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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 94

 

erträumen wagte. Der Bundessparstift wütet nur bei den versprochenen Bahnhofprojekten, dafür ist für den Lainzer Tunnel und die neue Westbahn das Geld gesichert. Bgm Michael Häupl und Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker geizen daher nicht mit Rosen für Ministerin Forstinger. Das Gesamtkonzept sei gut und richtig, sagen beide." - Ein Meinungsumschwung in vier Tagen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist das nun ein plötzlicher Wandel zum Happy End? - Ich glaube nicht ganz. Es bleibt trotz massivster Angriffe, die die SPÖ-Seite auf die Verkehrsministerin und die Bundesregierung gestartet hat, letztendlich die Tatsache über, dass bei den Verhandlungen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht alles herausgeholt wurde, was herauszuholen gewesen wäre. Im Länderwettbewerb der österreichischen Bundesländer hat sich die Wiener Stadtregierung und die Wiener Sozialistische Partei offensichtlich nicht so durchgesetzt, wie es wünschenswert gewesen wäre.

 

Notwendige Maßnahmenpakete im Bereich der Bahnhöfe sind, wie gesagt, stehen geblieben und sind unerfüllt geblieben. U-Bahn-Verlängerungen hängen in der Luft und sind ungeklärt, und auf die zeitliche Prioritätenreihung ist offensichtlich nicht genügend Bedacht genommen worden.

 

Daher werden gemeinsame Anstrengungen aller Fraktionen notwendig werden, um den auf den Generalverkehrsplan basierenden Masterplan Wiens nachzubessern. Durch gemeinsame Willenskundgebungen dieses Hauses müssen wir die notwendigen Verbesserungen zu erreichen suchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die geforderte Ergänzung des Realisierungszeitraums zum Beispiel für den Bahnhof Wien ist eine absolute Notwendigkeit für unsere Stadt. StR Schicker hat Vorschläge zur Gestaltung des Areals Bahnhof Wien-Südbahnhof gemacht. Es gibt da Zitate aus dem Jahre 2001. Ich darf feststellen, er hat vorgeschlagen im November 2001: Zwischen Süd- und Ostbahnhof soll auf rund 90 Hektar ein neuer Stadtteil entstehen. Das Geld aus dem Grundstücksverkauf soll in den Bahnhofsneubau fließen, sagt er. Und am 21. Jänner 2002 wird festgestellt: "Wohl aber kann sich Schicker vorstellen, Bahn und Bund bei der Verwertung von Liegenschaften behilflich zu sein. Er schlägt etwa vor, am großen Areal des Süd- und Ostbahnhofs einen neuen Stadtteil zu entwickeln."

 

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen und diese Vorschläge des Herrn StR Schicker sind auf weiten Strecken deckungsgleich mit unseren Vorschlägen, allerdings vom März 2001, die wir damals, im März 2001, in diversen Pressekonferenzen der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Allerdings nicht nur das Areal des Bahnhofs Südbahnhof, späterer Bahnhof Wien, betreffend, sondern als Gesamtkonzept das Areal zwischen Bahnhof Meidling und dem heutigen Südbahnhof.

 

Allein im Bereich des Bahnhofs Wien gibt es ein verwertbares Areal von mindestens 65 Hektar. Herr StR Schicker spricht von 90 Hektar. Zurzeit sind das auf weite Strecken leer stehende Lagerstätten, verödete Firmenflächen, die keine Verwendung haben. Der Großteil der Schienenflächen wird bei einer Verlegung beziehungsweise Neugestaltung des Bahnhofs Wien überflüssig werden. Das heißt, eine große Zahl von Flächen, 65 Hektar mindestens, stehen einer umfangreichen Gestaltung zur Verfügung.

 

Wir haben vorgeschlagen, dass im Bereich zwischen Schweizer Garten, Sonnwendgasse und Gudrunstraße nach unseren Vorstellungen ein Technologie- und Firmengründungszentrum Platz finden könnte, für junge Unternehmer und für Firmen, die innovativ tätig sind, wo auch die Personalressourcen, die dort in den Ausbildungsstätten vorhanden sind, wie zum Beispiel in einer Fachhochschule, genützt werden könnten.

 

Ein ähnliches Entwicklungsgebiet befindet sich im Bereich des Matzleinsdorfer Frachtenbahnhofs. Auch dort befindet sich eine große Fläche - es handelt sich um 35 Hektar - mit ebenfalls ziemlich verfallenen Bahn-, Lager- und Firmenarealen, die auf eine neue Zukunft warten. Hier, zwischen Margareten, Meidling und Favoriten, wäre ein Mix aus Wohnbau und Wohnungen, Gewerbe, Betriebsansiedlungen sowie auch Freizeiteinrichtungen möglich, vor allem von Freizeiteinrichtungen, die im dichtverbauten Gebiet von Margareten, Favoriten und Meidling entweder keinen Platz haben oder keine Akzeptanz finden, auf Grund der Lärmerregung, auf Grund des Zusammenkommens von vielen Menschen. Hier wäre ein neues Stadtviertel möglich, ein großes Areal bietet sich an, das eine ungemeine Ausstrahlung auf die umliegenden Gebiete hätte, insgesamt, nicht nur der Bahnhof Süd, nicht nur der Matzleinsdorfer Frachtenbahnhof, sondern auch das Areal entlang des Gürtels, die sich für eine Grünverwendung anböten. In diesem Gebiet bietet sich eine neue Revitalisierungsachse an, die massiv in die Bezirksteile der Umgebung ausstrahlt und eine gewaltige Aufwertung dieser Gebiete herbeiführt. In weiten Gebieten Favoritens und auch Margaretens, die um diese genannten Gebiete lagern, sind sowieso abgewohnte Viertel und schlecht versorgte Strukturen vorhanden. Hier wäre eine Aufwertung höchst notwendig und eine solche Infrastrukturmaßnahme von großem Wert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir legen Wert darauf, dass ein solches Projekt eben nicht nur Verkehrsmaßnahmen umfasst, sondern auch andere. Natürlich sind auch Verkehrsmaßnahmen notwendig, eben die Verbindung mit einer Tieferlegung und teilweise Überplattung der Südbahn. Damit wäre endlich dieser Eiserne Schienenvorhang oder diese Chinesische Mauer zwischen Favoriten und Meidling auf der einen Seite und Margareten und Wieden auf der anderen Seite entweder beseitigt oder aber zumindest durchlässig. Ich möchte darauf hinweisen, dass übrigens auch StR Schicker bereits einmal in einer Pressemitteilung festgestellt hat, dass er sich für eine Tieflegung des Gürtels durchaus aussprechen könnte. Allerdings sieht er - glaube ich - die Gelegenheiten eher im Bereich des Gürtels Richtung Tangente thematisiert.

 

Auf Sicht gehören Straßenverkehrsmaßnahmen

 

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