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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 94

 

Was ich wirklich vorwerfe, ist, dass die sozialdemokratischen Verkehrsminister in den Jahren nach Fall des Eisernen Vorhangs nicht auf die Herausforderungen reagiert haben, die in dieser Ostregion passieren, und sich nicht dafür eingesetzt haben, dass die Transeuropäischen Netze nicht an Wien vorbeiführen, sondern dass man sie an Wien heranführt. Da gab es überhaupt kein Interesse. Und da ist nunmehr der Punkt gekommen, wo sich diese Bundesregierung dem ganz besonders annimmt und mit einem 17-Milliarden-EUR-Infrastrukturprojekt auch die Wirtschaft ankurbelt, wirklich diesen Lückenschluss einmal vollendet, diesen Lückenschluss wirklich zusammenbringt, der schon so viele Jahre gefordert wird.

 

Und in diesem Sinne müssen Sie, meine Damen und Herren, auch der Bundesregierung einmal dankbar sein, denn hier werden wieder 12 000 bis 14 000 neue Arbeitsplätze am Bau gesichert, durch die rasche Realisierung dieser Infrastrukturprojekte. Und das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das kommt wieder Wien zugute und wird nicht von Wien gemacht, sondern von der Bundesregierung, die diese Schritte setzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es lohnt sich wirklich, die Liste anzuschauen, die uns nunmehr seit der Vorlage des ersten Plans im Oktober hier heute vorliegt. Die Liste ist lang und sie ist wirklich umwerfend. Bahnausbau Wien-Ostbahn. Im Oktober war der Beginn noch für 2012 vorgesehen. Im jetzigen Positionspapier sagt man, dass der Bau erst nach 2021 fertig sein wird. Der Ausbau der Ostbahn nach Sopron startet nicht heuer, sondern zehn Jahre später, 2012. Der Bahnhof Wien-Hauptbahnhof, zweite Phase. Der Beginn der zweiten Ausbaustufe wurde vom Jahr 2006 auf das Jahr 2012 verschoben. Der Güterterminal Inzersdorf, die zweite Phase, hätte von 2006 bis 2011 realisiert werden soll; sie findet sich nunmehr zwischen 2012 und 2020. Die Güterzugsschleife Laaerberg wird nicht dieses Jahr, sondern erst 2007 begonnen, und die Fertigstellung verschiebt sich ebenso vom Jahr 2011 auf 2020. Die Verbindung Donauuferbahn, Donauländebahn, wird nicht, wie ursprünglich im Oktoberplan vorgesehen, 2006 abgeschlossen, sondern erst 2011. Der Bau des Zentralverschiebebahnhofs Ostschleife hätte bereits heuer begonnen werden sollen, um im Jahr 2006 fertig zu sein; tatsächlich wird der Spatenstich erst 2007 erfolgen können und die Eröffnung ist nicht vor 2011 zu erwarten.

 

Die Ertüchtigung der S-Bahn-Stammstrecke inklusive West-Nord, dieses Projekt sollte heuer begonnen und bis 2006 realisiert werden. Nunmehr wird nur ein kleiner Teil in diesen Zeitraum fallen; der Löwenanteil wird erst zwischen den Jahren 2012 und 2020 erfolgen.

 

Über den Ausbau der S 80 haben wir schon sehr oft hier diskutiert. Er wurde sehr oft von uns gefordert. Hier wurde uns auch zugesichert, dass es zu Verbesserungen kommt. Doch was ist geschehen? - Von 2002 bis 2020 hätte die S 80 kontinuierlich ausgebaut werden sollen. Und nun ist es so, dass lediglich rund 60 Millionen S zwischen 2002 und 2006 verbaut werden, von 2007 bis 2011 der Bau komplett ruht, und erst ab 2012 der Großteil, nämlich in einer Größenordnung von 260 Millionen S, dieses Vorhabens bis zum Jahr 2020 realisiert werden soll.

 

Meine Damen und Herren! Das ist wirklich eine Armutserklärung, die nun in diesem Positionspapier vorgelegt wird. Das bedeutet, dass von all den Änderungen in Ihrer Amtszeit, sehr geehrter Herr Stadtrat, nur mehr ein Projekt wirklich begonnen wird, nämlich der Güterterminal Hafen Freudenau, und alle Projekte verlängern sich von fünf auf zehn Jahre. Das kann es nicht sein! Schauen Sie doch, dass Sie in Ihrer Amtszeit mehr Projekte realisieren können, dass Sie sie auch machen und nicht alle Projekte erst festlegen für die Zeit nach Ihrer Amtszeit. Es wäre besser, wenn wir noch in dieser Amtszeit wirklich Erfolge für Wien erringen könnten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte, weil ich damit rechne, dass in den nächsten Debattenreden wahrscheinlich von der Regierungsfraktion hier wieder versucht werden wird, der Bundesregierung einen Negativball umzuhängen, auch gleich einmal darauf zu sprechen kommen, was hier immer wieder falsch berichtet wird. Es geht um den Verkehrsverbund Ostregion. Sie erzählen ständig, dass der Bund schuld sein wird, wenn der Verkehrsverbund Ostregion nicht funktioniert.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie jetzt ein bisschen in die Geschichte zurückführen. Welcher Bundesminister hat denn das entsprechende Gesetz auf Bundesebene geändert? Und welcher Bundesminister hat nun gefordert, dass wir wirklich auch bei den Verkehrsverbünden zu neuen Lösungen kommen? Glauben Sie, dass das ein Minister der derzeitigen Regierung war? - Wir könnten es glauben, wenn wir den Medienberichterstattungen glauben würden. Aber dem ist nicht so. Es war Verkehrsminister Einem, unter dem im Parlament dieses Gesetz neu geändert worden ist. Es war er, der das auch verhandelt hat. Und das ist von beiden Fraktionen damals, von SPÖ und von ÖVP, beschlossen worden. Also jetzt tun Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht so, als wenn das überhaupt nichts mit Ihnen zu tun hätte.

 

Und wenn Sie sagen, hier gibt es keine Verhandlungen, und wir wissen nicht, wie es weitergeht, ja bitte, dann weiß ich nicht, wie sehr der Herr Vizebürgermeister hier informiert wird von seinen Beamten. Sie kennen ja sicherlich alle, wie diese Gesellschaftsstruktur ausschaut, dass hier der Bund 50 Prozent Anteile hat, Wien 30 Prozent, Niederösterreich 15 Prozent und Burgenland 5 Prozent, und wenn der Bund aussteigt, dass man dann Verhandlungen macht, wo die drei Bundesländer zusammenkommen. Na ja, jetzt würde man normalerweise denken: Wenn jetzt ein Teil aussteigt, der Bund mit 50 Prozent und Wien hat 30 Prozent, dann könnte man wahrscheinlich den Anteil verdoppeln. Wenn ich einen Partner weniger habe, könnte man glauben, Wien hätte dann wahrscheinlich 60 Prozent in dem neuen Verkehrsverbund neben Niederösterreich und Burgenland.

 

Ja, aber was passiert? - In den Verhandlungen

 

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