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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 94

 

aus dem 22. Bezirk geht - sie kommt wieder, gut. Vielleicht können wir da gemeinsam etwas tun.

 

Komischerweise ist es aber so, dass die MA 21, die ja wohl der Auftraggeber dieses Projekts ist, bis jetzt bestritten hat, dass es dieses Projekt überhaupt gibt. Wenn man dann weiterfragt, die MA 49 zum Beispiel, so weiß auch sie nicht, was dieses Projekt eigentlich darstellen soll. Dennoch kostet es 1 Milliarde S.

 

Dieses Projekt geht weiter: Es sind Grünraumbrücken zu schaffen, die bis zum Bisamberg gehen. Es ist nur komisch, dass wir kein Geld für die Umfahrung Breitenlee haben, die 64 Millionen S kostet - wenngleich sie jetzt wohl ein bisschen teurer geworden ist, weil wir bereits so lange gewartet haben -, aber 1 Milliarde S für ein Großprojekt angeblich doch wohl vorhanden sein muss.

 

Auftraggeber war die MA 21, und zwar an das Büro Stadtland für Raumplanung und Raumordnung im 6. Bezirk. - Für jene Magistratsabteilungen, die nicht wissen, dass es dieses Projekt gibt: Es gibt eine CD von diesem Planungsbüro, die kann sich dann jeder anschauen. Es ist der Bericht Saltenstraße und da ist das Konzept ganz genau aufgelistet.

 

Weiters: Wenn Sie die Saltenstraße tatsächlich, Herr StR Schicker, für den gesamten Verkehr sperren wollen, dann halte ich das für einen verkehrspolitischen Amoklauf, weil Sie die Heustadelgasse belasten, die Arztgasse, die Dumreichergasse et cetera, et cetera.

 

Um noch einmal auf die Umfahrung Breitenlee zu sprechen zu kommen: 64 Millionen S waren Ihnen zu teuer, Sie haben kein Geld für den Straßenbau. - 1 Milliarde S für ein Großprojekt aber scheint Ihnen da nicht zu viel zu sein.

 

Die "never ending story" der Umfahrung Breitenlee begann im Jahr 1995, als ein Architektenbüro beauftragt wurde, diese Umfahrungsstraße zu planen.

 

1997 haben Herr Dipl Ing Rudolf Schicker und Herr Franz-Karl Effenberg, mittlerweile Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, hier im Gemeinderat einen Resolutionsantrag eingebracht. Ich darf Ihnen diesen noch einmal in Erinnerung rufen:

 

"Es mögen umgehendst die entsprechenden Veranlassungen getroffen werden, dass in Wien Donaustadt die kleinräumigen Umfahrungen Breitenlee, Neu-Essling und Essling kurzfristig in die Realität umgesetzt werden."

 

Nun: kurzfristig? - Ich weiß nicht, was "kurzfristig" bedeutet. Das war 1997, jetzt haben wir 2002. Laut Anfragebeantwortung des Herrn Stadtrats wird ja auch die Umfahrung Breitenlee gecancelt - wobei Effenberg, wohl sein stadtplanerischer Sparringspartner, im Bezirk gesagt hat, wann und ob die Umfahrung Breitenlee gebaut wird, bestimmt er.

 

Nun, ich weiß nicht, wie dieses Kräftemessen zwischen Schicker und Effenberg ausgehen wird. Wir werden weiterhin an unserer Forderung festhalten, dass die Umfahrung Breitenlee gebaut wird.

 

Aber vielleicht - um noch einmal auf dieses Großprojekt zurückzukommen - höre ich ja nur das Gras wachsen. Aber weil wieder einmal ganz nebulos ist, was nun tatsächlich mit der Saltenstraße und der Umfahrung Breitenlee passiert, und womöglich die eine Hand in der Stadtplanung nicht weiß, was die andere tut, und weil Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist, werden wir diesem vorliegenden Plandokument unsere Zustimmung nicht geben.

 

Aber wir werden doch sehr genau beobachten, wie der Kampf im Ring zwischen Effenberg und StR Schicker weitergeht. Wir hoffen, sie ziehen an einem Strang und nicht in die entgegengesetzte Richtung. Manche behaupten, es ist ein Kampf zwischen Ankündigungskaiser und Umsetzungszwerg. Wer was ist, das überlasse ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich habe mir das mir vorliegende Plandokument jetzt sehr ausführlich angeschaut. Ich kann keinen der Punkte, die Frau GRin Trammer angeführt hat, in diesem Plan orten. Es ist mir daher nicht möglich, zu nebulosen - wie Sie selbst formuliert haben - zukünftigen möglichen Projekten etwas zu sagen, denn prophetisch darf ich mich, glaube ich, als Berichterstatterin auch nicht betätigen.

 

Ich möchte daher zu diesem Plandokument nur sagen, dass es sich hier erstens sehr wohl um eine rechtliche Sanierung und Bereinigung handelt und dass zweitens in diesem Gebiet, und speziell auch für die Saltenstraße, alles getan wurde, um dem gerecht zu werden, was die Saltenstraße ist, nämlich ein Gebiet beziehungsweise eine Straße, die zum Nationalpark Donauauen führt, und daher dort mit Baumpflanzungen, mit Rad- und Fußgängerwegen alles getan wird, um diesen Bereich nationalparkgerecht zu gestalten.

 

Ich bitte daher um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 74 (00210/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 1. GR-Subventionsliste 2002.

 

Es ist zu diesem Punkt niemand zum Wort gemeldet.

 

Es wurde aber eine getrennte Abstimmung beantragt, die ich somit auch durchführen werde.

 

Es geht hier im Konkreten zunächst um Subventionen und Beiträge an das Wiener Hilfswerk in der Höhe von 2 390 060 EUR.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist - einstimmig? (GR Dr Helmut GÜNTHER: Ohne die Stimmen der Freiheitlichen!) - ohne die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. - Nun, das war nicht so klar ersichtlich, darum habe ich ein bisschen gewartet.

 

Zweitens stimmen wir ab über die Subvention an den Verein zur Förderung der internationalen Solidarität und

 

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