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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 56

 

nicht bauwirksam Realisierungsmaßnahmen setzen.

 

Ich nenne zwei Beispiele: Was ist aus dem Projekt Busgarage unter dem Maria-Theresien-Platz geworden? - Das ist eine Maßnahme, die wir dringend bräuchten und die auch schon lange vorbereitet wird. Sie müsste jetzt nur gezielt und sehr konsequent vorangetrieben werden, wie übrigens auch andere sonderfinanzierte Garagenprojekte oder - ich habe keine Scheu, ich nenne sie - Volksgaragen. Hier hat sich der Herr Bürgermeister heute sehr deutlich dazu bekannt, dass das nicht nur aus Konjunkturrücksichten oder aus konjunkturpolitischen Gründen wichtige und notwendige Bauvorhaben wären, sondern auch im Interesse der Wiener Infrastruktur und für die Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir fallen aber auch einige Beispiele aus dem Straßenbaubereich ein - spontan habe ich sie mir vorhin notiert -, die baureif sind und bei denen einfach nur das Projekt selbst oder die Maßnahme in Angriff genommen werden müsste. Beispiele für Gestaltungsmaßnahmen, die fix und fertig verhandelt sind, sind die Gestaltungsmaßnahmen der Wipplinger Straße und der Neubaugasse.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Da kommt sie mit lauter Peanuts daher und quält uns mit einigen Beispielen, die ja nicht die ganz große Welt bedeuten! - Aber da schließe ich an das an, was mein Vorredner, Herr Chorherr, gesagt hat. Er hat gesagt - und den Standpunkt teile ich -, es gibt nicht die Maßnahme, die Wunder-Maßnahme, die mit einem Schlag alles verändert, sondern es bedarf einer Fülle von Maßnahmen. Ich sage, vor allem ist es das Bemühen und das Wollen, alle diese Maßnahmen zu ergreifen, die den Fortschritt bringen könnten.

 

Meine Fraktion - ich war mit daran beteiligt - hat das auch schon veröffentlicht. Wir fordern auch Initiativen ein, die die Stadt Wien als Initiator beim Einsatz privaten Kapitals für die Investitionstätigkeit hervorhebt, zum Beispiel in Bezug auf die Substandardwohnungen. Herr Dr Görg hat es heute schon erwähnt: Wir haben noch rund 80 000 Substandardwohnungen in Wien, das sind ungefähr 11 Prozent des Wohnungsbestands. Es spricht überhaupt nichts dafür, dass sie weiterhin so bleiben sollen. Es ist wohnpolitisch nicht gut, es ist strukturpolitisch für die Stadt nicht gut, weil wir ja wissen, dass das auch andere soziale Probleme hervorruft, und es ist finanziell nicht notwendig. Wenn die Stadt Wien Geld in die Hand nimmt und durch eine attraktive Unterstützungsaktion ein Signal setzt, kann man hier - davon bin ich überzeugt - rasch und effektiv privates Kapital aufbringen, womit dann ein sehr großer Beschäftigungseffekt vor allem für das Baugewerbe, für das Baunebengewerbe und für die Klein- und Mittelbetriebe in Wien verbunden wäre.

 

Das Gleiche gilt für die von uns geforderten "Thewosan"-Einzelsanierungen - also nicht Gebäudesanierung; wobei es durchaus Sinn macht, dass man unter einer Wohnungseinzelsanierung den Austausch von Fenstern aus wärmetechnischen Gründen fördert - und eine Aktion zur Ankurbelung des Dachgeschoss-Ausbaus. Das wäre eine sehr gute Ergänzung zu dem, was mit der Mietrechtsnovelle, die ja die Dachgeschosse ausgenommen hat, in die Wege geleitet wurde, nämlich dass Private vermehrt Interesse haben, die Dachgeschosse auszubauen.

 

Ich weiß schon, dass Dachgeschoss-Ausbauten in Wien auch in anderem Zusammenhang gefördert werden. Ich habe mir die in der Pressekonferenz von Bgm Häupl, StR Schicker und StR Faymann am 15. November vergangenen Jahres vorgelegten Tabellen herausgesucht und habe erfahren, dass per Stand 15.10.2001 im Zusammenhang mit der Förderungsaktion Dachgeschoss-Ausbau sechs Sanierungen im Gange waren - sechs Stück in ganz Wien! Wenn man da nicht vernünftigerweise Maßnahmen setzen kann, die das Ganze ankurbeln, dann verstehe ich es nicht.

 

Das sind jetzt stichwortartig Einzelbeispiele gewesen, die natürlich zu einem Gesamtpaket geschnürt werden müssten. Ich habe schon gesagt, ich erhebe weder einen Anspruch auf Vollständigkeit, noch möchte ich diese Maßnahmen als besonders hervorragend herausstellen, sondern ich möchte betonen, dass es das Gesamtpaket wäre, das den Fortschritt bringen würde, dass dieses aber einen politischen Willen voraussetzt, den politischen Willen zu Aktivitäten und zu einer eingehenden Auseinandersetzung im Interesse einer Maßnahmenfindung. Das war auch unsere Intention für diesen heutigen Gemeinderat, dass es eine Auseinandersetzung mit dieser Materie gibt, dass wir nicht immer nur aus den Zeitungen erfahren, was alles der Bund falsch macht und was nicht eh schon gemacht wurde.

 

Ich möchte nach Maßgabe der Zeit noch ein wenig auf etwas anderes eingehen. Auf die Anschuldigungen gegen den Bund gehe ich jetzt nicht mehr näher ein, es war mir einfach zu viel, dass Herr Klubobmann Oxonitsch in Anbetracht der Situation in Wien die Stirn hat, sich hier 30 Minuten herauszustellen und eine Suada auf den Bund loszulassen, ein ganzes Feuerwerk an Unwahrheiten, an echten Unwahrheiten und an Unterstellungen! Ich sage es noch einmal: Wenn man so tief in die Trickkiste greift, dass man die Oppositionsparteien beschuldigt, dass sie beim Zeitungslesen nicht weiter als bis zur Überschrift kommen, ist das wirklich letztklassig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich gehe auf Einzelbeispiele ein, weil ich von Einzelbeispielen sehr viel halte, da sie gewisse Grundhaltungen sehr konkret zutage fördern. Ich beziehe mich jetzt wieder auf eine Pressekonferenz, und zwar jene vom 8. Jänner, die der Herr Bürgermeister gemeinsam mit dem Herrn Vizebürgermeister gegeben hat. Da haben wir erstens alle "Versäumnisse" des Bundes im Detail erfahren und zweitens noch einmal die gesamten Maßnahmen, die uns im Zusammenhang mit der Konjunkturbelebung als neu verkauft werden.

 

Ein Einzelbeispiel aus den Bundesanwürfen: Da steht in der Presseunterlage tatsächlich als Vorwurf, dass sich die Bundesregierung von der gemeinsamen Kreditaktion für das Gewerbe verabschiedet hat. - Das stimmt, Herr Vizebürgermeister, es hat eine gemeinsame Kreditaktion

 

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