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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 94

 

wir ja einiges erreicht. Da steht einiges drinnen. Da werden wir einiges umsetzen können, aber wir müssen noch einen Schritt weitergehen. Man muss auch schauen, wie die Finanzierung zu leisten ist, und hier ist einer der Kritikpunkte, die man am Generalverkehrsplan noch anbringen muss und wo wir eine andere Position im Masterplan Verkehr beziehen, der Transitverkehr. Wir müssen im Transitverkehr in den Vereinbarungen mit der Europäischen Union dafür Sorge tragen, dass wir eine sensible Zone nicht nur für den Alpenraum bekommen. Das ist wunderbar für den Alpenraum, aber der hilft Wien nicht sehr viel weiter.

 

Wir müssen versuchen, auch die Ballungsräume in die sensible Zone zu bekommen. Und wenn das passiert, dann müssen wir auch die Quersubventionierung von der Straße hin zur Schiene bewerkstelligen können und dann muss es auch möglich sein, dass die Lkw-Maut in einer Höhe von 29 Cent, zu denen wir uns hier bekennen, eingehoben wird. Wir glauben, dass das ein wichtiger Beitrag ist, um dem zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir auch bei der Gleichstellung der Beitrittskandidatenstaaten nicht in dieselbe Falle laufen, wie seinerzeit das Unterinntal. Wir glauben, dass es notwendig ist, hier rechtzeitig die Vorkehrungen und die technischen Möglichkeiten zu schaffen, dass wir die Transporte auf die Schiene bekommen. In Kombination mit der Einrichtung modernster Güterlogistik, mit der Möglichkeit der Quersubventionierung wird das zu schaffen sein.

 

Ich darf Sie noch einmal ersuchen, ernsthaft darüber nachzudenken, ob eine Unterstützung dieses Verkehrmasterplans hier im Gemeinderat, dieses Positionspapiers, nicht auch einer Partei wie der ÖVP, die sich als Europa-Partei versteht, zu Gesicht stehen würde. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Pfeiffer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nur um der Wahrheit die Ehre zu geben: In der von Herrn StR Schicker berichteten Sitzung der Stadtentwicklungskommission hat der Herr Bürgermeister den Vorsitz geführt (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Zur dritten Ausbauphase!), und zwar im Anschluss an die Stadtsenatssitzung, wenn Sie sich richtig daran erinnern. Es ist um die Leitlinien für die Donauinsel gegangen. In der vorbereitenden Sitzung dazu, das ist richtig, hat der Vizebürgermeister den Vorsitz geführt.

 

Außerdem hoffe ich, dass der Herr Bürgermeister ein bisschen auf Sie einwirken wird, dass Sie ihn nicht als SPÖ-Bürgermeister empfinden. Ich glaube, er empfindet sich selber als Bürgermeister der Stadt Wien. (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner auf der Liste ist Herr GR Parzer. Ich erteile ihm das Wort. (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: ÖVP-Gemeinderat oder Stadt Wien-Gemeinderat?)

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): ÖVP-Gemeinderat!

 

Sehr geehrte Frau ... (Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Aha!) Jetzt, jetzt! Aber sonst für Wien. Danke!

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Viele Worte sind jetzt gefallen. Lange habe ich warten müssen, bis ich was sagen kann, überhaupt in Bezug auf den Generalverkehrsplan. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vor uns, meine Herrschaften, liegen weiter gehende verkehrspolitische Beschlüsse, die entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft dieser Stadt und auch für die Bürger dieses Bundeslandes darstellen. Und so wie Sie es darstellen, können wir in Wien als Bundesland mit den von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mitteln und der Zielorientierung dieses Plans sehr wohl zufrieden sein. Nicht aber mit den von der Wiener Seite aus gesetzten Straßenbauprioritäten.

 

Diese 17 Milliarden EUR beweisen, Wien wird nicht ausgehungert, wie Sie behaupten, sondern Wien wird jene Infrastruktur bekommen, die diese Stadt auch wirklich braucht, um mit Maßnahmen auf das steigende Verkehrsaufkommen durch die Ost-Öffnung, aber auch durch die Pendlerströme antworten zu können.

 

Nicht zur Übereinstimmung zu bringen, ist in diesem Zusammenhang das Lob, das der Herr Bürgermeister und der Planungsstadtrat über die Verkehrsministerin - im "Kurier" war es zu lesen - wegen des Verkehrskonzepts gegossen haben. Das stimmt mit der sonstigen Strategie, Wien gegen den Bund auszuspielen, nicht ganz überein. Wir sind schon sehr gespannt, ob hier die Mehrheitsfraktion dieses Hauses einen Strategiewechsel vornehmen wird, weil sie eingesehen hat, dass die Politik der Bundesregierung positiv zu greifen beginnt oder ob sie eine Doppelstrategie entwickeln will. (GR Franz Ekkamp: Herr Kollege Parzer! Was ist mit der Handschlagqualität, wenn ich etwas vereinbare?) Wir werden darüber reden. (GR Franz Ekkamp: Was ist mit der Handschlagqualität? Was ist mit ihr?) Die gibt es immer noch. (GR Franz Ekkamp: Wo? Wo?) Immer. (GR Franz Ekkamp: Wo ist sie? Was ist mit ihr?) Lassen Sie mich fertig reden. Reden wir dann, Herr Ekkamp.

 

Fest steht in diesem Zusammenhang für uns, dass Wien mit 17 Milliarden EUR für seine verkehrstechnische Infrastruktur von der Budgetpolitik der Bundesregierung zwar profitiert, diese aber von Ihnen wegen des Nulldefizits laufend angegriffen wird. Wobei es zu betonen gilt, dass die Bundesregierung das Kunststück zusammengebracht hat, trotz des Nulldefizits mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. (Heiterkeit des GR Paul Zimmermann.) Ein Kunststück, lieber Paul, das in Wien nicht zu Wege gebracht wurde. (GR Paul Zimmermann: Darüber können wir nachher reden!)

 

Grundsätzlich können ...  (Beifall bei der ÖVP.)

 

Grundsätzlich können wir uns daher der Meinung der Stadtregierung über den für Wien zu beschließenden Verkehrsplan nicht anschließen. Das vorliegende Konzept gibt keine entsprechenden Lösungen für die beiden großen Knackpunkte der Wiener Verkehrspolitik vor, die wie folgt lauten:

 

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