«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 94

 

Phase 2: nach 2021. He, he, was heißt hier rasch? Was sind das für Prioritäten? - Voran kommt die Straße und irgendwann kommen Schienenverbindungen nach.

 

Und jetzt komme ich zum Kern meines Vorwurfs, das ist die Frage der Gesamtfinanzierung. Es ist überhaupt nicht geklärt, wie man die Mittel, die aus der Lkw-Bemautung kommen werden, zur Finanzierung von Schienenprojekten hinüberführt. Ist überhaupt nicht garantiert. Im Gegenteil, es ist bis heute eigentlich mehr oder weniger nur vorgesehen, diese Gelder zu nehmen und damit die Autobahnen zu finanzieren. Jetzt haben wir begrenzte Verschuldungsmaßnahmen. Und das ist der Grundvorwurf, den ich auch der Stadt Wien machen muss. Ja, sie hat diesen Generalverkehrsplan nicht gemacht. Aber die Stadt Wien ist nicht irgendwer im Verhandlungsbereich. Und wenn jetzt treuherzig der Kollege Schicker im "Report" auftritt und sagt, na ja, das entspricht aber nicht den Vorstellungen der Stadt Wien und andere Länder haben das schon durchgesetzt, dann kann ich nur sagen: Besser verhandeln, Herr Kollege Schicker, Herr Kollege Häupl, mehr Druck machen, Wien ist nicht irgendwer. (Zwischenruf der StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.) Na, ihr könntet ja noch einiges mehr tun, weil es die einen oder anderen Kollegen vielleicht sehr wohl auf Bundesebene gibt. Es ist ja noch scheinheiliger, da zu jammern, Frau Kollegin Rothauer, dass in Wien fast nichts schnell genug weitergeht, aber auf der Bundesebene nicht dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Finanzierungen umgesetzt werden.

 

Lange Rede kurzer Sinn: Das ist kein taugliches Projekt. Das Positionspapier der Stadt Wien ist kein taugliches Projekt, weil es eine weitaus zu starke Autobahnlastigkeit vorsieht.

 

Und, um das jetzt noch abzuschließen, weil ich das gesagt habe: Wir halten diese Umfahrungsstraßen aus Siedlungsentwicklungsgründen für falsch. Wir haben das schon einige Male skizziert. Ich muss es hier nicht noch einmal wiederholen.

 

Ich sehe die Nordautobahn deswegen für falsch an, weil wir hier einen weiteren Anreiz schaffen und es bereits Autobahnverbindungen gibt. Ja, es ist notwendig, Österreich mit Prag auch auf Autobahnen zu verbinden. Da sind wir keine Illusionäre. Aber es gibt bereits in den Raum Linz etwas hinunter auf der Westautobahn und es gibt die Verbindung hinüber nach Bratislava und das muss reichen. Und dazwischen gehören die Bahnverbindungen ausgebaut. Und um es zu sagen, auch wenn das nicht Dinge sind, die zum grünen Grund-Credo gehört: Ja, ich halte es auch für vernünftig, dass es dann eine Autobahnverbindung zwischen Bratislava und Wien gibt, die man bauen muss, das ist die berühmte Spange bei Kittsee. Aber bitte in einer Reihenfolge, wo man zuerst die Schiene ausbaut und sich dann dazu bekennt und auch finanziert, die Autobahn zwischen Bratislava und Wien auszubauen.

 

Was jetzt passiert, ist, dass wir in den nächsten fünf bis sechs Jahren Massen an Autobahnen ausbauen, wenig oder spät etwas für die Schiene tun und uns dann treuherzig hierher stellen und sagen: Huch, der Autoverkehr wächst, der Lkw-Verkehr wächst, der Transitverkehr wächst. Das ist nicht naturwüchsig, sondern das ist eine Politik, die von der Bundesregierung gemacht wird, aber die auch von der Stadt Wien in keiner Weise mit einem Gegenpart versehen wird. Das ist der Grund, warum wir diesem Masterplan und diesem Positionspapier nicht zustimmen können. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Mag Gerstl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Als vor einigen Monaten Herr Dr Görg vorgeschlagen hat, dass man die Positionen, die die Gemeinde Wien gegenüber dem Bund für die Erstellung des Generalverkehrsplans beziehungsweise für die Erstellung eines Masterplans einnimmt, präzisiert, da ist dies von der Regierungsfraktion als nicht nötig dargestellt worden.

 

Heute, meine Damen und Herren, wird nun ein Abänderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion eingebracht zur Unterstützung Ihres Stadtrats und Bürgermeisters, damit Sie vielleicht in Zukunft doch noch das erreichen, was wir eigentlich für Wien erreichen sollten.

 

Denn wir müssen uns klar sein, dass Frau Bundesministerin Forstinger und die gesamte Bundesregierung mit allen Bundesländern intensive Verhandlungen geführt haben, dass die Landeshauptleute aus Vorarlberg, aus Tirol, aus allen anderen Bundesländern selbstverständlich zur Frau Ministerin Forstinger gegangen sind und gesagt haben, was sie wollen, was für ihr Bundesland wichtig ist.

 

Aber glauben Sie, dass das in Wien so der Fall war? Wo der Weg am kürzesten wäre? Von hier, vom Rathaus bis zum Verkehrsministerium sind es 2 Kilometer. - Nein! Der Herr Bürgermeister hat es nicht der Mühe wert gefunden, den Weg zur Verkehrsministerin zu gehen. (GR Mag Thomas Reindl: War der Herr Görg dort?) Er ist nicht zu ihr gegangen, sondern er hat seinen Verkehrsstadtrat geschickt. Er ist somit der einzige Bürgermeister, der einzige Landeshauptmann, der sich nicht persönlich darum bemüht hat. Er ist derjenige, der auch in der Stadtentwicklungskommission, obwohl er Chef dieser Stadtentwicklungskommission ist, sich wieder vertreten hat lassen. Was ist das für ein Anliegen, das der Bürgermeister der Stadt Wien hat, wenn er sich nicht einmal um diesen Masterplan kümmert, sondern wenn er sich immer vertreten lässt? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Der Herr Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung einen Masterplan gefordert. Eine wichtige Forderung, die wir sehr unterstützen. Doch was ist nun bis jetzt daraus geworden? - Wir haben im Oktober des vergangenen Jahres ein Positionspapier vorgelegt bekommen, mit dem wir nicht 100-prozentig zufrieden waren, aber wo es geheißen hat, das kann noch nachverhandelt werden. Und wir sind dann in eine Stadtentwicklungskommission gegangen,

 

«  1  »