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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 94

 

Verhandlungen aufnehme. Ich werde in diesem Zusammenhang auch eine entsprechende Prüfung der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit im Rahmen eines externen Gutachtens veranlassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Zweite Zusatzfrage: Herr GR Dipl Ing Margulies.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich entnehme Ihren Äußerungen bezüglich Tariferhöhung der WIENER LINIEN - zum Teil aus dem Fernsehen, zum Teil aus den Medien, zum Teil im Landtag sowie im Gemeinderat -, dass Sie nicht gewillt sind, Tariferhöhungen bei den WIENER LINIEN zu verhindern. Es deutet vielmehr alles darauf hin, dass die Tariferhöhungen in Wirklichkeit schon beschlossene Sache sind, auch wenn die formalen Voraussetzungen dafür erst geschaffen werden müssen.

 

Es haben sich also - leider, muss ich sagen - die Befürchtungen der GRÜNEN, dass die Wiener Bevölkerung infolge einer Alleinregierung der Sozialdemokratie stark von Tarif- und Gebührenerhöhungen betroffen sein wird, bestätigt.

 

Nun betrifft das aber nicht nur die WIENER LINIEN, sondern die Tarif- und Gebührenerhöhungen ganz allgemein.

 

Daher meine Frage: Wir haben vor rund drei Monaten im Wiener Gemeinderat beschlossen, dass der Gebührenspiegel seitens des Magistrats dahingehend überprüft werden soll, inwiefern welche Gebühren noch angemessen sind. Welche Gebührenerhöhungen kommen auf Grund des Ergebnisses dieser Überprüfung, das ja längst vorliegen müsste, noch in diesem Jahr auf die Wienerinnen und Wiener zu?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal möchte ich Sie in einem Punkt korrigieren, wo Sie in Ihrer Formulierung, glaube ich, an der Sache vorbeigegangen sind: Es ist nicht so, dass es auf Grund der Gesetzeslage, der Rechtslage, der Vertragslage ein Verhinderungsrecht gegenüber einem Unternehmen gibt, das in diesem Bereich als ausgegliedertes Unternehmen eine Freiheit in der Tarifgestaltung gehabt hat - das war der vorangegangenen Fragestellung Ihres Kollegen GÜNTHER zu entnehmen -, sondern es gibt hier eine Verhandlungsbasis darüber, ob eine Tarifveränderung betriebswirtschaftlich notwendig ist und ob es etwa, auch bei Vorliegen einer betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit, Möglichkeiten gibt, soziale Anliegen der Stadt einzubringen. Ich erinnere nur etwa daran, dass in dem Finanzierungsvertrag Regelungen betreffend die Finanzierung der Studentenfreifahrten enthalten sind.

 

Insofern ist es also nicht so, dass es ein Verhinderungsrecht gibt, sondern die Frage ist, wie man in der gegenwärtigen Vertragslage sinnvoll mit der Notwendigkeit, die sich aus der betriebswirtschaftlichen Situation eines Unternehmens ergibt, umgeht.

 

Das Zweite ist: Man muss sich bei der Frage der WIENER LINIEN klar darüber sein, dass, wenn eine Kostenerhöhung eingetreten ist, die durch Rationalisierungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden kann, der Mehrbetrag der Aufwendungen dann, wenn man Ihrem Weg folgt, auf den Steuerzahler überwälzt wird. Nun geht aber bei all jenen Bereichen, wo es individuelle Zurechnungen gibt, unser Bestreben nicht dahin - sofern nicht soziale Gesichtspunkte dem entgegenstehen -, den Weg zu gehen - der sehr bequem ist, das verstehe ich schon -, dass wir sagen, der Steuerzahler zahlt alles.

 

Was nun - um jetzt konkret auf Ihre Frage zu antworten - den Gebührenspiegel betrifft, so gibt dieser Auskunft darüber, inwieweit die jeweilige Gebühr kostendeckend ist. Das bedeutet nicht automatisch, dass jede Gebühr auf ein Ausmaß angehoben werden muss, dass sie kostendeckend ist. Es ist auch überhaupt nicht das Anliegen der Stadt, generell zu sagen, wir wollen jetzt durchgehend kostendeckende Gebühren herstellen. Davon war nie die Rede. Daher ist das wirklich eine blanke Unterstellung, wenn Sie das gemeint haben.

 

Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtigen Prüfungen voraussichtlich neben der erwähnten Frage der Tarifanpassung bei den WIENER LINIEN in der Frage der Müllgebühr zu einer Analyse führen werden. Aber darüber hinaus würde ich persönlich jetzt aus meiner Sicht eine Tarif- oder Gebührenerhöhung ausschließen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die dritte Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Gerstl. - Bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vizebürgermeister!

 

Sie haben im Zusammenhang mit den Tariferhöhungen des Öfteren darüber gesprochen, dass einfach die Preise in den letzten Jahren immens gestiegen seien und dass sich auch daraus eine Notwendigkeit ergeben könnte, die Tarife bei den WIENER LINIEN anzuheben.

 

Ich habe mir nun die Mühe gemacht, ein bisschen die Verbraucherpreisindices anzuschauen und diesen die Preisentwicklung bei den Jahreskarten, Einzelfahrscheinen und Halbpreiskarten gegenüberzustellen. Aus diesem Vergleich von Jahreskarten, Einzelfahrscheinen und Halbpreiskarten, die ganz besonders wichtig sind - ich erwähne das gerade auch deshalb, weil wir heute so viele Schülerinnen und Schüler hier als Zuhörer haben -, ergibt sich, dass gerade bei diesen SchülerInnenkarten und SeniorInnenkarten die größte Preissteigerung zu verzeichnen ist: In den letzten zehn Jahren ist der Kartenpreis für die Schülerinnen und Schüler und für die Seniorinnen und Senioren um 42 Prozent gestiegen - und gerade das sind ja die Bevölkerungsgruppen, die am wenigsten über Geldmittel verfügen und für die es natürlich am schwierigsten ist, jede Preissteigerung auch wirklich mitzumachen.

 

Dazu kommt noch, dass die WIENER LINIEN, glaube ich, ja nicht im Verbraucherpreisindex ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Mag Gerstl! Darf ich Sie bitten, zur Frage zu kommen, denn Ihre 2 Minuten Redezeit sind bereits vorbei!

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Selbstverständlich, ich komme sofort zur Frage:

 

Die WIENER LINIEN werden nach dem

 

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