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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 94

 

in Nachverhandlungen des StR Schicker mit Frau Bundesministerin Forstinger - und hoffentlich auch mit innerparteilicher Mithilfe seitens der FPÖ - vielleicht doch noch das eine oder andere für Wien und die Ostregion Notwendige erreicht werden kann.

 

Es ist notwendig, Wien als TEN-Knoten zu etablieren. Wir brauchen den Bahnhof Wien, den Zentralbahnhof. Die Verschiebung der Realisierung des Zentralbahnhofs auf frühestens 2012 bis 2021 - in 20 Jahren ab heute! - ist dramatisch für die Stadt Wien! Wien hat auch Maßnahmen ausgearbeitet, wie man den Österreichischen Bundesbahnen, auch im Zuge der Finanzierung dieser Sache, entgegenkommen kann. Man hat gesagt, wir können euch im Zuge der Flächenwidmung und in der Entwicklung des Bahngeländes des Süd- und Ostbahnhofs entgegenkommen. Wien braucht dringend das Güterterminal Inzersdorf. Das ist dringend notwendig bis 2004, weil bis dahin das Gütervolumen im Rail-Cargo-Verkehr dermaßen angestiegen sein wird, dass, wenn dann nicht das Güterterminal Inzersdorf realisiert ist, Rail Cargo Austria gezwungen sein wird, sich einen neuen Platz zu suchen, und das ist eine echt dramatische Entwicklung.

 

Die Stadt Wien hat, was sie betrifft, alles schon unternommen. Wir haben hier in diesem Gremium ja auch schon längst die notwendigen Flächenwidmungen vorgenommen. Wenn bis 2004 die notwendigen Schritte nicht unternommen sind, reicht die Fläche leider nicht aus.

 

Der dritte Bereich ist der Schiffs-, der Donaukorridor, der endlich wieder schiffbar geworden ist, wo größtenteils die Blockierungen der Donaugerinne durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien, mit all ihren negativen Auswirkungen, beseitigt worden sind. Es gibt hier nur mehr die eine Ponton-Brücke und auch die wird hoffentlich bald aus dem Weg geräumt werden. Dadurch wird auch das Güterterminal am Hafen Freudenau wieder vermehrte Bedeutung für Wien bekommen. Es ist uns auch ein großes Anliegen, den Güterverkehr auf das Wasser zu verlegen beziehungsweise möglichst viel am Wasser abzuliefern. Im Generalverkehrsplan wird ein frühester Baubeginn erst in der Periode 2004 bis 2011 angepeilt. Das ist viel zu spät! Wir brauchen in Wirklichkeit einen Baubeginn in den nächsten Jahren.

 

Dasselbe gilt für die Schnellbahn-Stammstrecke innerhalb des Wiener Gebiets und auch in der Vernetzung mit der Ostregion und im Umland. Da müsste eigentlich auch noch erreicht werden, dass das innerhalb des Generalverkehrsplans vorgezogen wird.

 

Wir als Sozialdemokraten wollen nämlich in der Zukunft auf unserem Kontinent und auch in unserer Wiener Ostregion, in unserem Umland Barrieren abbauen, Grenzen beseitigen. Wir wollen Menschen verbinden, und zwar sowohl auf der menschlichen Ebene, auf der sozialen Ebene, auf der kulturellen Ebene, als auch quasi real verbinden durch Verkehrsverbindungen. Wir wollen nicht, dass durch Untätigkeit in Bezug auf Investitionen, durch Verschleppung von notwendigen Maßnahmen und durch Vetos Menschen voneinander abgeschlossen oder ausgeschlossen werden.

 

Deshalb werden wir auch dem eingebrachten Antrag bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union selbstverständlich zustimmen, weil wir immer schon der Meinung waren, dass es notwendig ist, Menschen zu verbinden und nicht, sie zu trennen. Daher ist eine Veto-Politik sicherlich nicht die Politik, die zum Ziel führt und die zu einem gedeihlichen Miteinander für die Zukunft beiträgt.

 

Was Bgm Häupl zum Generalverkehrsplan gesagt hat, nämlich dass wir nicht Lachnummer Europas werden dürfen, trifft sowohl auf den Generalverkehrsplan als auch auf die Positionierung in den außenpolitischen Fragen gegenüber unseren Nachbarländern zu. Auch ich finde das nicht richtig, und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass sich der Wiener Gemeinderat auch hier anders positioniert. Es braucht eben in der Zukunft einen vernünftigen Zusammenhang zwischen der Realisierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Wien und in der gesamten Ostregion.

 

Die Stadt Wien, die Wiener Politik und Verkehrsstadtrat Schicker, hat, auch unter reger Beteiligung aller politischen Parteien, ein Positionspapier, den Masterplan Verkehr, erarbeitet, der die Wiener Position sehr gut und auch sehr ausführlich zusammenfasst. Es bleibt letztendlich auch noch, an die Hoffnung zu glauben, aber nicht nur an die Hoffnung, sondern es gilt auch, dringend im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung Österreichs - denn in der Ostregion lebt die Mehrheit der Menschen -, an Frau Verkehrsministerin Forstinger zu appellieren, dass auch sie ihren Generalverkehrsplan dermaßen überarbeitet, dass die Interessen der Stadt Wien und der gesamten Ostregion berücksichtigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der Sozialdemokratischen Fraktion, gestellt von den GRe Günther Reiter und Johann Driemer, vor. Der Inhalt ist den Klubs, glaube ich, bekannt. Herr Kollege Reiter hat das auch sehr ausführlich hier vorgetragen.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Abänderungsantrag ist mehrheitlich angenommen worden, ohne die Stimmen der GRÜNEN.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Antrags des Herrn Berichterstatters, also des Hauptantrags.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich angenommen, ohne die Stimmen der ÖVP. (Widerspruch bei den GRÜNEN, die gleichfalls gegen den Antrag gestimmt haben.)

 

Wir kommen nun zur Abstimmung von drei eingebrachten Beschlussanträgen. (Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - GR DDr Bernhard Görg: Sie müssen

 

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