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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 81

 

Sie das? Vor allem die sozialen Gesichtspunkte, die Sie nun hineingebracht haben, wie bewerten Sie die? Welche sozialen Gesichtspunkte legen Sie an, damit Sie zu Ihren 40 000 Gemeindewohnungen, die verkauft werden, kommen, um damit vielleicht in Zukunft wieder Sozialwohnungen zu finanzieren beziehungsweise auf der anderen Seite auch diejenigen nicht hinauszuschmeißen, die nämlich die Sozialwohnung auch wirklich brauchen? Welche Parameter legen Sie hier konkret an?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf StR Werner Faymann: Das kann ich Ihnen sagen, wie die 40 000 Wohnungen, die ich natürlich nie angekündigt habe zu verkaufen, zustande kommen.

 

Bei der Frage "Wie viele Großwohnhausanlagen hat die Stadt?" habe ich, und das entspricht auch den Fakten, gesagt: Etwa 180 000 Wohnungen von diesen 220 000 sind in größeren oder Großwohnhausanlagen und etwa 40 000 sind in sehr kleinen Objekten oder in Reihenhausanlagen. Da rechne ich sogar die Baurechtsgründe dazu, wo nicht wir selbst im Eigentum oder in der Verwaltung Reihenhäuser haben, sondern uns eben der Grund als Baurechtsgrund gehört.

 

Da ist es in einem Fall bisher vorgekommen, dass 10 Reihenhausbesitzer gesagt haben: "Wir wollen kaufen", und das haben wir verkauft. Bei den anderen etwa 60 privaten Althäusern, die auch immer als Gemeindewohnungen bezeichnet werden - und das habe ich gerade versucht zu erklären -, wo wir ungefähr die Hälfte verkauft haben, würden wir, wenn ein sinnvoller Preis erzielbar ist und mit den Mietern eine ordentliche Vorbereitung stattfindet, auch den zweiten Teil verkaufen.

 

Das heißt, was wir aktuell verkaufen, bezieht sich mit Sicherheit nicht auf das, was Sie gerne in Tortenform als Karl-Marx-Hof oder sonst wie zerschneiden und für Plakatserien verwenden, sondern das bezieht sich ausschließlich auf Objekte, wo wir glauben, dass diese im engeren Sinn nicht zu unserer Definition von Gemeindewohnung und daher nicht zu unseren sozialpolitischen Aufgaben gehören. Wenn uns heute der Seitentrakt des Schlosses Hetzendorf zufallen würde, dann sagen wir nicht "Das ist ein Gemeindebau, der für die Sozialpolitik der Stadt oberste Priorität hat", sondern dann würden wir jemanden suchen, der es kaufen möchte. Und wenn wir einen ordentlichen Preis erzielen würden, dann würden wir es auch verkaufen.

 

Wenn wir bei einer kleinen Reihenhaussiedlung, wo keiner zu schützen ist, weil jeder kaufen will, etwas verkaufen, dann tun wir das. Im Kleingartenbereich haben wir das ja auch gezeigt. Aber das betrifft nicht die von uns traditionell als große Gemeindebauten oder Wohnhausanlagen der Gemeinde Wien bezeichneten.

 

Daher versuche ich, das immer wieder aufzuklären. Mich persönlich stört es nicht, dass immer wieder die Frage an uns kommt: Welche Gründe gibt es, dass Sie darauf bestehen, 220 000 Gemeindewohnungen in der Stadt als Stadt zu besitzen? Da sage ich immer sehr klar: Hätten wir nicht die 10 000 Wohnungen in der Wiedervermietung pro Jahr, also hätten unsere Vorgenerationen das alles verkauft und könnte ich nicht etwa 10 000 Wohnungen pro Jahr über die Stadt Wien vergeben lassen, dann würden die sozial Schwachen, die auf den Wartelisten stehen und dann würde zusätzlich für die Integration der Stadt nichts zur Verfügung stehen außer leeren Phrasen. Und für leere Phrasen habe ich nicht sehr viel übrig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Somit ist die 2. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP/01093/2002/0005-KFP/GM). Sie ist von Herrn GR Strache an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Welche konkreten Erfolgs- oder Misserfolgsmeldungen können Sie über Ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse über eine deutliche Redimensionierung der vier geplanten Hochhaustürme am Bahnhof Wien-Mitte, welche von der UNESCO angesichts der Ernennung der Wiener Innenstadt zum Weltkulturerbe vehement verlangt wird, mitteilen?

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Sie wissen sicherlich aus Pressemeldungen, dass ich die Mitteilung der UNESCO, dass die Innenstadt Wien und das Belvedere zum Weltkulturerbe erklärt worden sind, sehr ernst nehme und dass ich dieses Schreiben des UNESCO-Präsidenten zum Anlass genommen habe, mit den Bauträgern, mit der ARGE Wien-Mitte, Gespräche zu führen, ob sie bereit ist, den einen Turm, der über 97 Meter hinaus reicht, auf unter 90 Meter zu reduzieren. Das entspricht den Vorstellungen, den Empfehlungen, die in diesem Brief enthalten sind, nämlich sowohl das Volumen als auch die Gebäudehöhe noch einmal zu überprüfen.

 

Ich habe das den Bauträgern empfohlen. Ich habe bisher noch keine endgültige Reaktion. Ich habe die Bauträger schriftlich ersucht, mir bis 15. März ihre endgültige Stellungnahme zukommen zu lassen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die erste Zusatzfrage: Herr GR Strache.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wir haben ja beim Bahnhofsprojekt Wien-Mitte die Situation, dass es der Fall war, dass bei einer Bauverhandlung die Anrainer ausgesperrt worden sind. Wir haben darüber hinaus die Situation, dass es eine Flächenwidmungsänderung gegeben hat, die noch nachträglich nach der öffentlichen Auflage geändert wurde und dann nicht mehr öffentlich aufgelegt worden ist. Es ist also hier zu einem rechtlichen Beschluss gekommen, wo widerrechtliche Aktionen vorher vorhanden waren. Und das ist etwas, was wir kritisiert haben. Es gibt ja auch in der Zwischenzeit Klagen, die beim Verwaltungs- und

 

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