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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

12. Sitzung vom 1. März 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Michael Kreißl, Ursula Lettner und Mag Thomas Reindl sowie zeitweilig GR Mag Gerald Ebinger.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/01097/2002/0003-KGR/GM): GR Günter Kenesei an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Können Sie ausschließen, dass der Leiter der MA 21B einen oder mehrere Konsulentenverträge für jene Bauträger hatte, für die er nicht verfahrenskonforme Flächenwidmungen durchgeführt hat?

 

2. Anfrage (FSP/00509/2002/0001-KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Wie sieht Ihr Konzept über den Verkauf von Gemeindeimmobilien genau aus?

 

3. Anfrage (FSP/01093/2002/0005-KFP/GM): GR Heinz Christian Strache an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Welche konkreten Erfolgs- oder Misserfolgsmeldungen können Sie über Ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse über eine deutliche Redimensionierung der vier geplanten Hochhaustürme am Bahnhof Wien-Mitte, welche von der UNESCO angesichts der Ernennung der Wiener Innenstadt zum Weltkulturerbe vehement verlangt wird, mitteilen?

 

4. Anfrage (FSP/01089/2002/0001-KSP/GM): GRin Marianne Klicka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Kürzlich präsentierten Sie die vierte Ausbauphase zur Erweiterung des Wiener U-Bahn-Netzes. Welche Grundlagen waren für die nunmehr vorliegenden Planungen ausschlaggebend?

 

5. Anfrage (FSP/01097/2002/0004-KGR/GM): GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport:

 

Sie haben in Rust im Rahmen Ihrer Klausur darauf hingewiesen, dass es künftig einige Kindergärten geben soll, die bis 20 Uhr geöffnet haben. Nach welchen Kriterien werden diese Kindergärten ausgewählt?

 

3. (AST/01141/2002/0002-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Sie wünschen, wir widmen - Die Widmungspraxis der Gemeinde Wien" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Wilfried Serles, Mag Christoph Chorherr, Mag Alexander Neuhuber, Günther Reiter , Günter Kenesei, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Herbert Madejski und Karlheinz Hora.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 12 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 10 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/00978/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend atypische Beschäftigungsverhältnisse beim Magistrat der Stadt Wien.

 

(PGL/00978/2002/0002-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Schwangerschaftsabbrüche an den öffentlichen Wiener Krankenanstalten.

 

(PGL/00978/2002/0004-KGR/GF) Anfrage des GR Günter Kenesei an den Bürgermeister, betreffend Flächenwidmungsverfahren.

 

(PGL/00978/2002/0005-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an den Bürgermeister, betreffend die Positionen Wiens im Bereich Stadtaußenpolitik und Internationale Beziehungen.

 

(PGL/00978/2002/0006-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend das Indirekteinleiterkataster.

 

(PGL/01179/2002/0001-KVP/GF) Anfrage der GRe  Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Sanierung Alte Donau.

 

(PGL/01179/2002/0002-KVP/GF) Anfrage der GRe  Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Entsorgung ausgedienter Handys.

 

(PGL/01179/2002/0003-KVP/GF) Anfrage der GRe  Rudolf Klucsarits und Robert Parzer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Zustand des Waldbestands.

 

(PGL/01179/2002/0004-KVP/GF) Anfrage der GRe Walter Strobl und Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kostenüberschreitung der MA 13 für ADV-Leistungen.

 

(PGL/01179/2002/0005-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

(PGL/01179/2002/0006-KVP/GF) Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Dkfm Dr Fritz Aichinger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Einführung des KWK-Zuschlags - Kosten für die Stadt Wien.

 

 

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