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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 14

 

(PGL/00704/2002/0002-KVP/GF) Anfrage der GRinnen Ingrid Lakatha und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Wiener Pensionisten-Wohnhäuser – Rechnungslegungspflicht.

 

(PGL/00690/2002/0001-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Heinz Christian Strache an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend EU-weite Zuschüsse für Heilbehelfe und Hilfsmittel.

 

(PGL/00690/2002/0002-KFP/GF) Anfrage der GRe Dr Herbert Madejski und Josef Wagner an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, betreffend bestandssichernde Widmung in Gebieten des Weltkulturerbes.

 

(PGL/00690/2002/0003-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Kosten der Kunsthalle Wien.

 

(PGL/00690/2002/0004-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind, Mag Heidrun Schmalenberg und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Streusplittentfernung.

 

(PGL/00690/2002/0005-KFP/GF) Anfrage der GRe Brigitte Reinberger, Kurth-Bodo Blind, Mag Heidrun Schmalenberg und Barbara Schöfnagel an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt betreffend Schutzhüttensanierung.

 

(PGL/00690/2002/0006-KFP/GF) Anfrage der GRe Rudolf Stark und Dr Wilfried Serles an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Eichung von Glücksspielautomaten.

 

(PGL/00690/2002/0007-KFP/GF) Anfrage der GRe Heinz Christian Strache, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, betreffend Errichtung eines Wiener Mahnmals für die österreichischen Opfer des Kommunismus und Stalinismus auf Grund eines bereits einstimmig beschlossenen Antrags.

 

(PGL/00690/2002/0008-KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Hilmar Kabas, Rudolf Stark und Dr Wilfried Serles an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Angaben über Einsparungen.

 

(PGL/00460/2002/0009-KGR/MDGF) GR Mag Mag Rüdiger Maresch sowie Freundinnen und Freunde haben eine an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtete Anfrage, betreffend Bau und Finanzierung einer dritten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Wien, eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung die dringliche Behandlung verlangt.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5:

 

(PGL/00460/2002/0010-KGR/GAT) Der Antrag der GRin Claudia Sommer-Smolik, betreffend Erhöhung der Jahressubvention 2002 an den Verein ECHO, wird dem GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport zugewiesen.

 

(PGL/00460/2002/0011-KGR/GAT) Der Antrag des GR David Ellensohn, betreffend das Unterbinden der missbräuchlichen Weitergabe von Gemeindewohnungen durch deren Hauptmieter, wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL/00460/2002/0012-KGR/GAT) Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch, betreffend Fairtrade Blumen, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL/00690/2002/0009-KFP/GAT) Der Antrag des GR Dr Helmut GÜNTHER, betreffend Unterstützung für den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL/00690/2002/0010-KFP/GAT) Der Antrag der GRin Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend Kostenbeiträge in Spitalsambulanzen, wird dem GRA für Gesundheits- und Spitalswesen zugewiesen.

 

(PGL/00690/2002/0011-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Heinz Christian Strache, Mag Heidemarie Unterreiner, Mag Gerald Ebinger und Mag Harald STEFAN, betreffend Errichtung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Vertreibung, Enteignung und Ermordung von Millionen Altösterreichern deutscher Muttersprache aus den angestammten Heimatländern auf dem Gebiet der ehemaligen Österreichisch-Ungarischen Monarchie, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL/00690/2002/0012-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Heinz Christian Strache und Dr Herbert Madejski, betreffend Erhaltung der historischen Kandelaber am Schwarzenbergplatz, wird den GRAen für Kultur und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL/00690/2002/0013-KFP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Herbert RUDOLPH und Dr Herbert Madejski, betreffend das Bauprojekt "Gürteldreieck", wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Josefa Tomsik feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(00189/2002-GIF, P 1) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien wird genehmigt.

 

(00119/2002-GIF, P 3) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Sprungbrett – Mädchenberatung, Mädchenbildung, Mädchenforschung" in der Höhe von 94 950 EUR (1 306 540,49 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(00125/2002-GIF, P 8) Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein "Tamar – Beratungsstelle für misshandelte und sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen" in der Höhe von 68 590 EUR (943 818,97 ATS) wird genehmigt. Die Bedeckung

 

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