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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 01.2.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 94

 

den GRÜNEN.) Ich bin noch immer am Wort und zur FPÖ komme ich heute noch. Keine Sorge.

 

Jetzt noch einmal zurück zu diesem bekannten Zitat oder überhaupt. Wenn man sich anschaut, warum der Standort gewählt wurde. Ich habe auch schon off racket dazu gesprochen. Ich glaube, dass die Herren Professoren - es waren Herren Professoren - sehr, sehr gut gearbeitet haben und unter normalen Bedingungen, sage ich jetzt einmal, der Standort oder die Standortbedingungen eigentlich ganz ordentlich ausgewählt wurden.

 

Wenn man die gleichen Standortkriterien anwenden würde - und das hat damals die Kollegin Weber gemacht, mehr oder weniger - auf den Flötzersteig und auf die Spittelau, dann hätte man unter den heutigen Bedingungen die beiden Standorte gar nicht ausgewählt, weil durch die beiden Hauptwindrichtungen, nämlich Südostwind beziehungsweise Nordwind auf Westwind drehend, bei beiden Rauchfahnen über das Stadtgebiet geblasen werden. Nach dem heutigen Stand der Technik, wenn man so will, hätte man diese beiden Standorte nicht gewählt. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Die Sache mit dem Flötzersteig scheint offensichtlich nicht gegessen zu sein. Es gibt da diesen berühmten Sager aus den Stadtwerken von ganz, ganz oben, dass man den Flötzersteig eigentlich nicht zusperren will, weil man ihn dort noch braucht für die Fernwärme. Oder wie auch immer.

 

Also, sage ich heute, hier und jetzt: Der Flötzersteig ist noch nicht gestorben. Man wird sehen, was da passiert. In dem einen Papier wird natürlich auch schon kritisiert, dass der Ofen aus dem Jahre 1999 nicht mehr so toll funktioniert, und ein Sauberbrenner, wie manche die Spittelau bezeichnen, ist er nicht.

 

Auf dem berühmten Kongress, von dem ich heute schon einmal die Mappe hergezeigt habe, war es so, dass immer nur ein Müllofen präsentiert wurde, und zwar der der Spittelau. Es gibt ja auch wunderschöne Fotos von einem so ähnlichen Ofen aus Japan, aber den vom Flötzersteig haben Sie uns ein bisschen verschwiegen.

 

Wie halten wir es jetzt mit der Müllverbrennung? - Um es ein für alle Mal einmal klarzustellen: Wir glauben, dass das allererste Prinzip sein muss: Müllvermeiden, Müllvermeiden, Müllvermeiden, Müllvermeiden, und zwar deshalb, weil einfach jede Investition in die Müllvermeidung deutlich günstiger kommt und sich auch auf Arbeitsplätze deutlich besser auswirkt, als die Müllverbrennungsanlage. Wenn dann die Müllverbrennungsanlage kommt, wird - da trau ich mich wetten - von der SPÖ kommen: Wir müssen dafür sein, weil es Arbeitsplätze in Wien schaffen wird. Das ist heute noch gar nicht gekommen, wird aber sicherlich demnächst oder heute kommen.

 

Und jetzt zur FPÖ nur ganz kurz. Es stimmt, es sind nicht 180 000 Tonnen, sondern nur 80 000 Tonnen. Aber noch einmal: Die FPÖ hat sich mächtig darüber aufgeregt, zu Recht, dass in Frohnleiten Müll aus Italien gelagert wird. In der "Gemeinde-Zeitung" steht übrigens interessanterweise, dass Frohnleiten sogar den eigenen Strom mit dem Müll aus Italien produzieren kann, und zwar mit dem Deponiegas. Das finde ich ja ganz nett einerseits. Andererseits ist es wieder ein bissel absurd. Aber Ihr netter Landeshauptmann, der sportlich ist, Sie wissen schon, Bungeejumping von einer Brücke und so oder laufend in New York, immer gefolgt vom Herrn Schweitzer, der könnte ihn zwar überholen, darf aber nicht, muss immer hinten nachkeuchen, und dann haben wir es, will im Grunde genommen in Arnoldstein - war ganz gemein, weiß ich - dieses Ding hinbauen. In Arnoldstein, wenn man den Platz kennt, war früher Blei und Zink, der Boden dort ist ganz schön verseucht. Da könnte man sagen: Ist eh schon Wurscht, stellen wir diesen Müllofen hin, und ist eh schon Wurscht, ob der Müll aus Triest und von sonst wo kommt. Nur glaube ich, dass ihm die Bürger nach seiner Abwahl oder möglicherweise schon vor seiner Abwahl dafür nicht wirklich danken werden. Wir glauben, diese Müllverbrennung in Kärnten ist unnötig.

 

Die in Wien ist wahrscheinlich zu groß geplant, ohne Bürgerbeteiligung, und wir glauben, dass Müllvermeidung, Müllvermeidung, Müllvermeidung unser Ziel sein muss. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr GR Hatzl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nur einige wenige Worte. Natürlich kann man herausgehen und kann sagen, was es alles in einem Bezirk an Belastung gibt, und ich stehe nicht an, das ebenfalls für Simmering zu dokumentieren und zu sagen. Aber gleichzeitig stehe ich auch zur Verantwortung, dass man, wenn man so etwas ausspricht, auch darüber nachdenken muss.

 

Wenn ich einen Flughafen als Belastung nehme, und er ist nicht angenehm, das ist schon richtig, dann ist die Konsequenz, die Belastung in der Nähe von städtischem Wohngebiet zu beenden, indem ich den Flughafen sperre. Die Frage wird sein: Wo ist der Alternativstandort für einen neuen Flughafen und wo sind die Gebiete in Österreich, wo Menschen dann nicht belästigt werden?

 

Wenn ich davon ausgehe und sage, die Südautobahn, die Ostautobahn ist eine Belastung: Richtig, sie ist nicht angenehm. Die Konsequenz wäre die Sperre solcher Straßen und damit wahrscheinlich das Verbot, mit Autos unterwegs zu sein, weil dann ist das nicht mehr möglich. Und in Wirklichkeit waren die Südautobahn und die Ostautobahn durch die gebündelten Formen eine Entlastung für den städtischen Wohnbereich, weil früher, bevor es zum Beispiel die Südosttangente gegeben hat, konnte man sich schon ausrechnen, wie Stadtteile sterben werden durch den Durchzugsverkehr.

 

Natürlich kann man hergehen und sagen: Die EBS ist eine Belastung. Ich habe eine andere Auffassung, aber man kann das auch so aussprechen. Die Konsequenz ist: Sondermüll wird nicht entsorgt, nur exportiert, weil es gibt natürlich industrielle Produkte, bei denen auch Sondermüll anfällt. Das kann doch nicht die Antwort sein: Ich

 

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