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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 56

 

sich die Armen und die Ausländer in der Stadt konzentrieren und das bringt auch sozialen Sprengstoff. Die Sicherung des Wohlstands und der Werte, meine Damen und Herren, kommt in Gefahr, und wenn nicht rechtzeitig konjunkturtreibende Maßnahmen gesetzt werden, Herr Finanzstadtrat, ist das tragisch.

 

Allein die Zahlen beim Wiener Budget stellen Ihre heutige Erklärung, Herr Finanzstadtrat, in ein anderes Licht. Bei den Ausgaben der Wohnbauförderung, die sinkend sind, waren es 2001 noch 4,56 Milliarden S, im Jahre 2002 sind es nur mehr 3,52 Milliarden S. Die Sanierungsförderung betrug im Jahre 2001 3,1 Milliarden S und nun, 2002, sind es nur noch 2,4 Milliarden S. Nennen Sie diese sinkenden Ausgaben konjunkturtreibend?

 

Meine Damen und Herren! Jetzt ist es fast zu spät, aber Sie haben noch eine Chance. Wenn Sie jetzt investieren, profitiert noch eine Kette von Menschen davon: das Bau- und Baunebengewerbe, Personen, die wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden müssen, Frauen mit Betreuungspflichten, Wiedereinsteigerinnen, Alleinerzieherinnen, Jugendliche mit Zugangsbehinderungen und auch die zweite Generation von Integrationsfamilien.

 

Aber Sie von der SPÖ haben durch Ihre Nichtaktivität Ihr Parteiprogramm, das Recht auf Arbeit vorsieht, verlassen. Sie haben keine Atmosphäre zur Arbeitsplatzschaffung in den Betrieben geschaffen, in denen investiert werden soll, kein Sofortmaßnahmenpaket wie bisher. Setzen Sie, meine Damen und Herren, die Investitionsmittel, die durch Privatisierung und Verkauf von nicht benötigtem Beteiligungsvermögen erzielt werden, doch endlich ein.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben während all der Monate Ihre mangelnde Bereitschaft bekundet. Setzen Sie Anreize! Ändern Sie die Förderungsgesetze! Die Chancen der fleißigen und arbeitssamen Wiener, die dürfen Sie nicht vertun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stelle daher zwei Anträge. Der Erste enthält die Forderung nach einem Sofortmaßnahmenpaket der Wiener Stadtregierung.

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich für ein Vorziehen wirtschaftsbelebender Investitionen aus. Die bereits vorgesehenen Investitionen sind, so weit sinnvoll, nach Möglichkeit noch im ersten Halbjahr 2002 zu beauftragen beziehungsweise in Angriff zu nehmen.

 

Die Gemeinde Wien soll ein auf mehrere Jahre befristetes Programm zur Sanierung der letzten rund 80 000 Substandardwohnungen in Angriff nehmen, wobei die Sanierungen mit einem außerordentlichen Zuschuss zu fördern sind.

 

Die im Rahmen des bereits laufenden Programms THEWOSAN stattfindende energetische Wohnhaussanierung soll auch auf Einzelwohnungssanierungen ausgedehnt werden." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch zur Forderung nach vermehrten Investitionsmitteln durch Privatisierung und Verkauf von nicht benötigtem Beteiligungsvermögen möchte ich einen Beschlussantrag einbringen, der wie folgt lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Beteiligungen der Gemeinde Wien auf die strategische Sinnhaftigkeit hinsichtlich Erfüllung notwendiger kommunalpolitischer Aufgaben zu überprüfen und gegebenenfalls diese einer Privatisierung zu unterziehen. Die erzielten Erlöse sollen in die Sicherung des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Wien investiert werden. Insbesondere möge die Stadt Wien den Verkauf von Gemeindewohnungen an interessierte Mieter im Rahmen eines alle Sozialwohnungsprojekte umfassenden Gesamtkonzepts weiter vorantreiben. Die neuen privaten Wohnungseigentümer würden weitere Investitionen bei Sanierung ihrer Objekte tätigen und damit vor allem das Baunebengewerbe in seiner Auftragslage stärken, was weitere Arbeit in diesem Sektor sichern würde.

 

Die erzielten Verkaufserlöse sollen in weitere Standortprojekte investiert werden und somit beschäftigungspolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen."

 

Für diesen Antrag beantrage ich die Zuweisung an die Ausschüsse der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit jedem arbeitslosen Bauarbeiter in Wien verliert Wien Geld. Sind sie beschäftigt, erhält Wien 30 000 S an Steuern und Abgaben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bauinnung, die Umschulungen von Hilfsarbeitern zu Facharbeitern durchführt. Nehmen Sie sich - und das sage ich Ihnen, weil immer wieder Kritik an der Bundesregierung geübt wird - ein Beispiel an den Aktivitäten der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Wohnbauförderung für Wien gesichert - das haben wir schon gehört -, den Dachbodenausbau erleichtert, die Reinvestitionsfrist des Reservekapitals der gemeinnützigen Bauvereinigung von fünf auf drei Jahre herabgesetzt. Hier wird schneller investiert. Es wurden neue Ansätze in der Wirtschaftspolitik geschaffen: mehr Wettbewerb, Liberalisierung, Erleichterung der Gewerbeordnung, Deregulierung und Privatisierung. - Unter dem SPÖ-Bundeskanzler hat es "Euroteam" gegeben. Das wurde mit Geld gefüttert, hat aber keine Arbeitsplätze geschaffen.

 

Meine Damen und Herren! Setzen Sie Taten, damit es in Wien endlich weniger Arbeitslose gibt, damit dieser hausgemachte negative Rekord endlich beseitig wird, damit die Menschen und die Familien wieder froh sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Römer zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat heute in seiner Mitteilung ein Bild gemalt, das - und das kann man sicher objektiv feststellen - so nicht stimmt. Tatsache ist, dass wir in Wien derzeit 80 218 Arbeitslose gemeldet haben, und da beruhigt es mich nicht und da kommt keine Freude auf, wenn er darauf verweist, dass es in anderen Großstädten viel ärger ist, denn immerhin legen ja die Sozialdemokraten sehr viel Wert darauf und plakatieren

 

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