bringe ein kleines Beispiel. Eines der Probleme ist, dass es nicht jeweils in dem Ressort von dem liegt, der gerade dasitzt. Der Vorschlag kostet keinen Groschen Geld. Seit Jahren ist es bekannt, dass es beträchtliche Energieeinsparmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden gibt. Die Energieverwertungsagentur hat vor Jahren festgestellt, 1,5 Milliarden S an jährlichen Energiekosten wären einzusparen. Lange ist es her, dass ich mit Wohnbaustadtrat Edlinger ein Konzept für Contracting in Wien ausgemacht habe. Es hat seitdem einige Projekte gegeben, die alle eine Bilanz haben, nämlich der öffentlichen Hand keinen Schilling kosten, mittel- bis langfristig Energiekosten sparen und beträchtliche Investitionen auslösen.

 

Fragen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, bei Ihnen im Hause, was man da in den letzten Jahren hätte tun können! Sie haben da ein bisschen etwas gemacht, Sie haben dort ein bisschen etwas gemacht, aber nicht wirklich mit einem Kraftakt. Jetzt sage ich Ihnen die ökonomischen Eckdaten, die eine mutige Politik ermöglicht

 

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