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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 81

 

in die Verwertung gebracht.

 

Gleichzeitig wurden Grundstückserlöse seit dem Jahre 1998 bis zum vorigen Jahr von rund 589 Millionen S, also 43 Millionen EUR, nachdem ja ab heute das mit dem Euro besonders zu erwähnen ist, also 43 Millionen EUR, bis zum Vorjahr auf 58 Millionen EUR - im Jahr 2000 war sogar ein Höhepunkt, einmal mit 70 Millionen EUR Einnahmen -, getätigt. Das heißt, die Entwicklung auf dem Sektor der Grundstücke, der Projektentwicklung der Grundstücke, hat in den letzten Jahren rasant zugenommen. Wir sind bei weitem nicht am Ende. Wir haben eine Arbeitsgruppe, die weitere rechtliche Formen prüft, die mithelfen sollen, diese Effizienzsteigerung auch in Zukunft voranzutreiben. Hier ist mit Ergebnissen noch vor dem Sommer zu rechnen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Mag Gerstl, bitte.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Stadtrat, für die umfassende Ausführung über die Erlöse, die die Stadt erzielen konnte.

 

Mich würde aber jetzt noch ganz konkret interessieren: Wie sieht denn Ihr Konzept über den weiteren Verkauf der Gemeindeimmobilien nun genau aus, insbesondere was das Konzept der Gemeindewohnungen betrifft, also nicht nur die unbebauten Grundstücke, sondern auch die bebauten Grundstücke, die Amtshäuser und diejenigen, die von Mietern dieser Stadt besonders genutzt werden? Wie stellen Sie sich hier vor, dass Sie in Zukunft vorgehen werden? - Sie haben ja in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass nach Ihrer Ansicht 40 000 Gemeindewohnungen verkauft werden sollten. Wie ist hier der Zeitplan aus Ihrer Sicht und ist das schon eine absolute Zahl 40 000 oder ist das eine Höchstzahl oder ist das ein erster Schritt oder wie sieht das nun konkret aus?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Herr Gemeinderat!

 

Wenn Sie den Artikel genau gelesen haben, wovon ich ausgehe, wissen Sie, dass der Gemeinderatsausschuss eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die alle Faktoren zum Thema "Kauf von gemeindeeigenen Wohnungen durch Mieter" prüft, beim Rechnen und bei den Kosten noch genauer ist, als Sie das manches Mal machen, daher versucht aufzulisten, wer möchte denn überhaupt kaufen, was erwartet sich denn jemand, der ein Reihenhaus kaufen möchte, davon, was zahlt er wirklich nachher an Erhaltungsbeiträgen, was sind da tatsächliche Kosten, was bleibt da unterm Strich, weil ich glaube, Verschleuderung egal jetzt ob von unbebauten Liegenschaften, von bebauten Liegenschaften und schon gar nicht von Gemeindewohnungen, ist nicht die Absicht dieses Hauses, so hoffe ich zumindest. Wir werden uns dafür einsetzen, dass da nichts verschleudert oder einfach irgendwie zerteilt und abverkauft wird. Das haben wir nicht notwendig, das unterscheidet uns vom Bund, sondern wir gehen hier in den Erlösen sehr koordiniert vor. Bei den unbebauten Liegenschaften, wie ich kurz beschrieben habe, werden wir noch eine weitere Überlegung anstellen, wie wir noch effizienter Projektentwicklung betreiben können.

 

Hier wird derzeit geprüft, inwieweit Stellen im Haus und externe Stellen in einem Zusammenwirken diese Vorgangsweise effizienter machen. Also mehr Erlöse für eine Stadt zu erreichen, ist für das Budget absolut wünschenswert, aber koordiniert, sinnvoll und ohne irgendwelche rasche Verschleuderungsaktionen.

 

Dasselbe gilt für bebaute Liegenschaften. Bebaute Liegenschaften bei Amtshäusern kann man einerseits auch mit Hilfe von privaten Externen, aber natürlich auch mit gemeindeeigenen Stellen effizienter verwalten. Man kann durch langfristigere und bessere Planung auch einmal Objekte abtauschen. Also, es ist hier überall der Schilling zweimal umzudrehen und eine möglichst effiziente Vorgangsweise zu suchen. Das heißt, es ist auch in der Vergangenheit viel an Erlösen hereingekommen und ich bin überzeugt, dass durch diese Anstrengungen das in Zukunft sehr koordiniert, sehr durchschaubar und sehr konsequent auch gesteigert werden kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Josef Wagner, bitte.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat!

 

Sie haben in Ihrer ersten Antwort bereits angedeutet, dass es hier in der Vergangenheit schon zu wesentlichen Einnahmen gekommen ist, dass es eine rasante Steigerung gibt. Wenn dem so ist, dann reden wir ja nicht nur über ein Konzept, also über einen ersten Entwurf, sondern Sie führen ja schon längst diese Maßnahmen durch. Vielleicht hatten Sie dazu auch nie ein Konzept, aber Sie haben jedenfalls hoffentlich klare Vorstellungen darüber, nach welchen Methoden Sie vorgehen. Sie haben auch angekündigt, dass Sie am liebsten eine private Gesellschaft für die Verwertung der Immobilien der Stadt Wien heranziehen möchten. Es geht dabei um nicht weniger als rund 10 Milliarden EUR. Sie haben auch angedeutet, dass Sie schon konkrete Gespräche mit potenziellen Partnern geführt haben.

 

Können Sie uns hier die Namen dieser potenziellen Partner, die Sie für diese Gesellschaft ins Auge fassen, nennen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Ich hoffe, ich enttäusche Sie nicht, weil es nicht so wahnsinnig spektakulär ist.

 

Die beiden Fonds der Stadt, der Wirtschaftsförderungsfonds und der Bodenbereitstellungsfonds, sind natürlich die Partner der Stadt, die einen bei der Verwertung von Wohnungen und bei den Grundverkäufen dieser Grundstücke und die anderen im Bereich von Betriebsansiedlung. Die Überlegung ist, ob wir zusätzlich eine Gesellschaft konzipieren, die dieses Zusammenwirken bei Grundstücken, wo Wohnen und Arbeiten zugleich im

 

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